BARDEHLE PAGENBERG Fachbroschüre

Einleitung

Das Einheitspatent ist zwar eine ­Schöpfung der Europäischen Union, unterscheidet sich aber grundlegend von den anderen gewerblichen Schutz­rechten der EU, der Gemeinschaftsmarke, dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster und dem gemeinschaftlichen Sortenschutz dadurch, dass es nicht von einer EU-Behörde erteilt wird, sondern vom ­Europäischen Patentamt (EPA). Das EPA ist Teil der Europäischen Patentorganisation, einer selbständigen internationalen Organisation.

Versuche, ein Gemeinschaftspatent zu schaffen, also ein in Entstehung und Bestand eigenständiges Patent der Europäischen Gemeinschaften, später der Europäischen Union, sind seit Ende der 50er Jahre erfolglos geblieben. Hauptstreitpunkte waren über die Jahrzehnte hinweg vor allem ein gemeinsames Gerichtssystem und die in Europa stets heikle Sprachenfrage, hier vor allem die Frage, in welche Sprachen ein Gemeinschaftspatent übersetzt werden muss.

Zwei Entwicklungen führten schließlich dazu, dass die Hindernisse auf dem Weg zu einem unionsweit einheitlichen Patent überwunden werden konnten:

Zum einen die durch den Vertrag von Amsterdam geschaffene Möglichkeit der „Verstärkten Zusammenarbeit“ unter einer Gruppe von EU- Staaten, wenn nicht alle EU-Staaten an dieser Zusammenarbeit mitwirken wollen. Dadurch ist das Erfordernis der Einstimmigkeit für die notwendigen Gesetzgebungsakte entfallen.

Zum anderen die Entscheidung, das neue EU-Schutzrecht auf möglichst einfache Weise mit dem Erteilungsverfahren vor dem EPA zu ver­knüpfen und es als Option für den Anmelder auszugestalten.

1. Das Patent-Reform-Paket

1.1. Die rechtlichen Grundlagen

Zur Verwirklichung des Einheitspatents waren drei Gesetzgebungswerke erforderlich, die als Patent-Reform-Paket bezeichnet werden:

  • die Verordnung über das Einheitspatent,
  • die Verordnung über die Übersetzungs-regelungen zum Einheitspatent und
  • das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (im Folgenden EPGÜ).

Die beiden Verordnungen sind am 31. Dezember 2012 veröffentlicht worden. Das Übereinkommen wurde am 19. Februar 2013 von 24 der 27 EU-Staaten unterzeichnet.

Die 38 Vertragsstaaten des EPÜ und ihre ­Mitwirkung am Patent-Reform-Paket:

Die 24 an der verstärkten Zusammenarbeit mitwirkenden EU-Staaten, die das EPGÜ ­unterzeichnet haben:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.
Italien hat das EPGÜ unterzeichnet. Nachdem der EuGH die Klagen Spaniens gegen die Verordnungen über das Einheitspatent abgewiesen hat, hat sich Italien dem Projekt des Einheitspatents angeschlossen und ist im September 2015 der 26. Staat geworden, der an der verstärkten Zusammenarbeit teilnimmt.

An der verstärkten Zusammenarbeit mitwirkender EU-Staat, der das EPGÜ nicht unterzeichnet hat:

Polen.

An der verstärkten Zusammenarbeit nicht mitwirkender EU-Staat, der das EPGÜ nicht unterzeichnet hat:

Spanien.

Kroatien ist mit Wirkung vom 1. Juli 2013 EU-Mitgliedstaat geworden. Bisher ist nicht ersichtlich, ob Kroatien an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen wird.

Die 10 EPÜ-Staaten die nicht EU-Staaten sind:
Albanien, Schweiz/Liechtenstein, Island, Monaco, Mazedonien, Norwegen, Serbien, San Marino, Türkei.

Für die Nicht-EU-Staaten ändert sich durch das Patent-Reform-Paket nichts, für sie bleibt es sowohl beim europäischen Bündelpatent als auch bei der Zuständigkeit der nationalen Gerichte.

Polen nimmt an der verstärkten Zusammenarbeit teil, hat aber das EPGÜ nicht unterzeichnet und beabsichtigt dies derzeit auch nicht. Die beiden Verordnungen sind für Polen nicht ohne Inkrafttreten des EPGÜ anwendbar (siehe näher unter 1.4 und 4.1). Der EuGH ist in C-146/13 nicht auf das Argument in den Schlussanträgen des Generalanwalts eingegangen, die teilnehmenden Staaten seien zur Ratifizierung des EPGÜ verpflichtet, da diese zur Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit erforderlich sei.

1.2. Gesetzgeberische Ziele

Mit dem Einheitspatent sollen die Rahmenbedingungen für Innovation im europäischen Binnenmarkt verbessert werden. Dies soll erreicht werden durch

  • einen leichteren, weniger ­kostspieligen und rechtssicheren Zugang zum ­Patentsystem,
  • die Möglichkeit der erleichterten Durchsetzung und Verteidigung von Patenten vor einem einzigen Gericht, das über die Verletzung für alle Staaten entscheidet, in denen das Einheitspatent wirksam ist und vor dem das Patent auch zentral für alle diese Staaten angegriffen werden kann.

1.3. Die einschlägigen Normen

Das Einheitspatent wurde durch drei verschiedene Gesetzgebungsakte verwirklicht, da die gesetzgeberischen Zuständigkeiten für die ­geregelten Sachverhalte verschieden sind.

1.3.1 Die Verordnung über das Einheitspatent (EPV) 

Die EPV und das EPÜ sind miteinander verschränkt. Nach Art. 142 (1) EPÜ kann eine Gruppe von Vertragsstaaten vorsehen, dass europäische Patente nur für alle diese Staaten gemeinsam erteilt werden können. Art. 1 (2) EPV bestimmt, dass die VO ein besonderes Abkommen im Sinne von Art. 142 (1) EPÜ darstellt.

Die EPV regelt vor allem die Entstehung, den Bestand und die Wirkungen des Einheitspatents. Das Einheitspatent wird dem Anmelder einer europäischen Patentanmeldung als eine neue Option zur Verfügung gestellt, die neben das traditionelle europäische Bündelpatent tritt, das in den benannten Vertragsstaaten die Wirkung eines nationalen Patents hat. Diese Option kann der Anmelder am Ende des Erteilungsverfahrens ausüben. Damit bleibt die Art und Weise der Anmeldung sowie der Gang des Prüfungsverfahrens vor dem EPA völlig unverändert. Nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Patents hat der Patentinhaber einen Monat Zeit, um ein Einheitspatent zu beantragen. Tut er dies nicht, so bleibt es beim europäischen Bündelpatent.

Das Einheitspatent ist in seinem Bestand einheitlich. Es kann nur mit Wirkung für alle Staaten, in denen es gilt, beschränkt, übertragen und für nichtig erklärt werden. Das hat auch eine materiell-rechtliche Auswirkung. Was die Gültigkeit des Patents angeht, gelten für das Einheitspatentgericht zwar die Nichtigkeitsgründe nach Art. 138 (1) EPÜ, die identisch mit den Widerrufsgründen im Einspruchsverfahren sind.

Anders als im Einspruchsverfahren kann aber im Verfahren vor dem Einheitspatentgericht als Stand der Technik auch eine kollidierende nationale Anmeldung geltend gemacht werden. Das ist eine vor dem Anmelde- bzw. Prioritätstag der europäischen Patentanmeldung eingereichte, aber nach diesem Tag veröffentlichte nationale Anmeldung. Dieser nur für die Neuheitsprüfung relevante Stand der Technik konnte bisher nach Art. 139 (2) EPÜ nur in nationalen Verfahren geltend gemacht werden und dann allenfalls zur Beschränkung oder Nichtigerklärung des betreffenden nationalen Zweigs des europäischen Patents führen.

Wegen des einheitlichen Charakters des Einheitspatents wird eine kollidierende nationale Anmeldung diese Folgen nun für alle Staaten haben, in denen das Einheitspatent Wirkung hat, sofern dieses Problem nicht vor Inkrafttreten des EPGÜ gelöst wird.

Trotz der Einheitlichkeit können jedoch Lizenzen auch territorial beschränkt erteilt werden. Für die Aufrechterhaltung des Einheitspatents sind Jahresgebühren an das EPA zu bezahlen. Ihre Höhe setzt ein Ausschuss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fest, in dem die an der verstärkten Zusammenarbeit mitwirkenden Staaten vertreten sind.

Die EPV bestimmt einerseits, dass der Umfang des Verbietungsrechts in allen Staaten gleich ist, andererseits verweist sie hinsichtlich der Handlungen, die der Patentinhaber verbieten kann, auf das nationale Recht. Dieses „nationale Recht“ ist aber wiederum den Staaten des Einheitspatents gemeinsames Recht, das in Artikel 25 ff EPGÜ geregelt ist. Ergänzend bestätigt die EPV den vom EuGH entwickelten Grundsatz der gemeinschaftsweiten Erschöpfung, das heißt, der Patentinhaber kann nach Artikel 6 EPV regelmäßig nicht gegen den weiteren Vertrieb oder die Benutzung von Erzeugnissen vorgehen, die von ihm oder mit seiner Zustimmung innerhalb der an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Staaten in Verkehr gebracht worden sind.

Die EPV regelt im Einzelnen, welche Aufgaben dem EPA zugewiesen sind. Sie betreffen insbesondere die Behandlung der Anträge auf einheitliche Wirkung, die Führung eines Registers für den einheitlichen Patentschutz als Bestandteil des europäischen Patentregisters und die Verwaltung der Jahresgebühren.

1.3.2 Die Verordnung über die Übersetzungsregeln zum Einheitspatent (EPVÜ)
 
Die europäische Patentanmeldung kann in jeder Sprache eingereicht werden. Wird sie nicht in einer der Amtssprachen Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht, so ist eine Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Diese ist dann die Verfahrenssprache, das heißt, die Sprache, in der das Verfahren geführt und das Patent erteilt wird. Vor Patenterteilung sind Übersetzungen der Ansprüche in die beiden weiteren Amtssprachen einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache sind. Dieses Sprachregime bleibt, wie auch sonst das Erteilungsverfahren, vom Einheitspatent unberührt.

