Zustimmungsgesetz zum EPGÜ verkündet nachdem UPC Verfassungsbeschwerden erfolglos (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Juni 2021 – Az. 2 BvR 2216/20 und 2217/20 –)

Mit Beschluss vom 23. Juni 2021 in den verbundenen Sachen 2 BvR 2216/20 und 2217/20, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, weil die Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache unzulässig sind. Damit hat das BVerfG zum zweiten Mal über das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen zum Einheitlichen Patentgericht (EPGÜ-ZustG) entschieden. Mit seiner ersten Entscheidung vom 13. Februar 2020 hatte das BVerfG noch die Verfassungswidrigkeit des EPGÜ-ZustG festgestellt, da es damals an der notwendigen qualifizierten Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag fehlte. Die Bundesregierung hat das Gesetz sodann erneut zur Abstimmung gebracht und der Bundestag hat das Gesetz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz dann einstimmig angenommen. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer richten sich gegen das ZustG, mit den Eilanträgen sollte die Unterzeichnung des ZustG durch den Bundespräsidenten verhindert werden. Mit seiner Entscheidung weist das BVerfG die Anträge zurück, so dass der Ratifizierung des EPGÜ von deutscher Seite nichts mehr im Wege steht. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht zwar noch aus, allerdings ist nicht zu erwarten, dass das BVerfG hier anders entscheidet.

1. Das Einheitliche Patentgericht (EPG – UPC)

Das EPGÜ ist Teil des Reformpakets zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in Europa. Weitere Teile des Pakets sind die beiden schon 2013 in Kraft getretenen, aber erst mit Inkrafttreten des EPGÜ anwendbaren EU-Verordnungen zum Einheitspatent. Dieses Patent ist ein nach den Bestimmungen des EPÜ erteiltes europäisches Patent, das auf Antrag des Patentinhabers nach den beiden EU-Verordnungen einheitliche Wirkung in den Vertragsstaaten des EPGÜ hat.

Das EPGÜ ist das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen verschiedener Staaten, von Richter/-innen und Vertreter/-innen der Benutzer/-innen des Patentsystems, die das Einheitspaket maßgeblich gestaltet haben mit dem Ziel einer über das EPÜ hinausgehenden Harmonisierung des europäischen Patentrechts, insbesondere im Sinne eines einheitlichen Verletzungsverfahrens. Die unterzeichnete Fassung des Übereinkommens über das Einheitliche Patentgericht – das zwischen 25 an einer verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Vertragsstaaten geschlossen wurde – existiert bereits seit dem 19. Februar 2013. Die Entstehungsgeschichte des Gerichts gleicht einer Achterbahnfahrt, denn nach der anfänglichen Euphorie, eine Einigung über dieses Mammutprojekt nach vielen Jahren erzielt zu haben, fiel die Stimmung auf einen Tiefpunkt, als das Vereinigte Königreich seinen Austritt aus der EU – und in der Folge auch aus dem Paket für den einheitlichen Patentschutz – erklärte. Dieser Austritt war und ist besonders bedeutsam, denn das Vereinigte Königreich gehörte zu den drei Pflichtstaaten, die das Übereinkommen (ein völkerrechtlicher Vertrag) ratifizieren sollten. Das Vereinigte Königreich gehörte auch zu den ersten Staaten, die das Übereinkommen ratifiziert hatten – noch bevor es den Austritt aus der EU erklärte. Inzwischen ist klar, dass das Vereinigte Königreich keine eigenständige Rolle im EPG spielen kann, denn Voraussetzung für die Ernennung als Richter/-in des EPG ist die Staatsangehörigkeit zu einem Mitgliedstaat des EPGÜ. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund bedauerlich, als das EPG materiellrechtliche und prozessuale Regelungen anwenden wird, die zum Teil auch aus dem angelsächsischen Rechtssystem entlehnt sind. Einen weiteren Dämpfer erhielt das Projekt, als die erste Verfassungsbeschwerde gegen das (erste) deutsche ZustG zu einer erheblichen Verzögerung wie auch zu einer Verunsicherung über die Zukunft des Projekts führte. Umso größer war dann die Erleichterung, als das BVerfG in seiner ersten Entscheidung lediglich den formalen Mangel der fehlenden qualifizierten Mehrheit feststellte, den der Gesetzgeber zügig korrigieren konnte. Erneute Ernüchterung stellte sich ein, als dann gegen das (zweite) Zustimmungsgesetz, das die formalen Mängel behoben hatte, wiederum zwei Verfassungsbeschwerden eingelegt wurden. Auch diese Verfassungsbeschwerden haben zu einer weiteren Verzögerung geführt. Ob nun die beteiligten Kreise die notwendige Energie und Motivation haben, um das Projekt mit Leben zu erfüllen, bleibt abzuwarten. Politisch müssen noch Vertragsstaaten zur Unterzeichnung des Protokolls zur vorläufigen Anwendbarkeit gewonnen werden (hierzu noch unter „Anmerkungen“).

