The recent decisions G1/22 and G22 of the Enlarged Board of Appeal (EBoA) of the European Patent…
Diese Beschwerde betrifft die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit welcher der Einspruch gegen…
Am 5. und 6. September fand zwischen 10x Genomics Inc. (Klägerin) und Nanostring Technologies…
… einsatzbereit mit belegter Erfolgsbilanz
A little over a month after the draft of an SEP Regulation of the European Commission was leaked,…
On March 24, 2023, a draft by the European Commission of a Regulation on Standard Essential Patents…
Einstweilige Verfügungen (eV) können vor dem EPG ohne Anhörung des Antraggegners (ex parte)…
Mit dem baldigen Inkrafttreten des EPG wird eine neue Möglichkeit zur Verfügung stehen, um den…
Ähnlich und doch verschieden - Ergänzende Schutzzertifikate im System des Einheitlichen…
Wer kennt nicht das Sprichwort: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“? Dieser Satz, der 1989…
Das Sprichwort sagt: „Viele Wege führen nach Rom.“ Damit soll wohl auf die Tatsache angespielt…
Während des Übergangszeitraums haben Inhaber/-innen europäischer Patente die Wahl zwischen der…
Mit dem bevorstehenden Start des neuen europäischen Gerichtssystems wird auch der zugrunde liegende…
Die beiden aktuellen Entscheidungen T 1989/18 und T 1444/20 könnten Anmeldern dabei helfen,…
Artikel 67 EPGÜ regelt die Befugnis des Einheitlichen Patentgerichts (Unified Patent Court, EPG),…
Das Beweisrecht beim Einheitlichen Patentgericht (EPG) besteht aus einer interessanten Mischung von…
Die grundsätzliche Verweigerung einstweiliger Verfügungen in Patentstreitsachen ohne vorherige…
Eine der grundlegendsten Entscheidungen bei der Entwicklung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG)…