Im Fall eines Verletzungsstreits hat der Patentinhaber auf Antrag und nach Wahl des mutmaßlichen Verletzers eine vollständige Übersetzung des Patents in der Sprache des Staates des Verletzungsorts oder des Wohnsitzes des Verletzungsbeklagten einzureichen. Darüber hinaus kann das zuständige Gericht eine Übersetzung in die vor ihm verwendete Sprache verlangen.

Im Grundsatz sind keine weiteren Übersetzungen erforderlich, insbesondere nicht zur Validierung des Patents in den Staaten, in denen das Einheitspatent gilt. Allerdings ist für eine Übergangszeit von 6 bis 12 Jahren eine Übersetzung der Patentschrift mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung einzureichen, und zwar eine Übersetzung ins Englische, wenn das Patent in Deutsch oder Französisch erteilt wurde; wurde das Patent in Englisch erteilt, so ist eine Übersetzung in eine andere Amtssprache der Union einzureichen. Die Länge der Übergangszeit hängt davon ab, wann maschinelle Übersetzungen verfügbar sind, die dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit hinreichend Rechnung tragen.

1.3.3 Das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ)

Durch das EPGÜ wird das Einheitliche Patentgericht mit zwei Instanzen als gemeinsames Gericht der Vertragsstaaten geschaffen. Die Vertragsstaaten übertragen ihm die ausschließliche Zuständigkeit zur Entscheidung über Klagen, die die Verletzung europäischer Patente betreffen (siehe im Einzelnen Z. 2).

1.4. Inkrafttreten und Anwendbarkeit der Normen

Die beiden Verordnungen EPV und EPVÜ sind am 20. Januar 2013 in Kraft getreten. Das noch nicht erfolgte Inkrafttreten des EPGÜ ist an drei Bedingungen geknüpft. Es tritt in Kraft: am 1. Januar 2014, oder

  • am ersten Tag des vierten Monats nach Ratifikation durch dreizehn Staaten einschließlich Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, oder
  • am ersten Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten der Änderungen der VO Brüssel I zu deren Anpassung an das EPGÜ,
  • je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.

Da die erste und die dritte Bedingung schon erfüllt sind, fehlt von den Bedingungen für das Inkrafttreten des EPGÜ nur mehr die Ratifikation durch die erforderlichen dreizehn Staaten.

Die beiden Verordnungen machen einen bedeutsamen Unterschied zwischen Inkrafttreten und Anwendbarkeit. Sie sind zwar schon in Kraft getreten, werden aber erst anwendbar, wenn auch das EPGÜ in Kraft getreten ist. Das bedeutet, dass das gesamte Patent-Reform-Paket nur als Ganzes anwendbar wird.

Auch nach Inkrafttreten des EPGÜ ist die einheitliche Wirkung des Einheitspatents auf die Staaten beschränkt, in denen das Einheitspatentgericht über die ausschließliche Zuständigkeit nach dem EPGÜ verfügt. Die einheitliche Wirkung kann also für die Staaten nicht eintreten, die das EPGÜ nach dessen Inkrafttreten noch nicht ratifiziert haben. Da nicht damit zu rechnen ist, dass alle Unterzeichnerstaaten gleichzeitig das EPGÜ ratifizieren, hat dies zur Folge, dass das Patent-Reform-Paket stufenweise anwendbar wird, zum Beispiel (je nach Ratifizierungsstand) zunächst nur für die 13 Staaten, die mindestens für das Inkrafttreten erforderlich sind.

2. Das Einheitspatentgericht (EPG)

2.1 Organisation

Das Gericht erster Instanz hat drei unterschiedliche Arten von Kammern:

  • eine Zentralkammer,
  • Lokalkammern, die für einen Mitgliedstaat auf dessen Antrag errichtet werden,
  • Regionalkammern, die für zwei oder mehr Mitgliedstaaten auf deren Antrag errichtet werden.

Der Sitz der Zentralkammer war bis zuletzt ein politischer Streitpunkt. Als Kompromiss erhielt schließlich Frankreich den Sitz in Paris. Das Vereinigte Königreich wurde mit einer Abteilung der Zentralkammer in London, Deutschland mit einer weiteren Abteilung in München bedacht. Die Zuständigkeit wurde nach den Hauptklassen der Internationalen Patentklassifikation aufgeteilt. Der Abteilung in London sind die Hauptklassen A - Täglicher Lebensbedarf und C - Chemie, Hüttenwesen zugewiesen, der Abteilung in München die Hauptklasse F - Maschinenbau, Beleuchtung, Heizung, Waffen, Sprengen. Die übrigen technischen Gebiete werden in Paris behandelt.

Wo Lokalkammern und Regionalkammern eingerichtet werden, entscheiden die Unterzeichnerstaaten, der Meinungsbildungsprozess hierzu ist noch nicht überall abgeschlossen. In Deutschland wird es vier Lokalkammern geben, in Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München. Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich planen jeweils eine Lokalkammer. Schweden, Estland, Lettland und Litauen haben eine Vereinbarung über die Errichtung einer Regionalkammer geschlossen, weitere Regionalkammern könnte es für die Slowakei und Tschechien sowie für Bulgarien, Zypern, Griechenland und Rumänien geben.

Das Berufungsgericht hat seinen Sitz in Luxemburg. Ein Revisionsgericht ist nicht vorgesehen. Gegebenenfalls hat der Europäische Gerichtshof Zweifelsfragen des EU-Rechts durch Vorabent­scheidung zu klären (siehe unten 2.7).

2.2. Zuständigkeit

Die Vertragsstaaten übertragen dem EPG die ausschließliche Zuständigkeit für Patentstreitigkeiten um europäische Patente, also nicht nur für das Einheitspatent, sondern auch für das europäische Bündelpatent sowie auf diesen beruhende Schutzzertifikate. Es handelt sich im Wesentlichen um die Zuständigkeit für Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen.

Innerhalb der ersten Instanz besteht für Verletzungsklagen eine örtliche Zuständigkeit der Lokal- oder Regionalkammer am Verletzungsort wie auch am Sitz des Beklagten. Hat der Beklagte keinen Sitz innerhalb der Vertragsstaaten ist auch die örtliche Zuständigkeit der Zentralkammer gegeben. Diese ist ebenfalls zuständig, wenn für den Staat, in dem der Verletzungsort liegt, keine Lokal- oder Regionalkammer errichtet ist.

Für Klagen auf Feststellung der Nicht-Verletzung und isolierte Nichtigkeitsklagen ist die Zentralkammer zuständig. Eine Nichtigkeitswiderklage kann vor der Kammer erhoben werden, vor der die Verletzungsklage anhängig ist, also vor der Zentral-, Lokal- oder Regionalkammer.

Eine Lokal- oder Regionalkammer kann nach Anhörung der Parteien

  • die Nichtigkeitsklage selbst behandeln,
  • sie mit oder ohne Aussetzung des Verletzungsstreits an die Zentralkammer verweisen, oder
  • mit Zustimmung beider Parteien den gesamten Rechtsstreit an die Zentralkammer verweisen.

Behandelt die Lokal- oder Regionalkammer die Nichtigkeitsklage selbst, so wird sie durch einen technisch qualifizierten Richter ergänzt.

Ist eine isolierte Nichtigkeitsklage vor der Zentralkammer anhängig, so bleibt die Zuständigkeit der Lokal- und Regionalkammern für eine nachfolgende Verletzungsklage bestehen. Daneben besteht auch eine Zuständigkeit der Zentralkammer. Nach Klage auf Feststellung der Nicht-Verletzung bei der  Zentralkammer kann innerhalb von drei Monaten Verletzungsklage vor einer Lokal- oder  Regionalkammer erhoben werden, mit der Folge, dass das Verfahren vor der Zentralkammer auszusetzen ist.

Ist ein Beschränkungs- oder Einspruchsverfahren vor dem EPA anhängig, kann das EPG das Verfahren aussetzen. Es ist dazu jedoch nicht verpflichtet. Das bedeutet, dass – anders als nach deutschem Recht – das Einspruchsverfahren nicht die Möglichkeit der Nichtigkeitsklage sperrt.

2.3. Die Richter des EPG

2.3.1 Besetzung der Spruchkörper

Alle Spruchkörper des Einheitspatentgerichts sind multinational besetzt und stets führt ein rechtlich qualifizierter Richter den Vorsitz.

Die Spruchkörper der Lokalkammern bestehen regelmäßig aus drei rechtlich qualifizierten Richtern. Von diesen kommen zwei aus dem Gebiet des Staats, für den die Kammer gebildet ist, sofern in dem betreffenden Staat mehr als 50 Patentsachen pro Jahr anfallen, ansonsten ist es nur ein Richter aus diesem Staat. Der oder die weiteren Richter werden der Kammer, ggf. langfristig, zugewiesen. Für die Regionalkammern gilt Entsprechendes mit der Maßgabe, dass immer zwei Richter aus der betreffenden Region stammen.

Den Lokal- und Regionalkammern wird auf Antrag einer der Parteien ein technisch qualifizierter Richter mit Fachkenntnis auf dem betreffenden Gebiet als weiterer Richter zugewiesen. Die Kammern können auch von Amts wegen um die Zuweisung eines technisch qualifizierten Richters ersuchen. Die Zentralkammer entscheidet mit zwei rechtlich qualifizierten Richtern verschiedener Nationalität und einem technisch qualifizierten Richter.

Das Berufungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei rechtlich qualifizierten und zwei technisch qualifizierten Richtern. Es wird ein Richterpool gebildet, dem alle rechtlich und technisch qualifizierten Richter des Gerichts erster Instanz angehören. Die technisch qualifizierten Richter stehen auch dem Berufungsgericht zur Verfügung. Die Richter können als Vollzeitrichter oder Teilzeitrichter tätig sein; letzteres wird vor allem für die Aufbauzeit von Bedeutung sein. Vollzeit- und Teilzeitrichter können richterliche Aufgaben auf nationaler Ebene wahrnehmen. Aus dem Pool weist der Präsident des Gerichts erster Instanz den verschiedenen Kammern die Richter zu, die nicht als deren ständige Mitglieder ernannt sind.