Nach der Zielsetzung der Vertragsstaaten des EPGÜ soll das Einheitliche Patentgericht die prozessuale Durchsetzung von Patenten in Europa (d.h. in den Vertragsstaaten des Übereinkommens) effizienter gestalten. Das EPG ist sowohl für die Verletzung als auch für den Rechtsbestand europäischer Patente zuständig. Wichtig dabei ist, dass ab Inkrafttreten des EPGÜ eine Übergangsfrist von sieben Jahren gilt, die um bis zu sieben Jahre verlängert werden kann. Während dieser Fristen sind die nationalen Gerichte und das EPG für die Durchsetzung von „klassischen“ europäischen Bündelpatenten parallel zuständig. Dagegen entscheidet über europäische Patente mit einheitlicher Wirkung von Anfang an ausschließlich das EPG. Erwartungsgemäß werden jedoch die ersten Fälle des EPG „klassische“ europäische Patente betreffen, da die einheitliche Wirkung nur für europäische Patente beantragt werden kann, die ab Inkrafttreten des EPGÜ erteilt werden. In den ersten Jahren der konkurrierenden Kompetenz zwischen den nationalen Gerichten und dem EPG ist daher – abhängig von der Inanspruchnahme des Einheitspatents – mit einer zunehmenden Abwanderung der Verfahren von den nationalen Gerichten zum EPG zu rechnen. Nach Ablauf der ggf. verlängerten Übergangsfrist ist das EPG ausschließlich für die Verletzung von europäischen Bündelpatenten und Einheitspatenten zuständig. Für die nationalen Gerichte verbleibt dann nur noch die Entscheidung über nationale Patente.
 
Das EPG kann sowohl über die Verletzung als auch den Rechtsbestand der vor ihm verhandelten Patente entscheiden. Dabei sind sowohl isolierte (zentrale) Nichtigkeitsklagen als auch Verletzungsverfahren mit Nichtigkeitswiderklage möglich. Als erste Instanz für Verletzungsklagen sind die Lokalkammern vorgesehen, in Sonderfällen auch die Zentralkammer. Ein Vertragsstaat kann bis zu vier Lokalkammern haben (so in Deutschland geplant: Düsseldorf, Mannheim, München, Hamburg). Mehrere Vertragsstaaten können sich zusammenschließen, um eine Regionalkammer zu bilden. Einigung ist schon über eine skandinavisch/baltische Regionalkammer (SE, EE, LT, LV) erzielt. Auch eine südosteuropäische Regionalkammer war im Gespräch. Isolierte Nichtigkeitsklagen können bei der Zentralkammer eingereicht werden. Die Zentralkammer hat drei Standorte, die für unterschiedliche technische Gebiete zuständig sind. Nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreich aus dem Übereinkommen ist fraglich, welcher Standort Nachfolger von London wird, wo insbesondere Verfahren aus dem Bereich Pharma und Life Sciences verhandelt werden sollten. Heißer Kandidat ist zurzeit Mailand, denn Italien ist in die Liste der drei wichtigsten Vertragsstaaten nach dem Wegfall des Vereinigten Königreich nachgerückt. Nun sind Deutschland, Frankreich und Italien die drei noch bestehenden Vertragsstaaten mit den meisten erteilten Patenten im Jahr vor Unterzeichnung des EPGÜ. Über den Lokalkammern, den Regionalkammern und der Zentralkammer steht das Berufungsgericht mit Sitz in Luxemburg. Artikel 21 EPGÜ sieht Vorabentscheidungsersuchen des EPG an den EuGH vor, dessen Entscheidungen das EPG binden, eine Verpflichtung die dem Streben des Vereinigten Königreichs nach juristischer Autonomie diametral entgegenstand.

