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IP News vom
IP Reports, Patentverletzung, Lizenzrecht & Technologietransfer, Kartellrecht
Anwendung des FRAND-Einwands infolge der BGH-Entscheidungen FRAND-Einwand und FRAND-Einwand II, Landgericht Düsseldorf, Urteile vom 11. Mai 2021 – Az. 4b O 83/19, 4b O 23/20 und 4b O 49/20

Das Landgericht Düsseldorf folgt den Vorgaben des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Anwendung des…

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IP Reports, Patentverletzung, Lizenzrecht & Technologietransfer, Kartellrecht
FRAND-Einwand II: Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. November 2020 – Az. KZR 35/17

Mit seiner neuen Entscheidung FRAND-Einwand II bestätigte der BGH seine Entscheidung FRAND-Einwand…

IP News vom
IP Reports, Patentverletzung, Einsprüche und Patentnichtigkeit
Das erste Jahr mit der neuen Verfahrensordnung der Beschwerdekammern VOBK 2020 - Eine Übersicht mit Handlungsempfehlungen

Dieser IP Report beleuchtet die Anwendung der geänderten Art. 13(1) und (2) VOBK 2020 in diesen…

IP News vom
IP Reports, Patentanmeldungen, Markenrecht, Designrecht
Brexit: Zustellanschrift und Vertretung in Verfahren vor dem Amt für geistiges Eigentum des Vereinigten Königreichs

In den Verfahren vor dem Amt für geistiges Eigentum des Vereinigten Königreichs (UKIPO) muss kein…

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Einsprüche und Patentnichtigkeit, Patentanmeldungen
Nutzerbefragung zur Änderung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern durch Einfügung eines neuen Artikel 15a (Mündliche Verhandlung als Videokonferenz)

Können mündliche Verhandlungen selbst in Zeiten außerhalb einer Pandemie als reine Videokonferenzen…

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IP Reports, Patentverletzung, Einsprüche und Patentnichtigkeit
Zu Ansprüchen auf Auskunft- und Rechnungslegung bei Auslandslieferungen – die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Az. I-2 U 25/19

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. August 2020 muss ein Kläger, der…

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IP Reports, Markenrecht, Designrecht
Brexit und Marken und Designs

Beginnend mit einer Zusammenfassung der Bestimmungen des Austrittsabkommens, folgt eine…

IP News vom
IP Reports, Patentanmeldungen, Chemie, Pharmazie & Life Sciences
Zur Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren in Europa – die Entscheidung G 3/19 („Pepper“) des Europäischen Patentamts

Zukünftig werden grundsätzlich keine europäischen Patente mehr auf Pflanzen, pflanzliche…

IP News vom
IP Reports, Patentverletzung, Einsprüche und Patentnichtigkeit, Patentanmeldungen
Der Referentenentwurf des Ratifizierungsgesetzes zum Einheitspatentübereinkommen – Ist das Übereinkommen reif zum Inkrafttreten?

In der an Überraschungen reichen Geschichte des Projekts Einheitspatent / Einheitspatentgericht…

IP News vom
IP Reports, Patentverletzung, Kartellrecht
FRAND-Einwand: Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Mai 2020 – Az. KZR 36/17

Mit seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 5. Mai 2020, Az. KZR 36/17, hat der BGH erstmalig…

IP News vom
IP Reports, Patentverletzung, Markenrecht, Designrecht
Prozessuale Waffengleichheit und Anhörung des Antragsgegners im einstweiligen Verfügungsverfahren – Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. Juni 2020, Az. 1 BvR 1246/20

In dem Beschluss vom 3. Juni 2020 festigt und vertieft das Bundesverfassungsgericht seine bisherige…

IP News vom
Markenrecht
Reform des Markengesetzes in Umsetzung der Markenrechtsrichtlinie (EU) 2015/2436: Wichtige Änderungen und neue Möglichkeiten

Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz („MaMoG“) trat in zwei Schritten in Kraft : Mit dem ersten, am…

IP News vom
IP Reports, Patentverletzung, Einsprüche und Patentnichtigkeit, Patentanmeldungen
Deutsches Gesetz zur Ratifikation des EPGÜ nichtig – Nur ein Betriebsunfall oder eine unheilbare Krankheit?

Das Gesetz wurde für nichtig erklärt, da es nicht durch die vom BVerfG als notwendig erachtete…

IP News vom
Patentverletzung, Lizenzrecht & Technologietransfer, Patentanmeldungen
Pflichten des SEP-Inhabers und des SEP-Nutzers (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 30. Oktober 2019, Az.: 6 U 183/16)

Die Entscheidung betrifft die Konkretisierung verschiedener Kriterien bei der Durchsetzung…

IP News vom
Patentanmeldungen, Kartellrecht
EuGH zur kartellrechtlichen Einordnung von Stillhalteabreden zwischen dem Inhaber von pharmazeutischen Patenten und den Herstellern von Generika – Generics (GB), GSK und andere vs. Competition and Markets Authority

Die Entscheidung ist sehr facettenreich und enthält wichtige Aussagen zur generellen Frage, in…

IP News vom
Patentverletzung, Einsprüche und Patentnichtigkeit, Patentanmeldungen
Einheitspatent und Einheitspatentgericht – Aus der Traum oder Plan B?

Was wird aus dem europäischen Einheitspatent und Einheitspatentgericht nach dem erklärten Rückzug…

IP News vom
Patentverletzung
Oberlandesgericht München zu den Anforderungen an den Verfügungsgrund in Patentstreitsachen – Änderung der bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 12. Dezember 2019 – Az. 2 U 4009/19*) – „Leiterklemme”

Der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund erfordert in…

IP News vom
Patentverletzung, Lizenzrecht & Technologietransfer, Kartellrecht
Neue Hinweise des Landgerichts München I zum FRAND-Einwand in Patentverletzungsverfahren

Mit den im Anhang im deutschen Original sowie in englischer Übersetzung beigefügten „Hinweisen zur…