Die Personen des Richterpools stehen derzeit noch nicht fest. Von ihrer Qualifikation wird der Erfolg des Einheitspatentsystems in ganz erheblichem Maße abhängen.

2.3.2 Qualifikation und Auswahl

Für die Ernennung der Richter ist der im EPGÜ vorgesehene Verwaltungsausschuss zuständig, der mit Vertretern der Vertragsstaaten besetzt ist. Er entscheidet auf der Grundlage einer Kandidatenliste, die von einem Beratenden Ausschuss erstellt wird, dem Patentrichter und erfahrene Anwälte angehören.

Bei den Auswahlkriterien für die zu ernennenden Richter stellt das EPGÜ vordergründig hohe Anforderungen: Die Kandidaten sollen die Gewähr für höchste fachliche Qualifikation und über nachgewiesene Erfahrungen auf dem Gebiet der Patentstreitigkeiten verfügen. Der dem Abkommen als Anhang beigefügte Entwurf der Satzung des Gerichts relativiert diesen Anspruch allerdings deutlich: Die notwendige Erfahrung kann auch durch Schulungsmaßnahmen erworben werden. Hierfür ist nach Art. 19 EPGÜ ein Schulungszentrum in Budapest geschaffen worden. Wie auch sonst im Bereich der EU ist das Prinzip der geografischen Verteilung ein besonders wichtiges Auswahlkriterium. Rechtskundige Richter müssen nach dem Recht ihres Heimatsstaats die Befähigung zum Richteramt haben, technisch qualifizierte Richter müssen über einen Hochschulabschluss und nachgewiesene Erfahrungen auf einem Gebiet der Technik verfügen.

2.4. Verfahrensregeln

2.4.1 Verfahrenssprache

Verfahrenssprache vor einer Lokal- oder Regionalkammer ist regelmäßig die Amtssprache des Mitgliedsstaats, in dem sich die Kammer befindet. Der betreffende Staat kann die Benutzung weiterer Sprachen zulassen. Die Mehrzahl der Staaten wird Englisch als weitere Verfahrenssprache vor ihren Kammern zulassen. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass mehr als zwei Drittel der europäischen Patente in Englisch erteilt werden. Mit Billigung des Gerichts können die Parteien die Sprache des erteilten Patents als Verfahrenssprache wählen. Ist das Gericht nicht einverstanden, so können die Parteien die Verweisung an die Zentralkammer beantragen.

Vor der Zentralkammer ist Verfahrenssprache die Sprache des erteilten Patents.

Vor dem Berufungsgericht bleibt die Verfahrenssprache dieselbe wie in erster Instanz, sofern nicht die Parteien davon abweichend die Sprache des erteilten Patents beantragen.

Das Übereinkommen erlaubt in flexibler Weise Abweichungen von den genannten Grundsätzen, falls diese nach den konkreten Umständen des Falles sachgerecht erscheinen.

2.4.2 Verfahrensordnung

Der Verwaltungsausschuss erlässt eine Verfahrensordnung, in der die Einzelheiten des Verfahrens vor dem Gericht geregelt sind. Der 18. und abschließende Entwurf, der bereits die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation berücksichtigt, umfasst 382 Regeln. Sie betreffen unter anderem die  Klagetypen, den Ablauf des Verfahrens, die Rolle des Berichterstatters, das case management durch den Berichterstatter und den Vorsitzenden, die Beweismittel, die mündliche Verhandlung, einstweilige Maßnahmen, Rechtsmittel und die Gebühren.

2.5. Gang des Verfahrens

2.5.1 Erstinstanzliches Verfahren und Zeitablauf

Das erstinstanzliche Verfahren vor dem EPG besteht aus mehreren Abschnitten und soll im Regelfall binnen eines Jahres ab Zustellung der Klage an den Beklagten abgeschlossen sein.

Den ersten Abschnitt bildet ein schriftliches Verfahren, in dem regelmäßig jeweils zwei Schriftsätze innerhalb eines strengen Fristenregimes ausgetauscht werden. Die Schriftsätze sind, soweit dies möglich ist, elektronisch einzureichen. Die Dauer des schriftlichen Verfahrens soll grundsätzlich acht bis neun Monate betragen. Es wird allein vom sogenannten „Judge Rapporteur“, dem berichterstattenden Richter geleitet. Dieser kann in begründeten Fällen auch Abweichungen vom vorgegebenen Verfahrensablauf gestatten, zum Beispiel Fristverlängerungen zur Einreichung von Schriftsätzen gewähren.

Den zweiten Abschnitt bildet das ebenfalls vom Berichterstatter geleitete Zwischenverfahren. Es hat zum Ziel, die mündliche Verhandlung umfassend vorzubereiten und bislang unklare Punkte im Vortrag der Parteien aufzuklären. Zu diesem Zweck kann der Berichterstatter eine Zwischenkonferenz abhalten, die auch per Telefon- oder Videoübertragung erfolgen kann. Insgesamt soll dieser Verfahrensabschnitt nicht länger als drei Monate dauern.

Der Berichterstatter terminiert anschließend die mündliche Verhandlung und informiert den Vorsitzenden Richter vom Abschluss des Zwischenverfahrens. Dieser übernimmt sodann die Verfahrensleitung. Die mündliche Verhandlung findet vor dem vollständigen Spruchkörper statt. Sie soll in der Regel an einem Tag abgeschlossen werden. Das Urteil ergeht sobald wie möglich nach der mündlichen Verhandlung. Es soll nicht später als sechs Wochen nach der mündlichen Verhandlung in schriftlicher Form erlassen werden.

2.5.2 Getrennte Behandlung von Verletzung und Gültigkeit des Patents

Wie bereits dargestellt, kann die mit der Verletzungsklage befasste Lokal- oder Regionalkammer eine Nichtigkeitswiderklage mitbehandeln, sie an die Zentralkammer verweisen oder auch den gesamten Rechtsstreit an die Zentralkammer abgeben (vgl. oben 2.2). Der Beklagte und Nichtigkeitswiderkläger hat eine Stellungnahme zu diesen Behandlungsmöglichkeiten bereits in der Begründung seiner Widerklage abzugeben. Dies gilt analog für den Kläger, der seine Stellungnahme in der Erwiderung auf die Widerklage abzugeben hat.

Nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens verfügt die Kammer, in welcher Weise das Verfahren weitergeführt wird. Eine mündliche Verhandlung ist hierzu nicht vorgesehen. Entscheidet sich die Kammer für die Möglichkeit, die Verletzungs- und Nichtigkeitswiderklage gemeinsam zu verhandeln, beantragt der Berichterstatter, falls noch nicht erfolgt, die Zuweisung eines technischen Richters aus dem Richterpool. Entscheidet sie sich für eine Verweisung der Nichtigkeitswiderklage an die Zentralkammer, muss die Kammer das Verletzungsverfahren bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Nichtigkeitsfrage aussetzen, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die geltend gemachten Patentansprüche im Nichtigkeitsverfahren rechtskräftig für nichtig erklärt werden. Anderenfalls steht die Aussetzung im freien Ermessen der Kammer. Setzt die Kammer nicht aus, kann sie das Urteil unter der Bedingung erlassen, dass das Klagepatent nicht im anderen Verfahren rechtskräftig für nichtig erklärt wird.

Kammern in unterschiedlichen Staaten bzw. Regionen werden möglicherweise diese Fragen zunächst unterschiedlich behandeln. In Deutschland gibt es schon lange die klägerfreundliche Tradition, Verletzung und Validität getrennt zu behandeln. Eine Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits kommt in der bisherigen deutschen Praxis nur dann vor, wenn das Gericht eine hohe Vernichtungswahrscheinlichkeit bejaht, was eher selten der Fall ist. Äußerungen deutscher Richter deuten darauf hin, dass die Möglichkeit der Verweisung an die Zentralkammer keine große Bedeutung erlangen wird.

2.5.3 Beweisrecht

Das EPG akzeptiert alle nur denkbaren Beweismittel, insbesondere Dokumente wie Fotos, Zeichnungen und Pläne, Gutachten oder eidesstattliche Versicherungen sowie Gegenstände und elektronische Dateien, insbesondere Audio- und Videodateien. Beweis kann auch durch Anhörung der Parteien und Vernehmung von Zeugen und Partei- oder Gerichtssachverständigen erhoben werden. Das EPG kann die Vorlage von Beweismitteln durch die Parteien oder auch durch Dritte anordnen. Dies kommt dann in Betracht, wenn die beweisbelastete Partei alle ihr vernünftigerweise zugänglichen Beweismittel vorgelegt hat und sie die ihr nicht erhältlichen Beweismittel genau bezeichnen kann. Der Verstoß einer Partei gegen eine Vorlageanordnung ist bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.

Auch Beweissicherungsmaßnahmen, z.B. die Besichtigung von Gegenständen und Räumlichkeiten, die Entnahme von Proben, die Beschlagnahme mutmaßlich patentverletzender Ware, die Beschlagnahme von Materialien zur Herstellung solcher Ware und Verfügungsverbote sind möglich. In begründeten Fällen können diese Maßnahmen auch ohne die Anhörung des Gegners angeordnet werden. Eine „pre-trial discovery“ nach US-amerikanischer Art ist allerdings nicht vorgesehen.

2.5.4 Berufung in Grundzügen

Der Berufung unterliegen alle Endentscheidungen des Gerichts der ersten Instanz. Zur Einlegung der Berufung ist jede Partei berechtigt, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist. Die Berufung gegen eine Endentscheidung ist innerhalb von zwei Monaten nach deren Zustellung einzulegen und innerhalb von vier Monaten nach dieser Zustellung zu begründen. Die Berufung kann auf rechtliche und tatsächliche Gründe gestützt werden. Neue Tatsachen und Beweise können im Berufungsverfahren jedoch nur dann berücksichtigt werden, wenn sie nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn das Berufungsgericht ordnet diese ausnahmsweise auf Parteiantrag an. Prinzipiell gleicht der Ablauf des Verfahrens vor dem Berufungsgericht dem erstinstanzlichen Verfahren. Auch hier bereitet der Berichterstatter die mündliche Verhandlung vor. Nach Abschluss des Verfahrens entscheidet das Berufungsgericht in der Sache und verweist nur in Ausnahmefällen an das Gericht erster Instanz zurück.

