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IP News vom
Patentverletzung, Einsprüche und Patentnichtigkeit, Patentanmeldungen, IP Reports
Zustimmungsgesetz zum EPGÜ verkündet nachdem UPC Verfassungsbeschwerden erfolglos (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Juni 2021 – Az. 2 BvR 2216/20 und 2217/20 –)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung…

IP News vom
Patentverletzung, Lizenzrecht & Technologietransfer, Kartellrecht, IP Reports
Unangemessenes Gegenangebot in FRAND-Verhandlungen – Landgericht Mannheim, Urteil vom 2. März 2021 – Az. 2 O 131/19

The Mannheim District Court applies decisions “FRAND-Einwand” and “FRAND-Einwand II” of the German…

IP News vom
Patentverletzung, Einsprüche und Patentnichtigkeit, Geschäftsgeheimnisse, IP Reports
Bundestag stimmt für den Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Der Bundestag hat für den Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und…

IP News vom
Patentverletzung, Lizenzrecht & Technologietransfer, Kartellrecht, IP Reports
Anwendung des FRAND-Einwands infolge der BGH-Entscheidungen FRAND-Einwand und FRAND-Einwand II, Landgericht Düsseldorf, Urteile vom 11. Mai 2021 – Az. 4b O 83/19, 4b O 23/20 und 4b O 49/20

Das Landgericht Düsseldorf folgt den Vorgaben des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Anwendung des…

IP News vom
Patentverletzung, Lizenzrecht & Technologietransfer, Kartellrecht, IP Reports
FRAND-Einwand II: Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. November 2020 – Az. KZR 35/17

Mit seiner neuen Entscheidung FRAND-Einwand II bestätigte der BGH seine Entscheidung FRAND-Einwand…

IP News vom
Patentverletzung, Einsprüche und Patentnichtigkeit, IP Reports
Das erste Jahr mit der neuen Verfahrensordnung der Beschwerdekammern VOBK 2020 - Eine Übersicht mit Handlungsempfehlungen

Dieser IP Report beleuchtet die Anwendung der geänderten Art. 13(1) und (2) VOBK 2020 in diesen…

IP News vom
Patentanmeldungen, Markenrecht, Designrecht, IP Reports
Brexit: Zustellanschrift und Vertretung in Verfahren vor dem Amt für geistiges Eigentum des Vereinigten Königreichs

In den Verfahren vor dem Amt für geistiges Eigentum des Vereinigten Königreichs (UKIPO) muss kein…

IP News vom
Einsprüche und Patentnichtigkeit, Patentanmeldungen
Nutzerbefragung zur Änderung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern durch Einfügung eines neuen Artikel 15a (Mündliche Verhandlung als Videokonferenz)

Können mündliche Verhandlungen selbst in Zeiten außerhalb einer Pandemie als reine Videokonferenzen…

IP News vom
Patentverletzung, Einsprüche und Patentnichtigkeit, IP Reports
Zu Ansprüchen auf Auskunft- und Rechnungslegung bei Auslandslieferungen – die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Az. I-2 U 25/19

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. August 2020 muss ein Kläger, der…

IP News vom
Markenrecht, Designrecht, IP Reports
Brexit und Marken und Designs

Beginnend mit einer Zusammenfassung der Bestimmungen des Austrittsabkommens, folgt eine…

IP News vom
Patentanmeldungen, Chemie, Pharmazie & Life Sciences, IP Reports
Zur Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren in Europa – die Entscheidung G 3/19 („Pepper“) des Europäischen Patentamts

Zukünftig werden grundsätzlich keine europäischen Patente mehr auf Pflanzen, pflanzliche…

IP News vom
Patentverletzung, Einsprüche und Patentnichtigkeit, Patentanmeldungen, IP Reports
Der Referentenentwurf des Ratifizierungsgesetzes zum Einheitspatentübereinkommen – Ist das Übereinkommen reif zum Inkrafttreten?

In der an Überraschungen reichen Geschichte des Projekts Einheitspatent / Einheitspatentgericht…

IP News vom
Patentverletzung, Kartellrecht, IP Reports
FRAND-Einwand: Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Mai 2020 – Az. KZR 36/17

Mit seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 5. Mai 2020, Az. KZR 36/17, hat der BGH erstmalig…

IP News vom
Patentverletzung, Markenrecht, Designrecht, IP Reports
Prozessuale Waffengleichheit und Anhörung des Antragsgegners im einstweiligen Verfügungsverfahren – Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. Juni 2020, Az. 1 BvR 1246/20

In dem Beschluss vom 3. Juni 2020 festigt und vertieft das Bundesverfassungsgericht seine bisherige…

IP News vom
Markenrecht
Reform des Markengesetzes in Umsetzung der Markenrechtsrichtlinie (EU) 2015/2436: Wichtige Änderungen und neue Möglichkeiten

Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz („MaMoG“) trat in zwei Schritten in Kraft : Mit dem ersten, am…

IP News vom
Patentverletzung, Einsprüche und Patentnichtigkeit, Patentanmeldungen, IP Reports
Deutsches Gesetz zur Ratifikation des EPGÜ nichtig – Nur ein Betriebsunfall oder eine unheilbare Krankheit?

Das Gesetz wurde für nichtig erklärt, da es nicht durch die vom BVerfG als notwendig erachtete…

IP News vom
Patentverletzung, Lizenzrecht & Technologietransfer, Patentanmeldungen
Pflichten des SEP-Inhabers und des SEP-Nutzers (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 30. Oktober 2019, Az.: 6 U 183/16)

Die Entscheidung betrifft die Konkretisierung verschiedener Kriterien bei der Durchsetzung…

IP News vom
Patentanmeldungen, Kartellrecht
EuGH zur kartellrechtlichen Einordnung von Stillhalteabreden zwischen dem Inhaber von pharmazeutischen Patenten und den Herstellern von Generika – Generics (GB), GSK und andere vs. Competition and Markets Authority

Die Entscheidung ist sehr facettenreich und enthält wichtige Aussagen zur generellen Frage, in…