Pressemitteilung vom 23. Mai 2012
Omron Healthcare Europe B.V., japanischer Hersteller medizinischer Produkte, hat in einem Patentnichtigkeitsverfahren vor dem BGH gegen The Procter & Gamble Company obsiegt (X ZR 75/11).
Gegenstand des Verfahrens war das im Namen von Procter & Gamble eingetragene deutsche Patent DE 196 54 319 C1 betreffend eine elektrische Zahnbürste. Das Patent war auf die Mittel zur Vibrationserzeugung derartiger Zahnbürsten gerichtet, die auf einer rotierenden Unwucht basieren. Durch die Rotation der Unwucht entstehen starke Vibrationen, die in den Bürstenkopf eingeleitet werden, um die gewünschte Putzwirkung zu erzielen.
Am 17. Dezember 2009 hatte BARDEHLE PAGENBERG für Omron Healthcare Nichtigkeitsklage gegen das Patent beim Bundespatentgericht in München eingereicht. Mit Entscheidung vom 5. April 2011 widerrief das Bundespatentgericht das Patent in vollem Umfang (4 Ni 74/09). Procter & Gamble legte hiergegen beim Bundesgerichtshof Berufung ein. Mit Urteil vom 8. Mai 2012 hat der Bundesgerichtshof das erstinstanzliche Urteil bestätigt und die Berufung von Procter & Gamble abgewiesen. Es handelt sich hierbei um eines der ersten Verfahren in Deutschland, das nach den neuen Vorschriften des Patentrechtsmodernisierungsgesetzes entschieden wurde.
Vertreter Omron Healthcare:
BARDEHLE PAGENBERG (München):
Peter K. Hess (Patentanwalt, Partner),
Joachim Mader (Patentanwalt, Partner),
Dr. Tilman Müller-Stoy (Rechtsanwalt, Partner)
Vertreter Procter & Gamble:
Field Fisher Waterhouse (München): Dr. Joachim Feldges (Rechtsanwalt),
Dr. Dr. Jochen Herr (Rechts- und Patentanwalt)
Bundesgerichtshof (X. Zivilsenat):
Professor Dr. Peter Meier-Beck (Vorsitzender Richter)