Gegen einige, abschließend aufgezählte, das Verfahren leitende Anordnungen ist die gesonderte Beschwerde ohne weiteres statthaft, gegen andere nur dann, wenn sie die Kammer zulässt. Wird die Beschwerde nicht zugelassen, ist die Nichtzulassungsbeschwerde zum Berufungsgericht eröffnet.

2.6. Gerichtskosten

Im Verfahren vor dem EPG haben die Parteien Gerichtskosten zu zahlen. Deren Höhe ist vom Verwaltungsausschuss festzusetzen. Das EPGÜ enthält Grundsätze zur Bemessung der Gerichtsgebühren. Sie sollen sich aus einer festen Gebühr und einer streitwertabhängigen Gebühr zusammensetzen. KMUs haben Anspruch auf eine Gebührenermäßigung von 40%.

Nach dem abschließende Entwurf der Tabelle der Gerichtskosten vom Februar 2016 beträgt die feste Gebühr für die Verletzungsklage und die Klage auf Feststellung der Nicht-Verletzung sowie für einige andere Klagen oder Anträge 11.000 €. Dazu kommt die streitwertabhängige Gebühr. Sie beginnt mit 2.500 € bei einem Streitwert über 500.000 € und erreicht ihren Höchstsatz von 325.000 € bei einem Streitwert über 50.000.000 €. Die feste Gebühr für die Nichtigkeitsklage beträgt 20.000 € und für die Nichtigkeitswiderklage 11.000 €. Hinzu kommt die streitwertbezogene Gebühr, bei der Nichtigkeitswiderklage nur bis zu einer Obergrenze von 20.000 €. Die Gebühr für die Berufung beträgt für die meisten Fälle 11.000 € plus streitwertbezogene Gebühr. Die erhobenen Kosten sollen nach der Übergangszeit das Budget des Gerichts decken.

Im Hinblick auf die den Parteien entstehende Gesamtbelastung sind die Gerichtsgebühren nur einer der Faktoren. Für die eigenen Kosten der Parteien und für die Anwaltskosten kommt es wesentlich auf den Aufwand an, mit dem Prozesse betrieben werden. Insofern wird abzuwarten sein, in welchem Umfang die von der Verfahrensordnung angestrebte straffe Verfahrensführung in der Praxis realisiert werden kann.

Die Verfahrensordnung sieht ferner eine Begrenzung der Kosten vor, die von der unterlegenen Partei der obsiegenden Partei zu erstatten sind. Bis zum Streitwert von 250.000 € liegt die Grenze für die erstattungsfähigen Kosten bei 38.000 €, bei einem Streitwert von über 50.000.000 € liegt sie bei 2.000.000 €. Würde der zu erstattende Betrag die wirtschaftliche Existenz einer Partei gefährden, so kann sie eine Herabsetzung der Grenze beantragen.

2.7. Die zukünftige Rolle des EuGH

EPV und EPVÜ sind Recht der EU. Die höchste Instanz zur Auslegung von EU-Recht ist der Europäische Gerichtshof (EuGH). Daher schreibt das EPGÜ vor, dass das EPG hinsichtlich des Unionsrechts wie ein nationales Gericht verpflichtet ist, rechtliche Zweifelsfragen vorab durch eine Entscheidung des EuGH klären zu lassen. Der Entwurf der EPV enthielt in seinen Art. 6 - 8 Definitionen der dem Patentinhaber vorbehaltenen Benutzungsformen. Dies führte zu Bedenken gegen eine Einbeziehung des EuGH in die Auslegung des materiellen Rechts der Patentverletzung, die von nationalen Patentrichtern und Vertretern der interessierten Kreise im Hinblick auf den sehr spezialisierten Charakter dieser Materie geäußert wurden. Diese Frage drohte das ganze Projekt in letzter Minute zum Scheitern zu bringen, noch nachdem die Staatschefs der EU es gebilligt hatten, da zunächst weder das Parlament, das für die Beibehaltung der Art. 6 - 8 des Entwurfs war, noch der Ministerrat, der die Streichung wollte, zum Einlenken bereit schien.

Als Kompromisslösung wird nunmehr in Art. 5 (3) EPV hinsichtlich der Handlungen, gegen die das Patent Schutz bietet, auf das nationale Recht verwiesen. Dieses „nationale Recht“ findet sich für die Vertragsstaaten des EPGÜ in Art. 25 ff des Übereinkommens, wo die ­Benutzungsformen für europäische Patente und deren Beschränkungen geregelt sind. Ob mit diesem Kompromiss das gewünschte Ziel erreicht wird, das Recht der Patentverletzung aus dem Unionsrecht herauszulösen, erscheint angesichts des Art. 5 (3) EPV und seiner Verweisung auf gemeinsames Vertragsrecht keineswegs als sicher.

3. Auf dem Weg zur Implementierung des Einheitspatents

3.1 Der Engere Ausschuss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation 

Das EPA hat sich schon seit einiger Zeit auf seine neuen administrativen Aufgaben nach Art. 9 EPV vorbereiten können. In institutioneller Hinsicht haben die 25 an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten einen „Engeren Ausschuss“ des Verwaltungsrats der EPO nach Art. 145 EPÜ eingesetzt, der die notwendigen rechtlichen und finanziellen Maßnahmen zu beschließen hat. Insbesondere ist er für die Festsetzung der Jahresgebühren und ihre Verteilung zuständig.

Im Dezember 2015 verabschiedete der Engere Ausschuss des Verwaltungsrats die Durchführungsordnung mit den verfahrensrechtlichen Regelungen zum Einheitspatent. Die Bestimmungen lehnen sich an entsprechende Vorschriften des EPÜ und seiner Ausführungsordnung an, einschließlich der Rechtsbehelfe bei der Versäumung von Fristen, wie Wiedereinsetzung oder verspäteter Zahlung der Jahresgebühr mit Zuschlag. Bemerkenswert ist, dass die Weiterbehandlung generell nicht zur Verfügung steht; dies ist gerade für den Antrag auf einheitliche Wirkung von erheblicher Tragweite. Ebenfalls im Dezember 2015 verabschiedete der Engere Ausschuss die Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz, die insbesondere die Sätze für die Jahresgebühren enthält.

Für die dem EPA übertragenen Aufgaben wird die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz als zuständiges Organ geschaffen. Sie entscheidet in der Besetzung durch ein rechtskundiges Mitglied, die Möglichkeit der Übertragung auf Formalsachbearbeiter ist vorgesehen. Organisatorisch soll die Rechtsabteilung nach Art. 20 EPÜ die Aufgaben der Abteilung für einheitlichen Patentschutz wahrnehmen.

Gegen deren Entscheidungen ist der Klageweg zum Einheitspatentgericht eröffnet. Dagegen bleibt es für das Einspruchsverfahren und damit für den Widerruf des Einheitspatents bei der Zuständigkeit der Einspruchsabteilungen und dem Rechtsweg zu den Beschwerdekammern des EPA. Diese Frage hat der EuGH in seiner Entscheidung C-146/13 bei der Behandlung der Rüge Spaniens im Hinblick auf eine fehlende gerichtliche Kontrolle nicht angesprochen.

3.2 Der Vorbereitende Ausschuss des Einheitspatentgerichts

Hinsichtlich des EPG können noch keine endgültigen Maßnahmen getroffen werden, weil das EPGÜ noch nicht in Kraft getreten ist. Die Unterzeichnerstaaten des EPGÜ haben aber einen Vorbereitenden Ausschuss eingesetzt, der vorbereitende Maßnahmen für die im Übereinkommen vorgesehenen Gremien trifft; das sind der Verwaltungsausschuss, der Haushaltsausschuss und der Beratende Ausschuss. Der Vorbereitende Ausschuss hat fünf Arbeitsgruppen eingerichtet. Schon 2013 hatte er den 15. Entwurf der Verfahrensordnung des Einheitspatentgerichts zur Diskussion der beteiligten Kreise gestellt. Zu dem 17. Entwurf hat im November 2014 eine öffentliche mündliche Anhörung stattgefunden. Den 18. und abschließenden Entwurf der Verfahrensordnung verabschiedete der Vorbereitende Ausschuss im Oktober 2015. In ihm wurde dem deutschen Wunsch nach teilweiser Zulassung einer weiteren Verfahrenssprache entsprochen. Nach Regel 14 (2) c) kann das Gericht für die mündliche Verhandlung und die Abfassung der Entscheidung zur Amtssprache des Staats zurückkehren, wenn eine zugelassene weitere Sprache benutzt worden ist.

Zur weiteren Unterstützung des Vorbereitenden Ausschusses wurde ein Sachverständigenausschuss mit Vertretern der beteiligten Kreise eingerichtet, der im September 2014 seine erste Sitzung hatte. Zur Vorbereitung der Wahl der Richter wurde Interessenten an einer solchen Tätigkeit Gelegenheit gegeben, ihr Interesse anzumelden. Rund 1.300 Anmeldungen sind eingegangen. Auf dieser Grundlage wurde eine Liste von mehreren hundert geeigneten Kandidaten erstellt, die als rechtlich oder technisch qualifizierte Richter geeignet erschienen. Neue Auswahlverfahren auf neuer Grundlage sind für Ende des Frühjahrs 2016 vorgesehen.

Mit der Ausbildung der zukünftigen Richter ist Anfang 2015 in dem in Art. 19 EPGÜ vorgesehenen Schulungszentrum in Budapest mit einer Gruppe von 19 Richtern begonnen worden. Das Ausbildungsprogramm umfasst neben den Präsenzabschnitten in Budapest Stationen bei den spezialisierten Patentverletzungsgerichten in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich. Die Mehrzahl der Richter soll zunächst in Teilzeit tätig werden.

Besondere Anstrengungen sind im IT-Bereich notwendig, da die Verfahrensordnung als Regelfall die elektronische Einreichung von Schriftsätzen vorsieht. Hierzu steht bereits ein Prototyp zur Verfügung, mit dem zu Testzwecken verschiedene Arten von Schriftsätzen in einem Verletzungsfall eingereicht werden können.

