Pressemitteilung vom 12. Oktober 2023
BARDEHLE PAGENBERG trat erstmals für Xiaomi in einem deutschen Patentstreitverfahren auf und erreichte die Aussetzung des von KPN angestrengten Verletzungsverfahrens bis zur erstinstanzlichen Entscheidung im parallelen Nichtigkeitsverfahren.
Am 14. April 2022 verklagte Koninklije KPN N.V. (KPN) die Xiaomi Technology Germany GmbH (Xiaomi) wegen angeblicher Verletzung des Patents EP 2 291 033 (Patent), unter anderem durch bestimmte Smartphones von Xiaomi, vor dem Landgericht Düsseldorf (Az. 4b O 26/22). KPN machte geltend, das Patent sei im Hinblick auf den LTE- und NR-Mobilfunkstandard essenziell.
Am 31. Oktober 2022 reagierte Xiaomi mit Nichtverletzungs-, FRAND- und Nichtigkeitseinwänden, reichte beim Bundespatentgericht in München Nichtigkeitsklage gegen den deutschen Teil des Patents ein und beantragte beim Landgericht Düsseldorf die Abweisung der Klage von KPN oder zumindest die Aussetzung des Verletzungsverfahrens bis zur erstinstanzlichen Entscheidung des Bundespatentgerichts (Az. 4 Ni 88/22 (EP)).
Das Landgericht Düsseldorf lud die Parteien für den 28. September 2023 zu einer mündlichen Verhandlung. Drei Tage vor dieser Verhandlung, am 25. September 2023, wurde den Parteien der qualifizierte Hinweis des Bundespatentgerichts gemäß § 83 PatG zugestellt; dieser geht von der Nichtigkeit gegenüber dem eingewendeten Stand der Technik aus, obwohl das Patent bereits ein vorangegangenes, von einer dritten Partei angestrengtes Einspruchsverfahren vor dem EPA durchlaufen hatte.
Auf Antrag von Xiaomi und mit der Zustimmung von KPN hob das Landgericht Düsseldorf die mündliche Verhandlung auf und setzte das Verletzungsverfahrens bis zur Entscheidung des Bundespatentgerichts aus, und zwar unabhängig von der Frage, ob andere Einwände verfangen hätten. Das Bundespatentgericht wird den Nichtigkeitsfall am 23. April 2024 behandeln.
Ein paralleles Verletzungsverfahren von KPN gegen OPPO ist anhängig.
Vertreter von Xiaomi: BARDEHLE PAGENBERG (München):
Prof. Dr. Tilman Müller-Stoy (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Wirtschaftsmediator (MuCDR), Vertreter vor dem EPG, Partner)
Dr. Jan Bösing (Rechtsanwalt, Vertreter vor dem EPG, Partner)
Sebastian Horlemann (Rechtsanwalt, Wirtschaftsmediator (MuCDR), Vertreter vor dem EPG, Counsel)
Dr. Marius Fischer (Patentanwalt, European Patent Attorney, Vertreter vor dem EPG)
Vertreter von KPN:
Axel Verhauwen, Krieger Mes Graf v. d. Groeben
Dr. Jens Vorberg, Bauer Vorberg Kayser
Landgericht Düsseldorf (Kammer 4b):
Dr. Daniel Voß (Vorsitzender Richter)
Maren Knappke
Dr. Schröder
