After a total of ten years of preparation and consultation, the European Union (“EU”) finally…
Am 27. Juni 2024 hat der BGH sein erstes, von mancher Seite bereits heiß erwartetes…
Der neue Unified Patent Court (UPC) erweist sich als echter Gamechanger, der auch für…
In dem Beschluss vom 3. Juni 2020 festigt und vertieft das Bundesverfassungsgericht seine bisherige…
Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz („MaMoG“) trat in zwei Schritten in Kraft : Mit dem ersten, am…
In zwei wegweisenden – und richtungsändernden – Entscheidungen führt der Bundesgerichtshof die…
Am 29. März 2019 wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union (EU) verlassen. Geschieht dies…
Europäischer Gerichtshof (EuGH): Die Gestaltung eines Erzeugnisses ist nur dann ausschließlich…
Die deutsche Designmanufaktur e15 Design und Distributions GmbH (e15) ist Inhaberin des am 15. Juli…
Das niederländische Unternehmen Easy Sanitary Solutions (ESS) meldete am 28. November 2003 das…