Das Gericht soll bei Inkrafttreten des EPGÜ in vollem Umfang betriebsfähig sein. Ferner sollen Inhaber bestehender europäischer Patente Gelegenheit erhalten, wirksam ein opt-out zu erklären, bevor Klagen beim EPG erhoben werden können („Sunrise period“). Daher ist im Oktober ein Protokoll über die vorläufige Anwendung der institutionellen, organisatorischen und finanziellen Vorschriften des Übereinkommens und seines Statuts für einen Zeitraum von etwa sechs Monaten vor Inkrafttreten des Übereinkommens unterzeichnet worden. Es erlaubt den im Übereinkommen vorgesehenen Organen die für den Beginn der Arbeit des Gerichts notwendigen Vorbereitungen und Entscheidungen zu treffen, bevor Klagen eingereicht werden können.

Was die Ratifizierungsverfahren angeht, so haben sich die ursprünglichen, optimistischen Erwartungen der EU-Kommission bei weitem nicht erfüllt, nach denen bis November 2013 die für das Inkrafttreten notwendigen 13 Ratifizierungen vorliegen sollten, damit die ersten Einheitspatente im ersten Halbjahr 2014 eingetragen werden können. Bis Ende 2014 haben Österreich, Frankreich, Schweden, Belgien, Dänemark und Malta ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt. 2015 sind Luxemburg und Portugal, im Januar 2016 ist Finnland dazugekommen.

In Deutschland war der erste Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes zunächst schon für die zweite Jahreshälfte 2014 angekündigt. Schließlich wurden im Februar 2016 zwei Gesetzentwürfe veröffentlicht: einer zur Ratifizierung des EPGÜ, ein zweiter zur Anpassung des nationalen Rechts. Für das Vereinigte Königreich kann das vorgezogene und für 23. Juni angesetzte Referendum über die EU-Mitgliedschaft („Brexit“) die Ratifizierung verzögern. Der Intellectual Property Act 2014 ist am 1. Oktober 2014 in Kraft getreten. Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes steht die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde aber noch unter einem Parlamentsvorbehalt. Die Ratifizierung war zunächst für Frühjahr 2016, noch vor dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft vorgesehen. In Dänemark hat gleichzeitig mit der Europawahl ein Referendum zum Einheitspatent stattgefunden, das die Ratifizierung mit einer Mehrheit von 62,5 % gebilligt hat. Auch in Irland ist ein Referendum erforderlich, das nach den Wahlen im Frühjahr 2016 stattfinden soll.

Wesentliche Hindernisse für den Fortgang der Ratifizierungsverfahren sind zwischenzeitlich beseitigt worden: Der EuGH hat die Klagen Spaniens gegen die Verordnungen zum Einheitspatent abgewiesen und der Engere Ausschuss des Verwaltungsrats hat sich auf eine Struktur für die Jahresgebühren geeinigt. Die umstrittenen Fragen der Höhe und der Verteilung der Jahresgebühren sowie der Höhe der Gerichtskosten und der erstattungsfähigen Kosten sind vom Vorbereitenden Ausschuss und vom Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats gelöst worden.

Allerdings können Ratifizierungen noch durch politische Einwände verzögert werden, etwa von beteiligten Kreisen, die mit den erzielten Verhandlungsergebnissen unzufrieden sind oder Eingriffe in Besitzstände nicht akzeptieren wollen. Die Staaten mögen ihre Interessen neu bewerten, wie etwa Polen, das an der verstärkten Zusammenarbeit mitgewirkt, aber das EPGÜ nicht unterschrieben hat, weil es insgesamt volkswirtschaftliche Nachteile befürchtet. Ähnliche Überlegungen sind aus Tschechien und der Slowakei bekannt geworden, wo man die Situation erst endgültig bewerten will, wenn das System in Kraft getreten ist. Der Fortgang bei den Ratifizierungen wird letztlich auch das Tempo bei den weiteren Vorbereitungsarbeiten beeinflussen. Mit einem Inkrafttreten vor 2017 ist nicht zu rechnen.

Es wird abzuwarten sein, ob und wie die Kommission auf die Staaten einwirken wird, die noch nichts zur Ratifizierung des EPGÜ unternommen haben. Es ist jedenfalls denkbar, aus der Mitwirkung an der verstärkten Zusammenarbeit eine Verpflichtung zu deren Umsetzung und damit zur Ratifizierung des EPGÜ herzuleiten. Deren Unterlassung könnte demnach als Vertragsverletzung angesehen werden.

3.3 Nationale Vorarbeiten

Die Unterzeichnerstaaten des EPGÜ haben sich nicht nur um eine alsbaldige Ratifizierung zu bemühen. Daneben haben sie in ihrem eigenen Bereich Vorbereitungsarbeiten zu leisten. Die Staaten, in denen Abteilungen der Zentralkammer, Lokalkammern und Regionalkammern eingerichtet werden,  haben zum Inkrafttreten des Übereinkommens insbesondere angemessene Gebäude mit ihren Einrichtungen sowie das Verwaltungspersonal zur Verfügung stellen. In Paris, London und München werden sowohl Abteilungen der Zentralkammer wie auch Lokalkammern ihren Sitz haben. Nach dem gegenwärtigen Stand werden in Deutschland die Planungen getrennt von Bund und Land durchgeführt. Die Bundesrepublik plant, die Abteilung der Zentralkammer sozusagen als Untermieter des Bundespatentgerichts am Stadtrand unterzubringen, während der Freistaat Bayern für die Lokalkammer Unterbringungsmöglichkeiten in der Innenstadt sucht. Dieses Vorgehen scheint weder der Bedeutung des Gerichts gerecht zu werden, noch trägt es funktionellen und finanziellen Gesichtspunkten angemessen Rechnung. Gerade bei der Handhabung eines grundlegend neuen Verfahrens sollte sich zumindest am Standort München eine einheitliche Verwaltungsübung entwickeln. Es erscheint auch wenig ökonomisch an zwei Plätzen für zwei Kammern desselben Gerichts die IT-Strukturen zu entwickeln und Personal zur Verfügung zu stellen. Die betroffenen Richter müssten dann ggf. als Teilzeitrichter ihre Tätigkeit an drei verschiedenen Orten ausüben.

4. Alternativen für den Patentinhaber

Sobald das EPGÜ in Kraft getreten ist, hat der Anmelder rasch Entscheidungen zu treffen, welche der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten er nutzen will, da das Einheitspatent für alle nach Inkrafttreten erteilten Patente beantragt werden kann. Bei diesen Entscheidungen ist abzuwägen, welche Vor- oder Nachteile verschiedene Wege bieten. Pauschale Antworten können hier nicht gegeben werden. Vielmehr sind die Interessen im Einzelfall zu bewerten, die von Patentinhaber zu Patentinhaber und sogar für verschiedene Patente desselben Patentinhabers ganz verschieden sein können. Ferner ist ein Unterschied zu machen zwischen dem Einheitspatent in seiner Anfangszeit nach dem Inkrafttreten des EPGÜ für zunächst 13 Staaten und der vollen Implementierung des Systems nach Auslaufen der Übergangsregelungen und Ratifizierung durch möglicherweise alle EU-Staaten. Für eine realistische Einschätzung kommt es darauf an, ob das geschaffene System die gesetzgeberischen Ziele erreichen und damit die Erwartungen erfüllen kann, die in es gesetzt werden.

4.1. Kostenvorteile des Einheitspatents

Der Klarheit halber ist vorauszuschicken, dass das europäische Bündelpatent auch für Patentinhaber seine Bedeutung behalten wird, die ein Einheitspatent beantragt haben, und zwar für:

  • die EPÜ-Vertragsstaaten die nicht EU-Staaten sind;
  • die EU-Staaten, die nicht an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen;
  • die Staaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, in denen das EPGÜ aber noch nicht in Kraft getreten ist.

Für die letztgenannte Gruppe ist der maßgebende Zeitpunkt der Tag der Eintragung der einheitlichen Wirkung durch das EPA in das hierfür vorgesehene Register. Die einheitliche Wirkung tritt nur für die Staaten ein, in denen an diesem Tag die ausschließliche Zuständigkeit des EPG dadurch begründet wurde, dass das EPGÜ vier Monate nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft getreten ist. Ein späteres Inkrafttreten des EPGÜ für weitere Staaten erweitert den Geltungsbereich des Einheitspatents nicht.

Für die drei genannten Gruppen von Staaten bleibt es beim Bündelpatent, für sie ergeben sich demgemäß keine Einsparungsmöglichkeiten durch das Einheitspatent. Zur ersten und zweiten Gruppe gehören die Staaten Schweiz und Spanien mit einer hohen Validierungsquote. Für die dritte Gruppe ergibt sich, dass die Einsparungsmöglichkeiten maßgeblich durch den Ratifizierungsfortschritt beim EPGÜ bestimmt werden. Es ist derzeit nicht absehbar, dass Polen bereit sein wird, das Ratifizierungsverfahren einzuleiten. Allerdings hat schon das Hinzukommen Italiens die Attraktivität des Einheitspatents erheblich gestärkt, das Gegenteil gilt allerdings durch die Diskussion um den
Brexit für das Vereinigte Königreich.

4.1.1 Jahresgebühren

Bei den Jahresgebühren ist die mit dem Einheitspatent erzielte Verfahrensvereinfachung augenfällig. Alle Vertragsstaaten des EPÜ verlangen Jahresgebühren. Bei der Zahlung sind eine Vielzahl von Land zu Land verschiedener Erfordernisse zu beachten, die sich ändern können oder auch regelmäßig ändern, wie Zahlungsformen, Konten oder Gebührensätze. Zum Teil gelten auch hier Vertretungserfordernisse. Damit kann gerade die Zahlung geringer Gebührensätze mit einem unverhältnismäßig hohen Maß an administrativem Aufwand verbunden sein. Demgegenüber ist für das Einheitspatent eine einheitliche Jahresgebühr an das EPA zu zahlen. Die Modalitäten hierfür sind jedem zugelassenen Vertreter vertraut.

