des Klägers. Ist das Lizenzangebot des Klägers nicht FRAND, ist der FRAND-Einwand begründet; ist das Lizenzangebot des Klägers FRAND, so ist der FRAND-Einwand unbegründet. Im letzteren Fall...

Daher sei der FRAND-Einwand nicht mangels Lizenzbereitschaftserklärung der Beklagten abzulehnen. Bezüglich des FRAND-Lizenzangebots des SEP-Inhabers stellt das OLG München fest, dass der FRAND-E...

vorlegen darf, das womöglich noch nicht in jedem Punkt FRAND-Bedingungen entspricht. Denn das Vorliegen von FRAND-Bedingungen könne im Rahmen des FRAND-Einwands nicht abstrakt überprüft werden,...

Bezüglich der Voraussetzungen für den FRAND-Einwand zitiert das LG Mannheim die Rechtsprechung des EuGH ( Huawei vs. ZTE , C-170/13) und des BGH ( FRAND-Einwand, FRAND-Einwand II ). Demnach...

the FRAND game. In this webinar, our SEP experts Dr. Tilman Müller and Dr. Jan Bösing will explore these recent developments and their impact on SEP and FRAND litigation. They will focus on: FRA...

have claimed the authority to determine worldwide FRAND terms. It raises the question why the EUIPO is believed to be competent to decide about FRAND royalties for patents and products/services...

mäß hat das LG Düsseldorf seine bisherige Entscheidungspraxis zum FRAND-Einwand infolge der BGH-Entscheidungen FRAND-Einwand und FRAND-Einwand II an deren Vorgaben angepasst. Bislang hatte das...

Abschluss einer Lizenzvereinbarung zu FRAND-Bedingungen erklärt hat, muss der Patentinhaber dem Verletzer ein spezifisches schriftliches Angebot einer Lizenz zu solchen FRAND-Bedingungen...

to determine FRAND rates. Predictability could be a major concern considering that a panel of two more or less experienced conciliators should come up with FRAND terms, particularly a FRAND rate...

Vorlage von Lizenzverträgen mit Dritten und den Umfang des Rechnungslegungsanspruchs bei mangelndem FRAND-konformen Verhalten des SEP-Inhabers ein. 1. Sachverhalt Die Klägerin ist Inhaberin...

83). Mit anderen Worten: „ A willing licensee must be one willing to take a FRAND license on whatever terms are in fact FRAND. “ (Rn. 83 mit Verweis auf EWHC, Urteil vom 5. April 2017, [2017]...

deren Durchsetzung bzw. der Verteidigung gegen die Geltendmachung von SEPs, einschließlich aller FRAND Aspekte. Zudem verfügt er über Expertise im Bereich von großvolumigen...

Tilman Müller-Stoy and Jan Bösing will discuss the essence of German and European case law on SEPs and FRAND which has developed quickly, reaching the level of the highest courts. A further...

Verteidigung gegen die Geltendmachung von SEPs durch den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand (FRAND-Einwand). Des Weiteren berät Dr. Jan Bösing seine Mandanten zu Übertragungs- und...

und NR-Mobilfunkstandard essenziell. Am 31. Oktober 2022 reagierte Xiaomi mit Nichtverletzungs-, FRAND- und Nichtigkeitseinwänden, reichte beim Bundespatentgericht in München Nichtigkeitsklage...

den LTE- und NR-Mobilfunkstandard essenziell. Am 31.10.2022 reagierte Xiaomi mit Nichtverletzungs-, FRAND- und Nichtigkeitseinwänden und reichte beim Bundespatentgericht in München eine...

langjährige, internationale Erfahrung in anspruchsvollen Großverfahren, insbesondere in SEP- und FRAND-Fällen auf Klägerseite. Die Entscheidung gleich zweier hochkarätiger Prozessexperten aus...

adoption of EPO standards or development of an independent approach? Emerging case law on SEPs and FRAND Preliminary injunctions Please join us in person on Thursday, January 30, 2025, at 5 p.m....