2. Entscheidung des BVerfG

Gegenstand der Entscheidung des BVerfG waren die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Beschwerdeführer, die sich durch das kommende EPGÜ in ihren Verfassungsrechten beschränkt sahen.

Ein Beschwerdeführer sah sich in seinem Recht auf demokratische Selbstbestimmung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2 sowie Art. 79 Abs. 3 GG verletzt, da aufgrund der organisatorischen Ausgestaltung des EPG und der Rechtsstellung der Richter/-innen des EPG das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip verletzt sei. Das BVerfG führt hierzu aus, der Beschwerdeführer habe die gerügte Verletzung von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG nicht hinreichend dargelegt, insbesondere fehle es an einer Darlegung des Bezugs zum Demokratieprinzip. Im Übrigen weist das BVerfG darauf hin, dass die beim EPG geltenden Regeln für Richter/-innen im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG stünden, zumindest sei bei internationalen Gerichten eine begrenzte Amtszeit und auch die Möglichkeit der Wiederwahl häufig vorzufinden. Das BVerfG verweist hierzu insbesondere auf die Praxis am EuG und EuGH.

Zur Rüge des anderen Beschwerdeführers, Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK sei verletzt, da das EPG keinen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gewährleiste, weist das BVerfG darauf hin, die Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG verlangten, dass die gerügte Beeinträchtigung gegenwärtig, also aktuell und nicht nur potenziell vorliegen müssten. Darüber hinaus müssten die Beschwerdeführer selbst und unmittelbar betroffen sein. Die Beschwerdeführer stellten jedoch lediglich darauf ab, dass sie möglicherweise bei zukünftigen Verfahren in ihren Rechten eingeschränkt sein könnten. Dies genüge nach der Rechtsprechung des BVerfG gerade nicht.

Der gerügte Verstoß gegen Unionsrecht kann nach der Entscheidung des BVerfG von vornherein keine Verletzung von Art. 38 Abs. 1, S. 1 GG begründen, denn aus dem Unionsrecht ergäben sich keine formellen oder materiellen Anforderungen, welche die Gültigkeit deutscher Gesetze in Frage stellen könnten. Gleiches gelte für die Rüge, das EPGÜ könne nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU nicht in Kraft gesetzt werden. Dies betreffe nur die konkrete Auslegung des Übereinkommens und nicht mögliche Anforderungen des Grundgesetzes.

Einen weiteren Grund der Beschwerdeführer weist das BVerfG eingehend zurück. Die Beschwerdeführer wandten sich gegen Art. 20 EPGÜ, der den Vorrang des Unionsrechts postuliert. Nach Ansicht des BVerfG muss Art. 20 EPGÜ so verstanden werden, dass mit ihm Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit des EPGÜ mit dem Unionsrecht ausgeräumt werden sollten. Es ginge der Norm nicht um eine über den Status quo hinausgehende Regelung des Verhältnisses von Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht. Art. 20 EPGÜ gehe auf das Gutachten 1/09 des EuGH vom 8. März 2011 zurück, in dem der EuGH zum Schluss komme, dass der Vorrang des Unionsrecht sowie die Wahrung der Autonomie der Unionsrechtsordnung zwingende Anforderungen für die unionsrechtliche Zulässigkeit einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit seien. Diese Sicht teile auch die Bundesregierung, die bereits in der Begründung zum Entwurf des ersten EPGÜ-ZustG ausgeführt habe, dass Art. 20 EPGÜ lediglich der Klarstellung diene. Ein Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1, Satz 1 GG liege daher nicht vor.