Was die Sätze der für jedes Jahr nach Patenterteilung an das EPA zu zahlenden Jahresgebühren angeht, so ist im Ausgangspunkt darauf hinzuweisen, dass bei den nationalen Ämtern administrativer Aufwand für die Verwaltung der erteilten europäischen Patente wegfällt. Daher sollte man erwarten, dass sich auch die Rechtfertigung für die Vereinnahmung von Gebühren zugunsten der Vertragsstaaten zumindest verringert. Nach dem EPÜ sind die Jahresgebühren für erteilte Patente zwischen den Vertragsstaaten und der Europäischen Patentorganisation aufzuteilen. Nach dem Übereinkommen darf der Anteil der EPO 75 % nicht übersteigen. Die Vertragsstaaten hatten diesen Anteil zunächst auf 60 % begrenzt; seit 1985 ist er auf 50 % heruntergesetzt, was das EPA – zu Lasten der Benutzer – in eine größere Abhängigkeit von den Verfahrensgebühren gebracht hat. Dieser Satz wird nach der EPV für das Einheitspatent beibehalten. Dies konnte nicht ohne Auswirkungen auf das zukünftige Jahresgebührenaufkommen aus Einheitspatenten bleiben.

Für das zukünftige Aufkommen ist maßgebend, was mit diesem Aufkommen abgedeckt werden soll. Das sind nach der EPV folgende Posten:

  • sämtliche Kosten des EPA für die Erteilung und Verwaltung des einheitlichen Patentschutzes;
  • Sicherstellung eines ausgeglichenen Haushalts der EPO zusammen mit den Verfahrensgebühren für das Erteilungsverfahren;
  • ein erhöhter Anteil der Mitgliedstaaten mit einer anderen Amtssprache als das EPA;
  • ein Mindestanteil der Mitgliedstaaten mit geringer Patentaktivität;
  • ein erhöhter Anteil neuer Vertragsstaaten der EPO;
  • ein Kompensationssystem zur Erstattung von Übersetzungskosten für die Einreichung in einer von den Amtssprachen des EPA abweichenden EU-Sprache zugunsten von KMUs und weiteren privilegierten Anmeldern.

Mit dem zukünftigen Jahresgebührenaufkommen muss also ein ganz erheblicher zusätzlicher Aufwand abgedeckt werden. Um dies aufkommensneutral zu erreichen, müssten die Vertragsstaaten auf einen Teil ihrer Einnahmen verzichten. Davon war bisher aber nicht die Rede und darauf zu hoffen wäre wohl etwas blauäugig. Damit wird aber der Bemessungsgrundsatz, dass die Jahresgebühren für das Einheitspatent der Höhe der Jahresgebühren entsprechen sollen, die für die durchschnittliche geografische Abdeckung der üblichen europäischen Patente zu entrichten sind, zur Quadratur des Kreises. Eine Querfinanzierung durch den Haushalt der EPO für Bündelpatente schließt die EPV ausdrücklich aus.

Im Ergebnis hat sich der Engere Ausschuss der EPO bei der Bemessung der Jahresgebühren auch davon leiten lassen, dass der Patentinhaber einen umfassenden territorialen Schutz bekommt, für den er dann auch etwas mehr zahlen soll. Ob diese Rechnung aufgeht, hängt weitgehend davon ab, als wie stark sich das Interesse der Anmelder an einem territorial breiteren Schutz erweist.

Nachdem der Engere Ausschuss vom EPA vorgelegte Modellrechnungen zu verschiedenen Szenarien diskutiert hatte, entschied er sich für das Modell „True Top 4“. Es basiert auf der Prämisse, dass die Jahresgebühren für das Einheitspatent den Gebühren entsprechen sollen, die der Patentinhaber für nationale Patente in den vier teilnehmenden Vertragsstaaten zu zahlen hat, in denen das europäische Patent am meisten validiert wird (DE, FR, NL, UK). Die Gebührensätze beginnen für das 2. Jahr mit 35 €, überschreiten nach dem 9. Jahr die Schwelle von 1.000 € und enden beim 20. Jahr mit 4.855 €. Über die gesamte Laufzeit summieren sie sich auf 35.555 €, für die ersten 10 Jahre betragen sie 4.685 €.

4.1.2 Validierung

Der mit dem Europäischen Patentübereinkommen erreichte Fortschritt liegt in dem einheitlichen Erteilungsverfahren. Der Anmelder hat es nur mit einer einzigen Behörde in einem Verfahren mit einer einzigen Sprache zu tun, wenn er ein Patent für eine Mehrzahl von Vertragsstaaten erteilt bekommen will. Diese Einheitlichkeit hat bisher ein Ende, wenn das Patent erteilt ist. Es zerfällt dann in ein Bündel nationaler Patente, deren Bestand – soweit es nicht um die materiellen Voraussetzungen der Patentierbarkeit geht – sich nach Ablauf der Einspruchsfrist im Wesentlichen nach nationalem Recht richtet. Nach Patenterteilung entstehen dem Patentinhaber derzeit Kosten für die Validierung des europäischen Patents in seinen Bestimmungsstaaten, d. h. insbesondere für notwendige Übersetzungen.

In dieser Hinsicht wurde schon ein großer Fortschritt mit dem Londoner Übereinkommen über die Anwendung des Art. 65 EPÜ erzielt. Im Zusammenhang der vorliegenden Kostenüberlegungen ist dabei zunächst auf die Vertragsstaaten des Londoner Übereinkommens abzustellen, die zugleich an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligt sind; das sind 13 von 26 Staaten. Von diesen 13 Staaten verlangen nach dem Londoner Abkommen fünf Staaten, die eine Amtssprache mit dem EPA gemeinsam haben, nach Art. 1 (1) des Übereinkommens überhaupt keine Übersetzung, das sind Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Irland und Luxemburg. Die übrigen Vertragsstaaten verlangen nach Art. 1 (3) des Londoner Übereinkommens nur mehr eine Übersetzung der Ansprüche, zum Teil aber nur wenn das Patent in Englisch erteilt wurde, im Übrigen unabhängig von dieser Voraussetzung. Das größere Einsparungspotential ergibt sich für die 13 an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Staaten, die nicht dem Londoner Übereinkommen angehören; sie verlangen bisher eine volle Übersetzung der Patentschrift, wenn das Patent nicht in einer ihrer Amtssprachen erteilt wurde.

Bei dem Einsparungspotential, das sich aus dem Wegfall notwendiger Übersetzungen ergibt, sind nicht nur die reinen Übersetzungskosten, sondern auch weitere Kosten wie die in der Mehrzahl der Staaten bestehenden Kosten für eine vorgeschriebene Vertretung durch einen nationalen Vertreter oder die Gebühren für die Einreichung beim nationalen Amt zu berücksichtigen.

Für eine Übergangszeit von mindestens sechs und höchstens 12 Jahren ist nach Art. 6 EPVÜ jedoch in jedem Fall eine komplette Übersetzung des erteilten Patents beim EPA einzureichen.

Ist die Verfahrenssprache Deutsch oder Französisch, so ist die Übersetzung in Englisch einzureichen, ist die Verfahrenssprache Englisch, so kann die Übersetzung in jeder anderen Amtssprache der EU eingereicht werden.

4.1.3 Der relevante Vergleich

Der Patentinhaber muss sich demnach fragen, für welche Länder er mit dem Einheitspatent etwas sparen kann und in welchen Ländern er Schutz braucht. Für die erste Frage muss er seine bisherigen Aufwendungen für Validierungen abschätzen und den Ratifizierungsstand des EPGÜ verfolgen, für die andere wird er sich an seinen bisherigen Validierungsgewohnheiten orientieren.

Dabei ist bemerkenswert, dass nach einer Folgenabschätzung der EU-Kommission 50% der erteilten Patente nur in drei EU-Staaten validiert werden. Dies werden ganz überwiegend die Länder mit dem höchsten Bestand erteilter Patente, also Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich sein. Für diese ­Staaten ist nach dem Londoner Übereinkommen keine Übersetzung erforderlich, während für das Einheitspatent in der Übergangszeit eine Übersetzung einzureichen ist. Für die Hälfte der erteilten Patente bedeutet also das Einheitspatent unter dem Gesichtspunkt der Übersetzungskosten eine Verschlechterung gegenüber dem Bündelpatent.

Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass über die fünf Staaten hinaus, die nie eine Übersetzung verlangen, bei einem Patent mit der Verfahrenssprache Englisch nach Art. 65 (1) EPÜ keine Übersetzung für Malta erforderlich ist, bei einem Patent mit der Verfahrenssprache Französisch gilt dasselbe für Belgien und bei einem Patent mit der Verfahrenssprache Deutsch für Österreich und Belgien.

Das andere Extrem sind von der Kommission geschätzte 1.000 Patente, die in allen EU-Staaten validiert werden. Die Kommission setzte die hierfür anfallenden Validierungskosten mit über 32.000 € an. Es liegt auf der Hand, dass ein Anmelder, der umfassenden territorialen Schutz benötigt, mit dem Einheitspatent bei den Übersetzungen hohe Kostenvorteile erzielen wird, auch wenn das Patentreformpaket erst in 13 Mitgliedstaaten anwendbar ist.

Während also für gut die Hälfte der erteilten Patente die Abwägung ziemlich eindeutig ausfällt, sind für den überwiegenden Rest die Umstände des Einzelfalls zu prüfen, d.h. das individuelle Schutzinteresse, die gegenwärtigen Übersetzungserfordernisse unter Berücksichtigung des Londoner Übereinkommens und der Ratifizierungsstand des EPGÜ.

Dabei sollte das territoriale Schutzinteresse freilich nicht mit den bisherigen Validierungsgewohnheiten gleichgesetzt werden. Vielmehr ist zweierlei zu berücksichtigen. Erstens wächst mit dem weiteren Zusammenwachsen des Binnenmarktes wohl auch das Bedürfnis nach Schutz in einer größeren Zahl von Ländern.

Zum anderen gibt es im Grenzbereich des Kostenvergleichs auch einen Mitnahmeeffekt: Wenn der Patentinhaber mit nicht allzu hohen Mehrausgaben z.B. in 15 statt nur in vier Ländern Schutz erlangen kann, wird eine solche Investition womöglich sinnvoll sein.

