After a total of ten years of preparation and consultation, the European Union (“EU”) finally…
A recent decision by the Lyon Judicial Court has confirmed a case law with important practical…
Das EUIPO (fünfte Beschwerdekammer) hat die Eintragung einer Klangmarke zurückgewiesen, die den…
Am 27. Juni 2024 hat der BGH sein erstes, von mancher Seite aus bereits heiß erwartetes…
Entscheidung J 01/24 der Juristischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom 16. April…
Mobilization of Paris Intellectual Property Judges during the Olympic & Paralympic Games
Das Inkrafttreten des EPGÜ macht nationale Patentverletzungsverfahren auf Grundlage europäischer…
Der neue Unified Patent Court (UPC) erweist sich als echter Gamechanger, der auch für…
The recent decisions G1/22 and G22 of the Enlarged Board of Appeal (EBoA) of the European Patent…
Diese Beschwerde betrifft die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit welcher der Einspruch gegen…
Am 5. und 6. September fand zwischen 10x Genomics Inc. (Klägerin) und Nanostring Technologies…
… einsatzbereit mit belegter Erfolgsbilanz
A little over a month after the draft of an SEP Regulation of the European Commission was leaked,…
On March 24, 2023, a draft by the European Commission of a Regulation on Standard Essential Patents…
Einstweilige Verfügungen (eV) können vor dem EPG ohne Anhörung des Antraggegners (ex parte)…
Mit dem baldigen Inkrafttreten des EPG wird eine neue Möglichkeit zur Verfügung stehen, um den…
Ähnlich und doch verschieden - Ergänzende Schutzzertifikate im System des Einheitlichen…
Wer kennt nicht das Sprichwort: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“? Dieser Satz, der 1989…
