Pressebericht vom 2. Februar 2011
Die Proaktiv Optik Service GmbH betreibt unter der Marke AKTIV OPTIK ein Franchise-System mit über 60 Filialen in Deutschland. Nach Weigerung der Aktiv Optik GmbH, Freilassing, diesem Franchise-System beizutreten, strengte die Franchise-Geberin der AKTIV OPTIK-Gruppe, die Proaktiv Optik Service GmbH, 2005 eine Klage gegen das Unternehmen aus Freilassing an. Sie verfolgte damit das Ziel, der Aktiv Optik GmbH die Benutzung des Namens „Aktiv Optik“ für eine 2004 eröffnete Zweigniederlassung in Bad Reichenhall zu untersagen und stützte sich hierbei vor allem auf eine für die Proaktiv Optik Service GmbH eingetragene Marke AKTIV OPTIK aus dem Jahr 1996.
Die Aktiv Optik GmbH, vertreten von BARDEHLE PAGENBERG, widersetzte sich der Klage und berief sich auf die Namensrechte an ihrer Firma, unter der sie schon vor Eintragung der Marke der Proaktiv Optik Service GmbH am Markt tätig gewesen war. Die Proaktiv Optik Service GmbH stritt gegen das Freilassinger Unternehmen in einem rund sechs Jahre dauernden Rechtsstreit durch drei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof, verlor aber in jeder Instanz.
Die Aktiv Optik GmbH darf ihren Namen danach auch in Bad Reichenhall weiterführen, während der Proaktiv Optik Service GmbH die Verwendung ihrer Marke AKTIV OPTIK in Bad Reichenhall untersagt wurde. Die Beschwerde der Proaktiv Optik Service GmbH gegen die entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts München beim Bundesgerichtshof wurde mit Beschluss vom 13. Januar 2011 zurückgewiesen (I ZR 27/10).
Mit dem Ergebnis ist Herbert Wiedenmann, Geschäftsführer der Aktiv Optik GmbH, sehr zufrieden. „Wir freuen uns, unseren in der Region seit Jahren etablierten Namen ‚Aktiv Optik’ weiterführen zu können. Andere mittelständische Unternehmer möchten wir ermutigen, sich für ihre Rechte einzusetzen – auch wenn es dafür manchmal einen langen Atem braucht.“
Vertreter Aktiv Optik GmbH:
BARDEHLE PAGENBERG (München):
Dr. Stefan Abel (Rechtsanwalt, Partner);
Pascal Böhner (Rechtsanwalt, Associate)
Vertreter Proaktiv Optik Service GmbH:
Dr. C. Clemens Traumann (Bad Kreuznach), Rechtsanwalt
Oberlandesgericht München:
Vorsitzender Richter Konrad Retzer (6. Zivilsenat)