Auch hinsichtlich der Jahresgebühren ist zu beachten, dass bisher das europäische Patent in etwa der Hälfte der Fälle nur in bis zu drei Ländern validiert wird, während der Inhaber eines Einheitspatents den Gegenwert für vier Länder zu zahlen hat. Hier stellt sich die Frage, ob die Nutzer des europäischen Patentsystems dem Einheitspatent einen Mehrwert gegenüber dem Bündelpatent zumessen und ob sie bereit sind, dafür auch mehr zu bezahlen (siehe näher unten Pkt. 5).

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Inhaber des Einheitspatents die volle einheitliche Jahresgebühr zu zahlen hat, solange er das Patent aufrechterhält, während beim Bündelpatent die Gebührenbelastung während der Laufzeit durch das Fallenlassen des Patents in einzelnen Staaten gesenkt werden kann.

4.2. Nationale Gerichtsbarkeit oder Einheitspatentgericht

Eine Schlüsselfrage für die Akzeptanz des Einheitspatents wird sein, in welchem Maß die Patentinhaber bereit sind, Vertrauen in die neue Gerichtsbarkeit zu setzen. Hier wird der Erfahrungssatz gelten, dass man dem Bekannten, auch mit seinen Schwächen, eher vertraut als dem Unbekannten. Das wird zumindest für Patentinhaber in Ländern gelten, in denen eine in Patentsachen erfahrene und bewährte Gerichtsbarkeit besteht.

Der Weg zum EPG hat für den Patentinhaber den Vorteil, dass er das Einheitspatent oder das europäische Bündelpatent in einem einzigen Verfahren für alle Staaten durchsetzen kann, in denen das EPGÜ gilt. Das erhöht die Schlagkraft des Patents, freilich steht dem zwingend die Gefahr gegenüber, dass das Patent auch in einem einzigen Verfahren für das gesamte Gebiet für nichtig erklärt wird, sei es durch eine isolierte Nichtigkeitsklage, sei es durch eine Widerklage auf Nichtigerklärung, die im Verletzungsverfahren erhoben werden kann. Wird das Patent für nichtig erklärt, hat der Patentinhaber noch die Möglichkeit der Berufung zum Berufungsgericht in Luxemburg, aber nicht wie bisher die Chance, sein Patent in anderen Ländern vor anderen Gerichten innerhalb des genannten Gebiets zu retten.

Die Einrichtung der Lokal- und Regionalkammern dient dem Zweck einer Einbindung schon etablierter Systeme. Nach einer Erhebung der Kommission im Vorfeld der Arbeiten am Einheitspatent wurden mehr als 90% der damals geschätzten 1.500 - 2.000 Patentstreitigkeiten in der Union vor den Gerichten in Deutschland, England, Frankreich und den Niederlanden ausgetragen. Dies bedeutet einerseits, dass in der Mehrzahl der Länder keine Patentgerichtsbarkeit mit erfahrenen Richtern vorhanden war und andererseits, dass in den genannten vier Ländern Ressourcen an erfahrenen Richtern verfügbar sind, die für ein gemeinsames Gericht eingesetzt werden können, davon die Mehrzahl in Deutschland. Dieses Potential wird vor allem durch die erwähnte Regelung im EPGÜ genutzt, dass die Lokalkammern in einem Land mit mindestens 50 Patentstreitsachen im Jahr mit zwei Richtern aus diesem und einem Richter aus einem anderen Land besetzt sind.

Vor welcher Lokalkammer prozessiert wird, hat der Patentinhaber weitgehend selbst in der Hand. Er hat die Wahl zwischen dem Wohnsitz des Beklagten und dem Verletzungsort. Auch wenn der mutmaßliche Verletzer zunächst Klage auf Feststellung der Nichtverletzung bei der Zentralkammer erhebt, kann der Patentinhaber noch die Behandlung durch eine Lokal- oder Regionalkammer erreichen, wenn er dort Verletzungsklage erhebt. Diese Möglichkeit hat er auch, wenn der mutmaßliche Verletzer Nichtigkeitsklage bei der Zentralkammer erhebt. Zwar steht es dann im Ermessen der Lokal- bzw. Regionalkammer die Nichtigkeitsklage an die Zentralkammer zu verweisen, für die Verletzungsklage ist dies aber nur mit Zustimmung beider Parteien möglich.

Bei der Zentralkammer kann der Kläger kaum erwarten, dass er auf Richter aus seinem eigenen gewohnten Rechtskreis trifft. Bei ihr wird das Kriterium der geografischen Verteilung der Richter über die Vertragsstaaten ein gewichtiges Auswahlkriterium sein. Dies insbesondere deswegen, weil dieses Kriterium bei den Lokal- und Regionalkammern nur eingeschränkt angewendet werden kann. Dort sind mehrheitlich Richter aus den Ländern mit etablierten Patentstreitsystemen vertreten, daher werden in der Zentralkammer in stärkerem Maß Richter aus anderen Ländern zum Zuge kommen.

In dieser Hinsicht ist anzumerken, dass die Attraktivität der Regionalkammern für den Patentinhaber dadurch beeinträchtigt wurde, dass die Regionalkammer den Rechtsstreit an die Zentralkammer zu verweisen hat, wenn die angebliche Verletzung im Gebiet von mindestens drei Regionalkammern erfolgt ist. Dies wird wohl dazu führen, dass Verletzungsklagen vor allem vor Lokalkammern anhängig gemacht werden.

4.3. Das Bündelpatent – opt-out und opt-in

Um die Akzeptanz des Patent-Reform-Pakets zu erhöhen, besteht für das Bündelpatent während einer Übergangszeit eine parallele Zuständigkeit des Einheitspatentgerichts und der nationalen Gerichte. Ferner ist dem Schutzrechtsinhaber während dieses Zeitraums die Möglichkeit eingeräumt worden, die ausschließliche Zuständigkeit des EPG für das Bündelpatent auszuschließen (opt-out).

Die Erklärung ist gegenüber der Kanzlei des EPG abzugeben und wird in das Register des Gerichts eingetragen. Sie kann wieder zurückgenommen werden (opt-in). Das EPGÜ regelt zwar nicht explizit, dass dem EPG nach einem opt-out keine konkurrierende Zuständigkeit verbleibt, dies wird aber aus dem Sinn der Regelung zu schließen sein.

Zu beachten ist, dass sich die Zuständigkeit des EPG nicht auf die Patente beschränkt, die nach Inkrafttreten des EPGÜ erteilt werden. Vielmehr erfasst sie auch bereits zuvor erteilte europäische Patente mit Wirkung für die Staaten, in denen das EPGÜ in Kraft getreten ist.

Der Patentinhaber muss also bei Inkrafttreten des EPGÜ sein gesamtes Portfolio europäischer Patente darauf überprüfen, ob er die Zuständigkeit des EPG ausschließen will. Frühere Entwürfe der Verfahrensordnung des EPG sahen vor, dass für das opt-out eine Gebühr zu zahlen war. Deren Zweck konnte neben der Deckung des Verwaltungsaufwands auch darin gesehen werden, Anmelder und Patentinhaber vom optout abzuhalten. Die Anschubfinanzierung für das EPG-System hätten damit vorwiegend diejenigen aufbringen müssen, die das EPG nicht wollen. Hiergegen sind rechtliche und politische Bedenken geltend gemacht worden. Das hat wohl dazu geführt, dass schlussendlich auf die Gebühr verzichtet wurde.

Die Übergangszeit, in der ein opt-out erklärt werden kann, beträgt sieben Jahre und kann bis auf 14 Jahre verlängert werden.

Opt-out und opt-in sind an die Voraussetzung geknüpft, dass noch keine Klage bei dem bis zu der jeweiligen Erklärung zuständigen Gericht eingereicht wurde. Der Patentinhaber kann also zunächst die Zuständigkeit des EPG für sein Bündelpatent ausschließen, in der Annahme, dass er diese Erklärung wieder rückgängig machen kann, wenn er eines Tages die Vorteile nutzen will, die sich aus der einheitlichen Durchsetzung des Patents vor dem EPG für alle EPGÜ Staaten ergeben. Damit eröffnet er allerdings bis zu seinem opt-in dem vermeintlichen Verletzer die Möglichkeit, vor einem nationalen Gericht Nichtigkeitsklage oder negative Feststellungsklage zu erheben.

Zu der Übergangsregelung in Artikel 83 EPGÜ gibt es eine Reihe von Zweifelsfragen, die das Übereinkommen nicht mit der wünschenswerten Klarheit geregelt hat.

Eine davon ist die Frage, ob ein opt-out nur die Zuständigkeit des EPG ausschließt oder insgesamt die Anwendung des Übereinkommens. Während der Vorbereitende Ausschuss den Standpunkt vertritt, die Anwendung des EPGÜ setze die Zuständigkeit des EPG voraus, sprechen sich Stimmen in der Literatur dafür aus, in einem Vertragsstaat des EPGÜ dessen Verletzungsvorschriften auch dann anzuwenden, wenn wegen eines opt-out das nationale Gericht zu entscheiden hat.

Ferner definiert Art. 83 (3) EPGÜ das opt-out dahin, dass die ausschließliche Zuständigkeit des EPG ausgeschlossen wird. Dieser Wortlaut deutet darauf hin, dass dem EPG während der Übergangszeit eine konkurrierende Zuständigkeit verbleibt. Das ergibt aber wenig Sinn, weil dem EPG während der Übergangszeit ohnehin nur eine konkurrierende Zuständigkeit zusteht. Daher ist mit dem Vorbereitenden Ausschuss davon auszugehen, dass das opt-out die Zuständigkeit des EPG vollständig ausschließt.

Für die konkurrierende Zuständigkeit der nationalen Gerichte ist nach dem Gesetzestext auch unklar, ob sie nur für die in Art. 83 (1) EPGÜ genannten Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen besteht oder für alle Klagen innerhalb der Zuständigkeit des EPG nach Art. 32 EPGÜ. Auch hier ist der Vorbereitende Ausschuss mit guten Gründen dafür, dass alle Klagen gemeint sind.

