Wie Sie ein Patent richtig lesen

Wie Sie ein Patent richtig lesenDie Information in einer Patentschrift dient in der Regel zwei Dingen:

  1. Sie soll die Fachwelt über technische Neuerungen informieren
  2. Sie definiert, was durch das Patent konkret geschützt wird

Die Sprache in Patentschriften klingt dabei für Laien oft seltsam umständlich und ist manchmal nur schwer zu entschlüsseln. In diesem Artikel lernen Sie, wie Sie ein Patent richtig lesen, um herauszufinden, was dort unter Schutz gestellt wird.

Der Aufbau eines Patents

Jede Patentschrift folgt im Grunde demselben Aufbau. Neben dem Titelblatt mit bibliografischen Angaben (Inhaber, Anmelde- und Erteilungsdatum, usw.) besteht sie aus:

  • Zusammenfassung
  • Beschreibung
  • Patentansprüchen
  • Zeichnungen

Wenn Sie sich nur über die technische Neuerung informieren möchten, können Sie das entsprechende Patent getrost von Anfang bis Ende lesen. Wenn Sie aber bestimmen möchten, was durch das Patent konkret geschützt wird (d.h. was Ihnen der Patentinhaber verbieten kann), sollten Sie die folgenden Tipps beherzigen:

Vorsicht bei Titel, Zusammenfassung und Figuren

Natürlich bietet der Titel und die kurze Zusammenfassung auf dem Titelblatt einen ersten Überblick darüber, um was es in dem Patent grundsätzlich geht. Auch die Zeichnungen geben hier Aufschluss (insbesondere bei „Mechanik-Patenten“).

Ob die dort gezeigten Aspekte allerdings auch vom Schutzumfang des Patents umfasst sind, lässt sich mit diesen Informationen allerdings nicht beurteilen. Denn:

Die Patentansprüche definieren den Schutzbereich!

Die Patentansprüche sind der maßgebliche Teil eines Patents, denn sie definieren den Schutzumfang, d.h. den Gegenstand, für den der Patentinhaber ein Verbietungsrecht gegenüber Dritten hat. Die Patentbeschreibung und die Zeichnungen dienen zur Veranschaulichung und Erklärung, was das Patent mit bestimmten Begrifflichkeiten meint.

Patentansprüche sind in der Regel allgemeiner formuliert als die Patentbeschreibung und definieren abstrakte Merkmalskombinationen, die unter Schutz gestellt sind.

Der konkrete Schutzumfang wird dabei durch die unabhängigen Patentansprüche definiert. Das sind diejenigen Patentansprüche, die sich auf die wesentlichen Merkmale der Erfindung beziehen. Daneben gibt es abhängige Patentansprüche, die durch einen Rückbezug die Merkmale eines anderen Anspruchs „erben“ und weitere Merkmale hinzufügen – sie definieren Verfeinerungen der Erfindung.

Ein hypothetisches Beispiel (Anspruch 1 ist unabhängig, Anspruch 2 ist abhängig):

1. Ein Fahrzeug mit mindestens zwei Rädern und einer Lenkvorrichtung.

2. Das Fahrzeug nach Anspruch 1, wobei das Fahrzeug vier Räder aufweist und die Lenkvorrichtung ein Lenkrad ist.

Anspruch 1 schützt also jede Art von Fahrzeug mit zwei oder mehr Rädern und einer irgendwie gearteten „Lenkvorrichtung“. Anspruch 2 hingegen ist enger und umfasst im Wesentlichen ein klassisches Auto (vier Räder + Lenkrad).

Achtung! Obwohl in diesen Ansprüchen nicht explizit erwähnt, umfasst Anspruch 1 beispielsweise auch ein Fahrrad, ein Motorrad und sogar ein Skateboard!

Patentansprüche sind also gewissermaßen wie Mengenlehre zu verstehen: Sie definieren eine Kombination von abstrakten Merkmalen und der Schutzbereich umfasst alle konkreten Produkte, welche diese Merkmale (oder spezifische Ausprägungen davon) aufweisen. Zusätzliche Merkmale des (angeblich) verletzenden Produkts führen aus der Verletzung nicht heraus – zum Beispiel deckt der obige Anspruch 1 alle Autos mit Benzin- oder Elektromotor ab, da die Art des Antriebs im Anspruch offengelassen ist.

Fazit

Um herauszufinden, was in einem Patent geschützt ist, sollten Sie die unabhängigen Patentansprüche lesen. Das sind die Ansprüche, die die allgemeinste Merkmalskombination der geschützten Erfindung angeben. Die Beschreibung und die Zeichnungen dienen lediglich dazu, Begrifflichkeiten in den Ansprüchen zu erläutern und verständlich zu machen, was das Patent mit bestimmten Formulierungen meint.

Über den Autor

Bastian BestBastian Best – Ich bin Patentanwalt bei BARDEHLE PAGENBERG. Mein Spezialgebiet sind Erfindungen mit Bezug zu Software, Hardware und Informatik. Daneben bearbeite ich Fälle auf den Gebieten Maschinenbau, Elektrotechnik und Medizintechnik. mehr→

Haben Sie eine konkrete Beratungsanfrage?

Sprechen Sie uns unverbindlich an

Ein Kommentar Schreiben Sie einen Kommentar

[…] Wie Sie ein Patent richtig lesen […]

Antworten

Kommentar verfassen