Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung…
The Mannheim District Court applies decisions “FRAND-Einwand” and “FRAND-Einwand II” of the German…
Der Bundestag hat für den Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und…
Das Landgericht Düsseldorf folgt den Vorgaben des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Anwendung des…
Mit seiner neuen Entscheidung FRAND-Einwand II bestätigte der BGH seine Entscheidung FRAND-Einwand…
Dieser IP Report beleuchtet die Anwendung der geänderten Art. 13(1) und (2) VOBK 2020 in diesen…
In den Verfahren vor dem Amt für geistiges Eigentum des Vereinigten Königreichs (UKIPO) muss kein…
Können mündliche Verhandlungen selbst in Zeiten außerhalb einer Pandemie als reine Videokonferenzen…
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. August 2020 muss ein Kläger, der…
Beginnend mit einer Zusammenfassung der Bestimmungen des Austrittsabkommens, folgt eine…
Zukünftig werden grundsätzlich keine europäischen Patente mehr auf Pflanzen, pflanzliche…
In der an Überraschungen reichen Geschichte des Projekts Einheitspatent / Einheitspatentgericht…
Mit seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 5. Mai 2020, Az. KZR 36/17, hat der BGH erstmalig…
In dem Beschluss vom 3. Juni 2020 festigt und vertieft das Bundesverfassungsgericht seine bisherige…
Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz („MaMoG“) trat in zwei Schritten in Kraft : Mit dem ersten, am…
Das Gesetz wurde für nichtig erklärt, da es nicht durch die vom BVerfG als notwendig erachtete…
Die Entscheidung betrifft die Konkretisierung verschiedener Kriterien bei der Durchsetzung…
Die Entscheidung ist sehr facettenreich und enthält wichtige Aussagen zur generellen Frage, in…
