Pressemitteilung vom 5. Dezember 2024
Die Technische Beschwerdekammer 3.2.02 des Europäischen Patentamts erklärte das Patent EP 3 388 032 von Boston Scientific in vollem Umfang für nichtig, nachdem es von der Einspruchsabteilung in geänderter Fassung aufrechterhalten worden war.
Am 25. März 2020 legte die Biotronik AG (Biotronik) Einspruch gegen das Europäische Patent EP 3 388 032 von Boston Scientific Scimed, Inc. (Boston Scientific) ein, das einen „Stententwurf für reduzierte Granulierung und Entzündung“ („Reduced granulation and inflammation stent design“) betrifft. Das Patent wurde am 18. Januar 2022 von der Einspruchsabteilung des EPA in geänderter Fassung aufrechterhalten.
Biotronik legte am 28. Juni 2022 Beschwerde gegen die Entscheidung ein und beauftragte BARDEHLE PAGENBERG mit der Durchführung des Beschwerdeverfahrens. Nach dem Austausch mehrerer Schriftsätze gab die Beschwerdekammer 3.2.02 im September 2024 in ihrer vorläufigen Meinung an, dass das Patent wahrscheinlich widerrufen werde, da Anspruch 1 in der aufrechterhaltenen Fassung mangels Neuheit oder jedenfalls mangels erfinderischer Tätigkeit nicht zulässig erscheine.
Am 20. November 2024 fand die mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren statt. Zum Schluss der hiesigen mündlichen Verhandlung wurde das Patent in vollem Umfang widerrufen. Weder die von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Ansprüche noch einer der acht Hilfsanträge beruhten auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Ein weiteres reguläres Rechtsmittel ist nicht möglich. Die Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung steht noch aus.
Vertreter von Biotronik: BARDEHLE PAGENBERG (München):
Dr. Georg Anetsberger (Patentanwalt, European Patent Attorney, Vertreter vor dem EPG, Partner)
Sabrina Smyczek (Patentanwältin, European Patent Attorney, Vertreterin vor dem EPG, Senior Associate)
Vertreter von Boston Scientific:
Dr. Gerhard Hermann, Vossius & Partner
Patrick Willey, Vossius & Partner
Beschwerdekammer 3.2.02:
Vorsitzender M. Alvazzi Delfrate
