Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts

Viele Wege führen ans Ziel, doch nur einen kann man gehen

Das Sprichwort sagt: „Viele Wege führen nach Rom.“ Damit soll wohl auf die Tatsache angespielt werden, dass Rom in der Antike als das politische, wirtschaftliche und kulturelle Zentrum galt. Ob das künftige Einheitliche Patentgericht (EPG) zum patentrechtlichen Zentrum wird, wird sich zeigen. Die Wege dorthin sind vielfältig.

Wenn die Parteien eines Rechtsstreits ihren Wohnsitz oder Sitz in verschiedenen Ländern haben, entscheiden in einem ersten Schritt die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit darüber, welche Gerichte welchen Staates für die Verhandlung und Entscheidung solcher grenzüberschreitenden Streitigkeiten zuständig sind. 

Die Brüsseler Verordnung und das Luganer Übereinkommen

Das EPG wendet zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit Art. 31 des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) an, der auf die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüsseler Verordnung/EuGVVO) bzw., soweit anwendbar, auf das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Luganer Übereinkommen) verweist.

Allgemeine Zuständigkeit

Nach dem allgemeinen Zuständigkeitsgrundsatz wird der Beklagte an seinem Wohnsitz oder – bei Gesellschaften – an seinem satzungsmäßigen Sitz, seiner Hauptverwaltung oder seiner Hauptniederlassung verklagt (vgl. Art. 63 EuGVVO). 

Um die allgemeine Zuständigkeit zu bestimmen, muss zwischen verschiedenen Ländergruppen unterschieden werden. 

Personen, die ihren Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat haben, können vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates verklagt werden (vgl. Art. 4 Abs. 1 EuGVVO). Nimmt dieser EU-Mitgliedstaat auch am EPGÜ teil, so tritt das EPG an die Stelle der nationalen Gerichte (vgl. Art. 71a (1), (2) (a), Art. 71b (1) EuGVVO) und die Klage kann vor dem EPG eingereicht werden.

Personen, die ihren Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat haben, der kein Vertragsstaat des EPGÜ ist (also Kroatien, Polen und Spanien), können über den allgemeinen Gerichtsstand demgegenüber nur vor ihren jeweiligen nationalen Gerichten verklagt werden (Art. 4 Abs. 1 EuGVVO), da für sie Art. 71b Abs. 1 EuGVVO nicht anwendbar ist.

Das Gleiche gilt für Personen, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat des Luganer Übereinkommens haben. Personen mit Wohnsitz in Island, Norwegen oder der Schweiz können über den allgemeinen Gerichtsstand vor den Gerichten des jeweiligen Staates verklagt werden (vgl. Art. 2 (1) Lugano-Übereinkommen). Art. 71b EuGVVO findet ebenfalls keine Anwendung, und das Luganer Übereinkommen enthält auch keine entsprechende Bestimmung.

Für Beklagte mit Wohnsitz außerhalb der EU und des Lugano-Raums (sog. Drittstaaten) bestimmt sich die Zuständigkeit schließlich grundsätzlich nach nationalem Recht (vgl. Art. 6 (1) EuGVVO / Art. 4 (1) Luganer Übereinkommen).

Kurz gesagt kann die allgemeine Zuständigkeit des EPG nur dann begründet werden, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat des EPGÜ (und damit auch in der Europäischen Union) hat.

Besondere Zuständigkeiten

In der Praxis ist die Begründung der Zuständigkeit über die gerade beschriebene allgemeine Zuständigkeit, die sich allein aus dem Wohnsitz des Beklagten ergibt, eher selten, da in den meisten Fällen die sogenannte besondere Zuständigkeit greift. Bei der besonderen Zuständigkeit gibt es Fallgruppen, die dem Kläger in bestimmten Situationen zur Verfügung stehen können. Die wichtigsten Bestimmungen über besondere Zuständigkeiten sind 

  • Art.  7 (2) EuGVVO / Art. 5 (3) Luganer Übereinkommen, wonach der Beklagte an dem Ort verklagt werden kann, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht; und
  • Art. 8 (1) EuGVVO / Art. 6 (1) Luganer Übereinkommen, wonach mehrere Beklagte – unter bestimmten Voraussetzungen, nämlich einem engen Zusammenhang zwischen den Ansprüchen – in dem Land verklagt werden können, in dem nur einer von ihnen (der „Ankerbeklagte“) seinen Wohnsitz hat.

