The FCJ confirms and refines its FRAND approach in express disagreement with the European…
Mit diesem Endurteil nimmt das OLG München erstmalig in einer Hauptsacheentscheidung zum…
Während des Übergangszeitraums haben Inhaber/-innen europäischer Patente die Wahl zwischen der…
Mit dem bevorstehenden Start des neuen europäischen Gerichtssystems wird auch der zugrunde liegende…
Eine der grundlegendsten Entscheidungen bei der Entwicklung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG)…
The Mannheim District Court applies decisions “FRAND-Einwand” and “FRAND-Einwand II” of the German…
Das Landgericht Düsseldorf folgt den Vorgaben des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Anwendung des…
Mit seiner neuen Entscheidung FRAND-Einwand II bestätigte der BGH seine Entscheidung FRAND-Einwand…
Mit seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 5. Mai 2020, Az. KZR 36/17, hat der BGH erstmalig…
Mit den im Anhang im deutschen Original sowie in englischer Übersetzung beigefügten „Hinweisen zur…
