Einheitspatente - Unterschiede zu regulären EP-Patenten

Das Einheitspatent ist eine neue Option nach der Erteilung eines regulären EP-Patents.  

Das Erteilungsverfahren für das Einheitspatent bleibt das gleiche: Der Anmelder reicht beim EPA eine europäische Patentanmeldung ein. Nach der Erteilung besteht die Möglichkeit, das erteilte Bündelpatent in ein einheitliches Patent für die derzeit 17 Mitgliedsstaaten des UPC umzuwandeln, indem ein entsprechender Antrag auf einheitliche Wirkung gestellt wird.

Ein solches Einheitspatent hat in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten eine einheitliche Wirkung. Das heißt, es kann in allen teilnehmenden Staaten in einem einzigen Verletzungsverfahren durchgesetzt werden. Der Nachteil für den Inhaber ist, dass es in allen teilnehmenden Staaten in einem einzigen Nichtigkeitsverfahren für nicht rechtsbeständig erklärt werden kann. 

Mit dem Einheitspatent ist es nicht mehr notwendig, das Patent in jedem Land, für das Schutz beantragt wird, einzeln zu validieren, sondern der Schutz kann mit einem einzigen Antrag beim EPA in allen teilnehmenden Staaten erreicht werden. Es wird mehrere "Generationen" von Einheitspatenten geben, da anfangs nur die derzeitigen 17 Mitgliedstaaten einbezogen sind. Wenn weitere Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren, wird sich die einheitliche Wirkung auch auf diese Gebiete erstrecken. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf bereits erteilte Einheitspatente. 

Ein weiterer Vorteil des neuen Systems besteht darin, dass anstelle von Jahresgebühren an die verschiedenen nationalen Patentämter, wie sie für ein reguläres EP-Patent anfallen würden, nur eine einzige Jahresgebühr gezahlt werden muss, und zwar bequemerweise an ein einziges Patentamt, das EPA.
 

Mehr Informationen zum Einheitlichen Patentgericht und Einheitspatent finden Sie auf unserer UPC-Special-Seite.

TIPP: Schauen Sie sich Joachim Mader's IP Quick Tipp auf unserem YouTube-Kanal an