Insgesamt hat das BVerfG damit die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Beschwerdeführer zurückgewiesen, da es die gerügten Verfassungsverstöße nicht als hinreichend substantiiert ansah. Demgemäß erachtete es schon die zugrunde liegenden Verfassungsbeschwerden als unzulässig. Der Bundespräsident hatte sich bei Bekanntwerden der Einlegung der Verfassungsbeschwerden lediglich dazu verpflichtet, mit der Unterzeichnung des Zustimmungsgesetz zu warten, bis über diese Anträge entschieden würde. Nachdem diese Hürde nun genommen ist, hat der Bundespräsident das ZustG am 7. August 2021 unterzeichnet und das Gesetzgebungsverfahren ist mit der Bekanntmachung des ZustG am 12. August 2021 abgeschlossen. Als letzten Schritt für die Ratifizierung muss Deutschland die Ratifizierungsurkunde noch hinterlegen. Es wird damit gerechnet, dass Deutschland hiermit noch so lange zuwartet, bis der rechtzeitige Abschluss der Vorbereitungsarbeiten absehbar ist, denn das EPGÜ tritt am ersten Tag des vierten Monats nach der Hinterlegung der letzten Ratifizierungsurkunde in Kraft.

3. Was sind die nächsten Schritte?

Damit das EPG seine Arbeit aufnehmen kann sind noch einige weitere Schritte notwendig.

Administrativ steht die vorläufige Anwendbarkeit des EPGÜ an erster Stelle. Hierzu haben die Mitgliedstaaten ein Protokoll zur vorläufigen Anwendbarkeit des Übereinkommens geschaffen. Zurzeit fehlen allerdings noch zwei Mitgliedstaaten, die das Protokoll unterzeichnen müssen. Nachdem nun Deutschland die Ratifizierung des Übereinkommens abschließen kann und damit auch die Unterzeichnung des Protokolls wirksam wird, ist zu erwarten, dass auch noch weitere der 15 Länder, die das Übereinkommen bereits ratifiziert, aber das Protokoll noch nicht unterzeichnet haben, auf den Zug aufspringen. Im Anhang zu diesem IP Report findet sich eine Aufstellung der 25 teilnehmenden Vertragsstaaten mit dem jeweiligen Datum der Ratifizierung und der Erklärung zum Protokoll zur vorläufigen Anwendbarkeit.

In der Phase der vorläufigen Anwendbarkeit des Übereinkommens müssen die Vorbereitungsarbeiten abgeschlossen werden. Hier ist insbesondere die Auswahl der Richter/-innen zu nennen, denn es müssen ca. 50 juristisch qualifizierte Richter und 100 technisch qualifizierte Richter/-innen gefunden werden. Die Bewerbungsphase war allerdings im Wesentlichen schon 2014 abgeschlossen worden, ohne dass Richter/-innen ausgewählt worden wären. Es ist kaum anzunehmen, dass die Ergebnisse des damaligen Verfahrens noch aktuell genug sind, um uneingeschränkt als Grundlage der vom Verwaltungsausschuss des EPG vorzunehmenden Ernennungen dienen zu können. Hilfreich ist in diesem Zusammenhang, dass das BVerfG keine Bedenken gegen die Wahlvoraussetzungen für die Richter/-innen hat. Unklar scheint bislang, wie die Ausbildung zukünftiger Richter/-innen fortgeführt werden soll, die nach Ende der Bewerbungsphase begonnen, aber alsbald abgebrochen wurde. Insbesondere war von dem in Budapest eingerichteten Schulungszentrum für zukünftige Richter/-innen gemäß Art. 19 EPGÜ nach seiner Eröffnung im Jahr 2014 nicht mehr viel zu hören. Gegenwärtig liegt die Ratifikation des EPGÜ durch Ungarn auf Eis, nachdem das ungarische Verfassungsgericht 2018 entschieden hat, dass die Ratifizierung eine Änderung der Verfassung voraussetzt.

