BARDEHLE PAGENBERG vertritt 10x Genomics gegen NanoString in erster Verhandlung über einstweilige Verfügung vor dem EPG

Das Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG), das eine einstweilige Verfügung (eV) betrifft, ist Teil eines internationalen Streitkomplexes zwischen 10x Genomics und NanoString, der aus Verletzungs-, Bestands-, Anti-Suit-Injunction- und Einspruchsverfahren besteht (siehe unsere Pressemitteilungen 
BARDEHLE PAGENBERG erringt weiteren Sieg für 10x Genomics gegen NanoString, BARDEHLE PAGENBERG ebnet mit Anti-Anti-Suit-Injunction Weg für erfolgreiches Verletzungsverfahren für 10x Genomics und BARDEHLE PAGENBERG erringt für 10x Genomics einen außergewöhnlichen Erfolg gegen Bio-Rad Laboratories). Die EPG-Kammer, die das vorliegenden Verfügungsverfahren anhörte, bestand aus drei rechtlich qualifizierten Richtern (Vorsitzender Richter Dr. Matthias Zigann (DE), Berichterstatter Judge Tobias Pichlmaier (DE) und Richter András Kupecz (NL)) sowie einem technisch qualifizierten Richter (Richter Eric Enderlin (FR)). Sie beraumte die Entscheidungsverkündung für den 19. September an, also den Tag, an dem dieselben Parteien vor derselben Kammer hinsichtlich eines eV-Antrags für ein anderes, doch ähnliches, Patent (EP 2 794 928) derselben Patentfamilie erscheinen werden. Der vorliegende Fall ist zwar noch nicht abgeschlossen, doch die am Verfahren beteiligten Parteien wurden bereits Zeugen des hohen Standards, den die Münchner Lokalkammer des EPG von Anfang an setzt:

Aus Sicht der Klägerinnen- und Beklagtenseite kann durchaus gesagt werden, dass die Münchner Lokalkammer sich als globaler Gerichtsstandort für qualitativ hochwertige Patentstreitverfahren positioniert. Alle der vier Richter waren in rechtlicher, technischer und prozessualer Hinsicht sehr gut vorbereitet, was sich an den sehr nuancierten und konkreten Fragen, die gestellt wurden, zeigte. Das aktive und sorgfältige Zusammenspiel der rechtlich und technisch qualifizierten Richter könnte gut als Vorbild für die Beilegung von globalen Patentstreitverfahren dienen. Verfahrensrechtlich waren die Bemühungen, die Sprechzeit – und sogar den Augenkontakt – fair unter den Parteien aufzuteilen ebenso angenehm wie die zielgerichtete anfängliche Einführung durch den Vorsitzenden Richter, die den Parteien verdeutlichte, wo das Gericht in seiner ersten Einschätzung steht, und die Argumente, auf die das Hauptaugenmerk zu richten sei, klar definierte. Die Kammer respektierte und gewährleistete während der beiden Verhandlungstage den Anspruch auf rechtliches Gehör beider Parteien.

Auch die “Nutzererfahrung” als Partei in einem EPG-Verfahren war exzellent. Von der klaren Struktur der Verhandlung über die gut funktionierende Technik bis hin zum absolut serviceorientierten Backoffice der Münchner Lokalkammer – all das ist Beweis der Bemühungen und des Engagements, den reibungslosen Betrieb des EPG zu gewährleisten. Ad multos annos!

Als Vertreter der Klägerin im vorliegenden Fall war BARDEHLE PAGENBERG von Prof. Dr. Tilman Müller-Stoy, Dr. Tobias Wuttke, Dr. Axel Berger, Dr. Kerstin Galler, Dr. Martin Drews und Monika Harten, LLM vertreten. Das Team war höchst erfreut, an diesen zwei historisch bedeutsamen Tagen teilhaben zu können, und wird ab dem 19. September 2023 über weitere Entwicklungen berichten.