OLG München: BARDEHLE PAGENBERG erfolgreich gegen Nachahmungen von Schlüsselanhängern für RFID-Transponder

Pressemitteilung, 25.01.2013

Mit Urteil vom 10. Januar 2013 – 29 U 3188/12 – hat das Oberlandesgericht München das Urteil des Landgerichts München I vom 14. Juni 2012 bestätigt (4 HK O 27375/11). Danach ist der IDENTA Ausweissysteme GmbH der Vertrieb ihres Schlüsselanhängermodells „LOXX b eye“ verboten, weil es sich dabei um eine fast identische Nachahmung des Modells „Classic“ der MADA Marx Datentechnik GmbH, vertreten durch BARDEHLE PAGENBERG, handelt.

Die Klägerin, die ihren Firmensitz ebenso wie die Beklagte in Villingen-Schwenningen hat, ist ein erfolgreiches mittelständisches Unternehmen, das seit über 30 Jahren Identifikationsmedien und zugehörige Systeme für weltweit führende Unternehmen produziert und vertreibt. Gegenstand des Rechtsstreits war der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz von Schlüsselanhängern, die der Aufnahme von Sicherheitsmedien (sog. RFID-Transpondern) dienen. Derartige Sicherheitssysteme zum Schutz vor unberechtigtem Zutritt zu Gebäuden und Räumen kommen heute in zahlreichen größeren Unternehmen, Behörden und Gerichten zum Einsatz.

MADA hatte Ende Juni 2011 festgestellt, dass die Beklagte das Schlüsselanhängermodell „LOXX b eye“ in der Fachzeitschrift „PROTECTOR“ bewarb. Innerhalb weniger Tage erwirkte BARDEHLE PAGENBERG eine einstweilige Verfügung, die der Beklagten noch auf der Sicherheitsexpo 2011 in München zugestellt wurde. Die Beklagte hatte zunächst Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt, diesen jedoch wieder zurückgenommen und die Klägerin stattdessen aufgefordert, Klage zu erheben. Dem kam die Klägerin nach und blieb auch hier erfolgreich.

Nach Ansicht des OLG München kommt dem seit 2002 vertriebenen „Classic“ der Klägerin wettbewerbliche Eigenart zu. Bei dem „LOXX b eye“ handelt es sich um eine fast identische, unlautere Nachahmung; der Vertrieb führt eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbei. Laut OLG München sei die Gestaltung des „Classic“ technisch nicht zwingend vorgegeben, wie das Marktumfeld belege. Die erheblichen Übereinstimmungen zwischen den beiden Modellen seien daher für die Beklagte auch ohne weiteres vermeidbar gewesen.

Eine Revision zum BGH wurde vom OLG München nicht zugelassen, IDENTA kann jedoch Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH einlegen.

Vertreter MADA Marx Datentechnik GmbH:
BARDEHLE PAGENBERG (München)
Dr. Henning Hartwig (Rechtsanwalt, Partner),
Dr. Philipe Kutschke (Rechtsanwalt)

Vertreter IDENTA Ausweissysteme GmbH:
Oppenländer Rechtsanwälte (Stuttgart)
Dr. Christina Koppe-Zagouras (Rechtsanwältin)
Westphal, Mussgnug & Partner (Villingen-Schwenningen)
Dr. Sebastian C. Schneider (Patentanwalt)

Oberlandesgericht München (29. Zivilsenat):
Rainer Zwirlein (Vorsitzender Richter)

Datum


Autor

Henning Hartwig
Rechtsanwalt, Partner*

Henning Hartwig

Philipe Kutschke
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Wirtschaftsmediator (MuCDR), Partner

Philipe Kutschke