Von zentraler politischer Bedeutung ist die Besetzung der Schlüsselpositionen wie z.B. des Präsidenten/der Präsidentin des Berufungsgerichts. Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Gerichts erster Instanz ist nach Art. 14 Abs. 2 des Statuts für Frankreich vorgesehen. Abzuwarten bleibt, wer London als Sitz einer Abteilung der Zentralkammer ersetzen wird und ob es vor einer Einigung über diese Frage zu einer Zwischenlösung mit einer Aufteilung der Fälle zwischen München und Paris kommt. Die IT für das neue Gericht steht zum großen Teil bereits fest. Es gibt ein Pilot-Projekt für das Case-Management System, das bereits von den zukünftigen Nutzern getestet werden kann. Für den Abschluss der Vorbereitungsmaßnahmen rechnet der Vorsitzende des Preparatory Committee, Alexander Ramsay mit einer Zeit von ca. 8 Monaten.

Im Anschluss an diese Vorbereitungsphase kann das EPG seine Rechtsprechungstätigkeit aufnehmen. Alexander Ramsay erwartet, dass das EPG Mitte 2022 starten kann.  Optimistische Voraussagen über diesen Termin haben freilich schon eine achtjährige Tradition.

Während des Zeitraums der vorläufigen Anwendung und zumindest drei Monate bevor Klagen beim EPG eingereicht werden können, soll die sogenannte Sunrise Period beginnen. In dieser Phase können Patentinhaber erklären, ob sie einzelne Bündelpatente (oder auch ganze Portfolios) aus dem Anwendungsbereich des EPGÜ ausnehmen. Hierzu ist ein Formular einzureichen, von der Erhebung einer Gebühr hat man nach Interventionen der Nutzer abgesehen. 

Für Bündelpatente bedeutet dies folgende zeitliche Übersicht:

Anmerkungen

Mit der wegweisenden Entscheidung des BVerfG kann der Zug des EPG endlich volle Fahrt aufnehmen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Vertragsstaaten den politischen Willen haben, das jetzt existierende Momentum umzusetzen und sich nicht in kleinlichen Auseinandersetzungen über noch offene Fragen zu verzetteln. Umfragen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass auch ohne das Vereinigte Königreich ein Interesse der Industrie an einem harmonisierten und zentralisierten Einheitlichen Patentgericht besteht.

Für Unternehmen ist es jetzt wichtig, sich auf den Start des EPG vorzubereiten. Einerseits besteht nun die Möglichkeit zentrale Verletzungsklagen mit Wirkung für die teilnehmenden Vertragsstaaten einzureichen. Gleichzeitig besteht für Patentinhaber die Gefahr, mit einer zentralen Nichtigkeitsklage ein Patent mit Wirkung für alle teilnehmenden Vertragsstaaten zu verlieren. Wer das Einheitspatent wählt, hat sich für das Einheitliche Patentgericht entschieden. Wer beim Bündelpatent bleibt, kann während der Übergangszeit einen Opt-Out erklären. Mit einer solchen Erklärung können einzelne Bündelpatente der Zuständigkeit des EPG entzogen werden. Für diese Patente würde dann weiterhin allein das nationale Gericht zuständig bleiben. Für Unternehmen ist es wichtig zu wissen, dass ein Opt-Out nur vom materiell berechtigten Inhaber erklärt werden kann, d.h. die Registerlage ist nicht maßgeblich. Beide Möglichkeiten können auch durch ein paralleles Vorgehen kombiniert werden. So kann durch Einreichung einer Teilanmeldung sowohl ein Bündelpatent als auch ein Einheitspatent erlangt werden. Deutschland erleichtert diesen Weg dadurch, dass das ohnehin leicht zu umgehende, bestehende Doppelschutzverbot durch ein Verbot der parallelen Inanspruchnahme aus beiden Schutzrechten ersetzt wird. Für Deutschland kann auch durch die kostengünstige Abzweigung eines Gebrauchsmusters bei Erteilungsreife des europäischen Patents der Zugang zu den deutschen Verletzungsgerichten offengehalten werden, was allerdings nicht für alle technischen Gegenstände möglich ist.

