Pressemitteilung vom 21. März 2012

BARDEHLE PAGENBERG hat jüngst die Hartkorn Gewürzmühle GmbH, Koblenz, vor dem Landgericht München I erfolgreich gegen die versuchte Monopolisierung des Slogans „Edle Gewürze“ durch die Fuchs Gewürze GmbH, Dissen, verteidigt. Das Gericht entschied mit Urteil vom 24. November 2011 – 17 HK O 16536/11 –, dass Hartkorn die Bezeichnung „Edle Gewürze“ ohne weiteres benutzen darf, weil Fuchs insoweit keine Rechte zustehen. Zuvor war Fuchs mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durchgedrungen, die ohne Anhörung von Hartkorn ergangen war und gegen die Hartkorn daraufhin Widerspruch eingelegt hatte. Das Urteil des Landgerichts München I ist mittlerweile rechtskräftig.

Fuchs hatte behauptet, der Slogan „Edle Gewürze“ weise ausschließlich auf Fuchs hin, so dass Dritte diesen Begriff – gerade im Zusammenhang mit Gewürzen – nicht benutzen dürften. Zwar ist Fuchs gar nicht Inhaber von entsprechenden, eingetragenen Markenrechten; die deutsche Wortbildmarke Nr. 879 750 lautet vielmehr „Fuchs edle Gewürze“. Fuchs behauptete aber, aufgrund entsprechender Marktaktivitäten durch „Edle Gewürze“ in Alleinstellung identifiziert zu werden. Deshalb würde, wer „Edle Gewürze“ sehe, automatisch an Fuchs denken.

Hartkorn war dieser Auffassung entgegen getreten und hatte vorgetragen, dass Fuchs „Edle Gewürze“ selbst gar nicht in Alleinstellung benutze. Auch sei der Begriff „Edle Gewürze“ für die einschlägige Produktgattung der Gewürze und Gewürzmischungen glatt beschreibend und nicht unterscheidungskräftig und deshalb für Dritte freizuhalten.

Das Landgericht München I folgte dieser Ansicht und hob die zuvor erlassene einstweilige Verfügung wieder auf. Dabei stellte das Gericht auch fest, dass sich die Verpackungsgestaltung von Hartkorn nicht in unzulässiger Weise an das „Fuchs-Oval“ anlehne. Der Verbraucher erkenne aufgrund der Farbgestaltung der Hartkorn-Verpackungen, dass es sich „offensichtlich“ um das Produkt eines anderen Herstellers handeln muss.

Vertreter Hartkorn Gewürzmühle GmbH:

BARDEHLE PAGENBERG (München):
Dr. Henning Hartwig (Rechtsanwalt, Partner),
Dr. Alexander von Mühlendahl, J.D., LL.M. (Rechtanwalt),
Dr. Philipe Kutschke (Rechtsanwalt)

Vertreter Fuchs Gewürze GmbH:

Jones Day (Frankfurt am Main): Dr. Andreas Ebert-Weidenfeller (Rechtsanwalt)

Landgericht München I (17. Kammer für Handelssachen):

Wolfgang Gawinski (Vorsitzender Richter)

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