Am 5. und 6. September fand zwischen 10x Genomics Inc. (Klägerin) und Nanostring Technologies…
A little over a month after the draft of an SEP Regulation of the European Commission was leaked,…
On March 24, 2023, a draft by the European Commission of a Regulation on Standard Essential Patents…
Einstweilige Verfügungen (eV) können vor dem EPG ohne Anhörung des Antraggegners (ex parte)…
It is time to collect and analyze current data on the revocation rates in German nullity proceedings…
The Mannheim District Court applies decisions “FRAND-Einwand” and “FRAND-Einwand II” of the German…
Der Bundestag hat für den Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und…
Das Landgericht Düsseldorf folgt den Vorgaben des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Anwendung des…
Mit seiner neuen Entscheidung FRAND-Einwand II bestätigte der BGH seine Entscheidung FRAND-Einwand…
In der an Überraschungen reichen Geschichte des Projekts Einheitspatent / Einheitspatentgericht…
Mit seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 5. Mai 2020, Az. KZR 36/17, hat der BGH erstmalig…
Das Gesetz wurde für nichtig erklärt, da es nicht durch die vom BVerfG als notwendig erachtete…
Was wird aus dem europäischen Einheitspatent und Einheitspatentgericht nach dem erklärten Rückzug…
Die irgendwie unendliche Geschichte des Einheitspatentsystems wurde kürzlich um einige weitere…
The present judgement can be considered a landmark case because the German Federal Court of Justice…
Bidders in tender proceedings lack the necessary personal suitability if offering their tendered…
Vor dem Brexit-Referendum wurde die Öffentlichkeit gewarnt, dass ein Brexit den Zeitplan für das…
Am 16. Juli 2015 erging die lang erwartete Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über…