Strategisch können und müssen sich Unternehmen darauf einstellen, dass unmittelbar nach dem Start des EPG Klagen eingereicht werden, um die Vorteile des Systems gegen Verletzer zu nutzen. Hier ist es wichtig, sich durch Strategieüberlegungen darauf vorzubereiten, sei es für die optimale Ausnutzung der Möglichkeiten des EPG als Angreifer oder als Verteidiger.

Auch bestehende und auch künftig abzuschließende und verhandelte Lizenzverträge sind auf die Kompatibilität mit den Regelungen des EPGÜ zu überprüfen. Zum einen müssen Klauseln, die sich auf die Verteidigung und Geltendmachung von Verletzungs-/Nichtigkeitsverfahren beziehen, an die neuen prozessualen Regelungen angepasst werden. Hier stellt sich zum Beispiel die Frage, wer darf klagen und vor allem wo geklagt werden soll. Zum anderen ist auch die Interessenlage der Parteien sowohl für die Erlangung eines Einheitspatents als auch für die Erklärung eines Opt-Out möglicherweise unterschiedlich.

Für den Erfolg des Einheitspatentgerichts wird viel davon abhängen, inwieweit das Einheitspatent für Anmelder noch kostenmäßig interessant ist. Für den Durchschnittsanmelder, der bisher durch das Bündelpatent Schutz in drei bis vier Ländern einschließlich des Vereinigten Königreichs anstrebte, hat sich die Geschäftsgrundlage geändert. Er muss nun für das Vereinigte Königreich gesondert Jahresgebühren zahlen und andere Aufwendungen für das erteilte Patent bestreiten. Es wäre zu erwarten, dass dem durch Anpassung der Jahresgebührensätze für das Einheitspatent Rechnung getragen wird. Davon ist bislang nichts zu hören. Der dafür zuständige engere Ausschuss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Select Committee) hat für dieses Jahr noch keine Sitzung anberaumt. Dies scheint die Erwartung zu bestärken, dass das Einheitspatent Kostenvorteile nur für Anmelder bringt, die wie die Pharmaindustrie Schutz in einer großen Anzahl von Vertragsstaaten benötigen.

Nun ist das Einheitspatent ohnehin nicht als Patent für den gesamten Gemeinsamen Markt konzipiert, weil nationale Interessen alsbald nach Beginn der Arbeiten am europäischen Patentsystem über Jahrzehnte hin einen gemeinschaftsweiten Konsens verhindert haben und erst das Institut der verstärkten Zusammenarbeit einer Gruppe von EU-Staaten einen Ausweg aus der Blockade eröffnet hat. Von den nunmehr 27 EU-Staaten haben 25 das EPGÜ unterzeichnet, aber nach Abschluss der Ratifizierung durch Deutschland werden es wohl nur 16 Staaten ratifiziert haben. In Irland ist ein Referendum erforderlich, in Ungarn eine Änderung der Verfassung, das zwischenzeitlich neue EU-Mitglied Kroatien hat sich noch nicht zur Mitwirkung am Einheitspatentsystem entschlossen, Polen hat sich aus wirtschaftlichen Gründen gegen das Einheitspatent entschieden und in anderen Staaten gibt es ähnliche Überlegungen. Italien hingegen hat den Weg vorgezeichnet und sich vom Gegner des Einheitspatents zum Prätendenten für den Sitz einer Abteilung des Einheitlichen Patentgerichts gewandelt. Es wird spannend sein, ob das Beispiel andere Staaten folgen lässt.

