Pressemitteilung vom 2. August 2023
Mit Urteil vom 20. Juli 2023 entschied das Landgericht München I zugunsten von 10x Genomics und bestätigte die erste Anti-Anti-Suit/Enforcement-Injunction in einem deutschen Patentfall im Bereich Life Sciences (Az. 7 O 5416/23). Dies stellt einen weiteren Sieg von 10x Genomics in einem fortdauernden internationalen Patentstreitkomplex gegen NanoString dar.
Die deutsche Patentverletzungsklage gegen NanoString beruht auf der mittelbaren Verletzung von Anspruch 1 des Europäischen Patents EP 2 794 928 B1, insbesondere beschränkt auf den Nachweis von RNA-Molekülen in Gewebe (das Patent). 10x Genomics erhielt vom Patentinhaber President and Fellows of Harvard College (Harvard Corporation) eine ausschließliche Lizenz an dem Patent. Am 17. Mai 2023 stellte das Gericht fest, dass NanoString Technologies Inc. und NanoString Technologies GmbH das Patent verletzen (10x Genomics Wins Permanent Injunction Against NanoString's CosMx Products | 10x Genomics) indem sie ihre Produkte CosMx Spatial Molecular Imager und CosMx reagents zum RNA-Nachweis in Deutschland anbieten und vertreiben (Az. 7 O 2693/22 und 7 O 5812/22). Beide Unterlassungsverfügungen werden gegen Sicherheitshinterlegung vorläufig vollstreckt. NanoString Technologies Inc. und NanoString Technologies GmbH legten eine Berufung ein, die anhängig ist.
Vor diesen Urteilen hatte NanoString Technologies Inc. am 27. April 2023 versucht, die Verkündung und Vollstreckung durch Einreichung einer Anti-Suit/Enforcement-Injunction im parallelen US-Verfahren vor dem U.S. District Court for the District of Delaware zu verhindern. Am 28. April 2023 erhielt 10x Genomics vom Landgericht München I ohne vorherige Anhörung der Antragsgegnerin (ex parte) eine Anti-Anti-Suit/Enforcement-Injunction und leitete deren Vollstreckung ein. Anschließend zog NanoString Technologies Inc. den Antrag auf eine Anti-Suit/Enforcement-Injunction beim US-Gericht zurück und legte beim deutschen Gericht Widerspruch ein. Nach dem Austausch mehrerer Schriftsätze und einer mündlichen Verhandlung am 20. Juli 2023 bestätigte das deutsche Gericht die Anti-Anti-Suit/Enforcement-Injunction mit Urteil desselben Tages und verurteilte NanoString Technologies Inc., die Verfahrenskosten zu tragen. Nanostring kann hiergegen Berufung einlegen.
Inzwischen sind parallele Verfügungsverfahren beim neu gegründeten europäischen Einheitlichen Patentgericht anhängig; Termine zur mündlichen Verhandlung wurden für September 2023 festgesetzt.
NanoString Technologies GmbH reichte gegen den deutschen Teil des Europäischen Patents EP 2 794 928 B1 eine Nichtigkeitsklage ein (3 Ni 20/22 (EP). Nach dem qualifizierten Hinweis des Bundespatentgerichts vom 7. Februar 2023 hat das Patent in der im Verletzungsverfahren geltend gemachten Form voraussichtlich Bestand. Termin zur mündlichen Verhandlung wurde für den 7. Mai 2024 anberaumt.
Vertreter von 10x Genomics: BARDEHLE PAGENBERG (München)
Prof. Dr. Tilman Müller-Stoy (Federführender Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Wirtschaftsmediator (MuCDR), Vertreter vor dem EPG, Partner)
Dr. Tobias Wuttke (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Vertreter vor dem EPG, Partner)
Dr. Martin Drews (Rechtsanwalt, Vertreter vor dem EPG, Senior Associate)
Dr. Kerstin Galler (Rechtsanwältin, Vertreterin vor dem EPG, Associate)
Monika Harten, LL.M. (Univ. Chicago) (Rechtsanwältin, Associate)
Vertreter von NanoString Technologies: Bird&Bird (Düsseldorf/München)
Oliver Jüngst, LL.M. (Rechtsanwalt)
Dr. Moritz Schroeder (Rechtsanwalt)
Landgericht München I (7. Kammer)
VorsRiLG Dr. Schön (Vorsitzender Richter am Landgericht)
RiLG Dr. Schacht (Richter am Landgericht)
RiLG Dr. Kuttenkeuler (Richter am Landgericht)