Werfen wir noch einmal einen Blick auf die verschiedenen Ländergruppen:

Für Beklagte, die ihren Sitz in der Europäischen Union haben, ist Art. 7 Abs. 2 EuGVVO anwendbar, d.h. eine Person mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union kann in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verklagt werden, wenn das Europäische Patent in diesem anderen Staat verletzt wurde. Dies gilt unabhängig davon, ob der Mitgliedstaat, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, ebenfalls am EPGÜ teilnimmt (z. B. wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in Spanien hat und das europäische Patent in Deutschland verletzt wird).

Die Unterscheidung zwischen EPGÜ-Mitgliedstaaten und Nicht-EPGÜ-Mitgliedstaaten wird jedoch relevant, wenn es darum geht, ob die Zuständigkeit des EPG nach Art. 7 (2) EuGVVO begründet werden kann. Nach Art. 71b Abs. 1 EuGVVO tritt das EPG nur an die Stelle der nationalen Gerichte des jeweiligen Mitgliedstaates der Europäischen Union, wenn dieser Mitgliedstaat auch am EPGÜ beteiligt ist.

Um es etwas anschaulicher zu machen, sehen wir uns einen konkreten Beispielsfall an:

Wenn der Beklagte E seinen Sitz in Spanien hat und patentverletzende Waren in Deutschland anbietet und verkauft, kann Klage vor dem EPG erhoben werden: Nach Art. 7 (2) EuGVVO sind die deutschen Gerichte zuständig und Art. 71b (1) EuGVVO sieht vor, dass das EPG an die Stelle der nationalen deutschen Gerichte tritt.

Wenn E seine Waren jedoch nur in Polen anbietet und verkauft, ist das EPG nicht zuständig, da Polen kein Vertragsstaat des EPGÜ ist und daher Art. 71b EuGVVO nicht anwendbar ist.

Hat der Beklagte seinen Sitz in einem Mitgliedstaat des Luganer Übereinkommens, z. B. in der Schweiz, so kann eine Klage wegen Patentverletzung nach Art. 5 (3) Luganer Übereinkommen vor den Gerichten eines anderen durch das Lugano-Übereinkommen gebundenen Staates (d.h. Island, Norwegen oder ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft) erhoben werden, in dem die Verletzung stattgefunden hat oder stattfinden könnte. Obwohl es im Luganer Übereinkommen keine dem Art. 71b EuGVVO entsprechende Bestimmung gibt, erkennt Art. 67 Abs. 1 und 2 des Luganer Übereinkommens an, dass die durch dieses gebundenen Staaten Gerichtsstandsvereinbarungen schließen und hindert ein Gericht eines solchen Staates nicht daran, seine Zuständigkeit auf eine solche Vereinbarung stützen. Mit anderen Worten: Das Luganer Übereinkommen steht der Zuständigkeit des EPG nicht entgegen, wenn die Patentverletzung in einem Land begangen wird, das Mitgliedstaat des EPGÜ ist und das somit die gerichtliche Zuständigkeit nach Art. 71b (1) EuGVVO auf das EPG übertragen hat.

In einem beispielhaften Fall hat der Beklagte S seinen Sitz in der Schweiz und verletzt in Deutschland ein europäisches Patent. In diesem Fall kann S vor dem EPG verklagt werden, da nach Art. 5 (3) Luganer Übereinkommen die deutschen nationalen Gerichte zuständig wären und nach Art. 67 (1), (2) Luganer Übereinkommen die deutschen nationalen Gerichte die Zuständigkeit nach Art. 71b (1) EuGVVO auf das EPG übertragen können.

Hat der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Drittstaat, so sind nach Art. 71b (2) EuGVVO die Zuständigkeitsvorschriften der EuGVVO unabhängig vom Wohnsitz des Beklagten anwendbar. Dies bedeutet, dass auch Beklagte mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (z. B. in der Türkei oder in den USA) vor dem EPG verklagt werden können, wenn das schädigende Ereignis, d. h. die Patentverletzung, in einem EPG-Mitgliedstaat stattgefunden hat.

In diesem Fall sieht Art. 71b Abs. 3 EuGVVO eine weitere Ausdehnung der Zuständigkeit, die so genannte „long-arm jurisdiction“ vor. Gemäß Art. 71b (3) EuGVVO kann das EPG – unter bestimmten Voraussetzungen – auch Schäden berücksichtigen, die außerhalb des EPG-Gebiets entstanden sind.

 

Mehr Informationen zum Einheitlichen Patentgericht und Einheitspatent finden Sie auf unserer UPC-Special-Seite. 

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Autor

Nadine Westermeyer
Rechtsanwältin, Partner*

Nadine Westermeyer