1) https://www.unified-patent-court.org/news/what-decision-german-federal-constitutional-court-means-unified-patent-courts-timeplan

 

VertragsstaatRatifizierung
(Bekanntgabe)
Protokoll zur vorläufigen Anwendbarkeit (PPA) unterzeichnet/als bindend erachtetProtokoll zu Privilegien und Immunitäten (PPI)Besonderheiten
Belgien6. Juni 2014 Unterschrift: 29. Juni 2016
Bekanntgabe: 29. Jan. 2020
Erklärung, ab dem 15. Mai 2017 bestimmte Artikel des UPCA vorläufig anzuwenden:
  • Artikel 1-2, 4-5, 6(1), 7, 10-19, 35(1,3 und 4), 36-41 und 71(3) des UPCA
  • Artikel 1-7(1), 7(5), 9-18, 20(1), 22-28, 30, 32 und 33 des Annex I des UPCA
Bulgarien3. Juni 2016Bekanntgabe: 24. Juli 2018
Unterschrift: 11. Sep. 2017
Unterschrift: 20. Juli 2016Unterschrift des PPA war abhängig von der Ratifizierung, um eine bindende Einwilligung zu werden
Dänemark20. Juni 2014Unterschrift: 11. Okt. 2015Unterschrift: 29. Juni 2016 
Deutschland     Unterschrift: 1. Okt. 2015Unterschrift: 29. Juni 2016BverfG Beschluss v. 23. Juni 2021 (2 BvR 2216/20, 2 BvR 2217/20) Ablehnung der Eilanträge gegen das am 18. Dezember 2020 zustande gekommene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 (EPGÜ-ZustG II)
Ratifizierung durch Unterschrift Bundespräsident am 7. August 2021 und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 12. August 2021 erfolgt
Estland1. Aug. 2017  Erklärung, ab dem 3. Juli 2017 bestimmte Artikel des UPCA vorläufig anzuwenden:
  • Artikel 1, 2, 4, 5, 6(1), 7, 10-19, 35(1), 35(3), 35(4), 36-41 und 71(3) des UPCA
  • Artikel 1-6, 7(1), 7(5), 9-18, 20(1), 22-28, 30, 32 und 33 des Statuts des UPCA (= Annex I? s. Belgien)

Juli 2017: Veröffentlichung eines Regierungsbeschlusses im Staatsanzeiger mit einer einseitigen Erklärung, dass Estland sich dem PPA unterwerfe

Finnland19. Jan. 2016 29. Juni 2016Erklärung, bestimmte Artikel des UPCA vorläufig anzuwenden:
  • Artikel 1, 2, 4, 5, 6(1), 7, 10-19, 35(1, 3 and 4), 36-41 und 71(3) des UPCA
  • Artikel 1-6, 7(1 and 5), 9-18, 20(1), 22-28, 30, 32 und 33 des Statuts des UPCA 
Frankreich14. März 2014Bekanntgabe: 23. Mai 2017
Unterschrift: 1. Okt. 2015
Unterschrift: 29. Juni 2016
Bekanntgabe: 14. Feb. 2018
 
GriechenlandUnterschrift 23. März 2017Unterschrift: 29. Juni 2016  
Irland   Teilnahme beim UPC erfordert Verfassungsänderung, die wiederum in einem Referendum bestätigt werden muss; Datum für ein Referendum steht noch nicht fest, Berichten zufolge, nach dem ein solches Anfang 2021 stattfinden sollte, seien falsch gewesen
Planung einer lokalen Zweigstelle
Italien10. Feb. 2017Unterschrift: 20. Feb. 2017Unterschrift: 29. Juni 2016
Promulgation: April 20, 2018
 
