Der Bundesgerichtshof hat mit rechtskräftigem Urteil vom 5. Juli 2022 die Berufung der Patentverwertungsgesellschaft London Optical Car Systems Ltd. gegen die erstinstanzliche, vollumfängliche Nichtigerklärung des deutschen Patents DE 103 02 541 für eine Vorrichtung zur optischen Verkehrsraumüberwachung in einem Kraftfahrzeug insgesamt zurückgewiesen.
Die BMW AG wurde Ende 2017 von der London Optical Car Systems Ltd. wegen angeblicher Verletzung des Streitpatents durch verschiedene optische Verkehrsassistenzsysteme in von der BMW AG vertriebenen Fahrzeugen angegriffen.
Der Automobilhersteller reichte daraufhin Anfang 2018 Nichtigkeitsklage gegen das Streitpatent vor dem BPatG ein, unter anderem wegen mangelnder Patentfähigkeit gegenüber im Prüfungsverfahren nicht berücksichtigtem Stand der Technik sowie einer offenkundigen Vorbenutzung durch ein Fahrzeugmodell aus dem Jahr 2002. Der 1. Nichtigkeitssenat des BPatG erklärte das Streitpatent mit Urteil vom 12. März 2020 auch betreffend diverse Hilfsanträge der Patentinhaberin in vollem Umfang für nichtig. Dagegen legte die Patentinhaberin Berufung vor dem BGH ein. Der BGH bestätigte nach mündlicher Verhandlung mit Urteil vom 5. Juli 2022 die erstinstanzliche Vernichtung in jeder Hinsicht.
Der Streitfall belegt einmal mehr (BARDEHLE PAGENBERG verteidigt Notrufvorrichtung „Intelligenter Notruf“ von BMW erfolgreich im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Synchronicity IP GmbH | BARDEHLE PAGENBERG), dass die BMW AG Angriffen von Patentverwertungsgesellschaften auf Basis zweifelhafter Patente mit Gelassenheit entgegentritt und erforderlichenfalls jederzeit bereit ist, ein aufwändiges Nichtigkeitsverfahren konsequent über alle Instanzen durchzuführen, um derartige Angriffe endgültig abzuwehren.
Vertreter von BMW: BARDEHLE PAGENBERG (München):
Prof. Dr. Tilman Müller-Stoy (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Wirtschaftsmediator (MuCDR), Partner)
Dr. Niels Malkomes (Patentanwalt und European Patent Attorney, Partner)
Joachim Mader (Patentanwalt und European Patent Attorney, Partner)
Dr. Michael Kobler (Rechtsanwalt, Counsel)
Vertreter von London Optical Car Systems Ltd. (London):
Oliver Liesmann (Attorney-at-Law)
X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
Dr. Bacher (Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof)
Dr. Grabinski (Richter)
Hoffmann (Richter)
Dr. Deichfuß (Richter)
Dr. Kober-Dehm (Richterin)