Weiter besteht Uneinigkeit darüber, ob ein opt-out nur für die Übergangszeit wirkt oder für die gesamte Laufzeit des betreffenden Patents, wenn es erst nach Ende der Übergangszeit erlischt. Nach Auffassung des Vorbereitenden Ausschusses soll ein opt-out die Zuständigkeit des EPG auch nach Ende der Übergangszeit für die Restlaufzeit des Patents ausschließen. Dies bringt aber die Übergangsvorschrift nicht zum Ausdruck.

Die parallele Zuständigkeit der nationalen Gerichte besteht nur für Klagen, die bis zum Ende der Übergangszeit eingereicht worden sind. Art. 83 (1) EPGÜ weist Ihnen keine weitere Zuständigkeit nach diesem Zeitraum mehr zu.

Der Vorbereitende Ausschuss stützt sich für seine Position darauf, dass das opt-out bis zum Ablauf der Übergangszeit erklärt werden kann. Das ergibt nach Ansicht des Ausschusses keinen Sinn, wenn es nur für diesen Zeitraum wirksam sei. Das erscheint freilich wenig überzeugend. Wenn am Ende der Übergangszeit ein Konflikt auf dem Markt entsteht, mag der Patentinhaber ein gravierendes Interesse daran haben, auch für einen minimalen Zeitraum eine Klage seines Wettbewerbers beim EPG auszuschließen, während er seine Klage beim nationalen Gericht vorbereitet. Solche Unklarheiten in der Übergangsregelung haben zu einer Forderung aus Kreisen der Benutzer geführt, die streitigen Fragen im Interesse der Rechtssicherheit und einheitlichen Rechtsanwendung in einem Protokoll zur Auslegung des EPGÜ zu regeln, das auch die zu dessen Anwendung berufenen nationalen Gerichte zu beachten hätten. Damit wäre für die Benutzer Rechtssicherheit und eine sichere Basis für die Wahl des einzuschlagenden Wegs geschaffen worden. Der Vorbereitende Ausschuss hat aber diesen Vorschlag nicht aufgegriffen.

5. Abschließende Wertung

Für die politische Durchsetzung des Patent- Reform-Pakets war es notwendig, viele Kompromisse zu schließen, die nicht durchweg im Sinne eines überzeugenden Ergebnisses sind.

So führt etwa die Aufspaltung der Zentralkammer zu zusätzlichen Kosten. Sie kann auch dazu führen, dass sich an den verschiedenen Standorten verschiedene Praktiken in der Handhabung des Verfahrens entwickeln.

Der Glaubensstreit um gemeinsame oder getrennte Behandlung von Verletzung und Gültigkeit des Patents hat zu einem System geführt, das es in das Ermessen der Lokal- und Regionalkammern stellt, ob sie die Gültigkeitsfrage behandeln wollen. Dies wird möglicherweise dazu führen, dass Verletzungskläger die Kammern anrufen werden, die Verletzung und Gültigkeit des Patents getrennt behandeln und eine Aussetzung des Verletzungsverfahrens nur bei hoher Vernichtungswahrscheinlichkeit anordnen, wie das bisher die Praxis der deutschen Patentstreitgerichte war.

In der Sprachenfrage haben traditionelle nationale Empfindlichkeiten die einfachste und kostengünstigste Lösung für das Einheitspatent verhindert: English only. Umgekehrt ist es gelungen, das Beharren auf der Sprachenvielfalt der Union zu verhindern, was das Ausscheren Spaniens zur Folge hatte. Für die Übergangszeit bleibt allerdings der Pferdefuß einer Pflichtübersetzung.

Was die zu erwartenden Kosten angeht, so hat sich im ersten Halbjahr 2015 der Nebel gelichtet. Die Staaten waren realistisch genug für die Einsicht, dass Jahresgebührensätze, die den Gebühren in fünf teilnehmenden Vertragsstaaten entsprechen, das Einheitspatent nur für einen sehr kleinen Teil der Benutzer attraktiv gemacht hätte. Insofern bedeutet die Einigung auf das True Top 4 Level einen Kompromiss zwischen der politischen Vorgabe, dass kein Staat im Ergebnis weniger bekommen sollte, als bei den Jahresgebühren für das Bündelpatent, und dem Ziel, das Einheitspatent zu einem Erfolg zu machen. Aus dieser Perspektive ist es nicht falsch, von einer unternehmensfreundlichen Gebührenstruktur zu sprechen.

Andererseits war es ein erklärtes politisches Ziel des Projekts, die Kosten für Patentschutz in Europa radikal zu senken, damit die Innovation in Europa zu fördern und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken. Insofern hätte man im Auge behalten sollen, wie hoch die Kosten der Wettbewerber der europäischen Industrie für Patentschutz in ihren Heimatmärkten sind. In den USA betragen zum Beispiel die Aufrechterhaltungsgebühren für die gesamte Laufzeit des Patents 12.600 US Dollar. Vergleichsweise betragen sie für denselben Zeitraum allein in Deutschland 13.170 €. Für das Einheitspatent belaufen sie sich auf 35.555 €.

In den USA dienen die Jahresgebühren der Deckung der Kosten des Patenterteilungsverfahrens, soweit diese nicht durch Verfahrensgebühren gedeckt werden können. So war das auch früher in den nationalen Patentsystemen Europas.

Im europäischen Patentsystem ist das anders, weil der Anteil der Vertragsstaaten an den Jahresgebühren nicht zur Deckung der Kosten des europäischen Erteilungsverfahrens zur Verfügung steht. Vielmehr dient er teils zur Deckung der Kosten der nationalen Ämter, zu einem erheblichen Teil fließt er sogar in die allgemeinen nationalen Haushalte. Damit hat sich auch durch das Einheitspatent nichts an der Situation geändert, dass der Inhaber eines europäischen Patents wirtschaftlich gesehen eine Steuer auf Patentschutz zahlt. Dabei bleibt es, obwohl die historische Rechtfertigung für den nationalen Anteil, nämlich die Verwaltung der vom EPA erteilten Patente durch die nationalen Ämter, entfallen ist.

Für die Hälfte der Patentinhaber, die bisher ihre europäischen Patente nur in bis zu drei Staaten aufrecht erhalten hat, steigt damit gegenüber einem im 5. Jahr erteilten Bündelpatent die Belastung an Jahresgebühren für die volle Laufzeit um über 37,5 %, wenn man  die Summe der Gebührensätze in Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich heranzieht. Allerdings ergibt sich ein anderes Bild, wenn man ein im 5. Patentjahr erteiltes europäisches Patent benutzt, für das bis zum 10. Patentjahr Jahresgebühren entrichtet werden. Hier ergibt sich für das Einheitspatent eine Summe von 6.005 €, was einen Mehraufwand von lediglich 8% bedeutet.

Vergleicht man das Einheitspatent mit nationalen Patenten, beträgt die Steigerung für die volle Laufzeit über 41,3 %. Darüber hinaus lässt das Einheitspatent keine Senkung der Gebührenlast durch eine Beschränkung auf einzelne Staaten zu. Dies fällt bei den höheren Gebühren gegen Ende der Laufzeit besonders in Gewicht.

Patentinhabern, denen das Einheitspatent im Hinblick auf Jahresgebühren und Pflichtübersetzung während der Übergangszeit finanziell (noch) nicht attraktiv erscheint, stellt sich die Frage, wie sie sich im Hinblick auf die ausschließliche Zuständigkeit des EPG verhalten werden. Eine relevante Möglichkeit ist – neben dem opt-out – die Flucht der Anmelder vor dem EPG in nationale Patentanmeldungen. In diesem Zusammenhang ist ein markantes Ansteigen deutscher Patentanmeldungen von Anmeldern aus Japan und den USA in den letzten Jahren zu verzeichnen, das als Anzeichen für eine Renaissance der nationalen Patentsysteme gedeutet werden kann. Was das EPG angeht, ist zu bedenken, dass erst wenn ein optout nicht mehr möglich ist, der Patentinhaber vor die definitive Alternative nationales Patent und nationale Gerichte oder Bündelpatent und Einheitspatentgericht gestellt ist.

Für Patentinhaber, die trotz der von Anfang an bestehenden zwingenden Zuständigkeit des EPG für das Einheitspatent nicht völlig auf den Zugang zu nationalen Gerichten verzichten wollen, besteht in Deutschland die erwägenswerte und kostengünstige Möglichkeit des Gebrauchsmusterschutzes, der darüber hinaus rasch zu erlangen ist, derzeit innerhalb weniger Wochen ab Antragstellung. Flankierender Gebrauchsmusterschutz kann vor und in gewissem Umfang auch noch nach Patenterteilung gewählt werden. Der Anmelder kann die von der Prüfungsabteilung des EPA für die Erteilung vorgesehene Fassung bei der Einreichung des Gebrauchsmusters verwenden. Das Gebrauchsmuster steht allerdings nur für Erzeugnis-, nicht aber für Verfahrenserfindungen zur Verfügung. Ausdrücklich ausgeschlossen sind Gebrauchsmuster auf dem Gebiet der Biotechnologie.

Was die Möglichkeit parallelen europäischen und deutschen Patentschutzes angeht, sieht der Entwurf eines Anpassungsgesetzes eine vermittelnde Lösung vor. Doppelschutz wird nicht von vornherein ausgeschlossen, doch soll der potentielle Verletzer vor doppelter Inanspruchnahme geschützt werden. Zu diesem Zweck ist eine prozesshindernde Einrede des Beklagten für den deutschen Verletzungsprozess vorgesehen. Voraussetzung ist Identität der Parteien und der angegriffenen Ausführungsform in beiden Verfahren.

Im Vereinigten Königreich waren die Meinungen der Benutzer zur Frage des Doppelschutzes geteilt. Demgemäß sah der Gesetzgeber keinen Anlass zur Änderung und es bleibt beim Verbot des Doppelschutzes.

Das Doppelschutzverbot greift allerdings ohnehin nicht, wenn die Ansprüche in der nationalen Anmeldung auf einen abgewandelten Gegenstand gerichtet sind.

Entsprechendes gilt auch, wenn der Anmelder europäisch durch Einreichung einer Teilanmeldung zweigleisig vorgehen will und einmal das Einheitspatent und das andere Mal das Bündelpatent mit opt-out wählt, wobei dieser Weg natürlich der teuerste ist.

Veröffentlicht am
April 2016