Lettland11. Jan. 2018   
Litauen24. Aug. 2017   
Luxemburg22. Mai 2015Bekanntgabe: 18. Juli 2016
Unterschrift: 1. Okt. 2015
Unterschrift: 29. Juni 2016
Bekanntgabe: 3. April 2018
 
Malta9. Dez. 2014 Unterschrift: 29. Juni 2016Berichte darüber, dass Einwilligung in PPA, sobald ein Startdatum für die Provisional Application Phase bekannt ist
NiederlandeSep. 14, 2016 Unterschrift: 29. Juni 2016
Bekanntgabe: 23. Jan. 2017

Erklärung, ab dem Tag, ab dem dem Verwahrer mitgeteilt wurde, dass die Zustimmung zur Ratifizierung vorliege, bestimmte Artikel des UPCA vorläufig anzuwenden

  • Artikel 1, 2, 4-5, 6(1), 7, 10-19, 35(1, 3 und 4), 36-41 und 71(3) des UPCA
  • Artikel 1-7(1), 7(5), 9-18, 20(1), 22-28, 30, 32, 33 und 35(1) des Annex I des UPCA (Statut des UPCA)

Ministerrat-Entscheidung für eine örtliche Zweigstelle des UPC in Den Haag 

Österreich6. Aug. 2013Unterschrift: 29. Jan. 2019 Planung einer lokalen Zweigstelle in Wien
Portugal28. Aug. 2015 Unterschrift: 29. Juni 2016
Bekanntgabe: 8. April 2021
 
Rumänien Unterschrift: 14. Sep. 2016 

Ratifizierung des PPA und des UPC Agreement waren bereits im Jahr 2018 erwartet
Diskussionspunkte scheinbar:

  • Vorrübergehende Anwendung des UPCA
  • Vereinbarkeit nationale Anwälte/Richter und deren Teilzeit-Tätigkeit als UPC Richter
Schweden5. Juni 2014Unterschrift: 1. Okt. 2015Unterschrift: 29. Juni 2016 
Slowakei    
Slowenien Unterschrift: 1. Okt. 2015Unterschrift: 23. Juni 2017Lokale Zweigstelle des UPC
Einer der beiden Sitze für das UPC Patent Mediation and Arbitration Center (neben Lissabon)
Erklärung, ein solches Center als Teil des UPC anzuerkennen und dass das PPI mutatis mutandis bei diesem Anwendung findet
Ratifizierung des UPCA und des PPA gesetzlich seit Okt. 2016 verankert, indes noch nicht durchgeführt
Tschechien    
Ungarn Unterschrift: 7. Okt. 2015 26. Juni 2018 Entscheidung des ungarischen Verfassungsgerichts (AZ. X/01514/2017): Verfassungsänderung notwendig, um UPC Agreement ratifizieren zu können
Zypern    
Vereinigtes Königreich26. April 2018Unterschrift: 1. Okt. 2015Unterschrift: 14. Dez. 2016
Bekanntgabe: 26. April 2018
Rücknahme der Ratifizierung und der Einwilligungen erhalten am und wirksam seit dem 20. Juli 2020
Spanien   

Ablehnung des UPC

  • Spanisch keine Verfahrenssprache
  • Ungewissheit für das UPC wegen Brexit und Verfassungsbeschwerden in Deutschland
  • Spanische Firmen könnten ein EP dennoch erhalten und durchsetzen (außerhalb von Spanien)
  • Erhöhte Rechtsstreitkosten verglichen mit jenen vor spanischen Gerichten
Kroatien   Ablehnung des UPC
Polen   Ablehnung des UPC

Datum


Autor

Alexander Haertel
Rechtsanwalt, Partner*

Alexander Haertel