Der Europäische Rat hatte sich an den Gerichtshof der Europäischen Union mit einem Antrag auf Stellungnahme gewendet, um die Frage zu klären, ob der gegenwärtige Entwurf eines Vertrages mit dem Ziel der Schaffung einer einheitlichen Patentstreitgerichtsbarkeit mit den Europäischen Verträgen vereinbar ist. Der Fall wurde am 18. Mai 2010 vor einem Plenum von 27 Richtern und 8 Generalanwälten erörtert. Am 10. Juli 2010 wurde die Stellungnahme von Generalanwältin Kokott stellvertretend für alle Generalanwälte abgegeben.

Die französische Originalfassung sowie eine inoffizielle englische Übersetzung können unter www.eplawpatentblog.com eingesehen werden.

Ein kritischer Kommentar von Dr. Jochen Pagenberg ist unter www.bardehle.com zu finden. Die Stellungnahme kommt zu dem Schluss, dass der Vertragsentwurf in seiner jetzigen Form mit den Europäischen Verträgen nicht vereinbar ist; jedoch können die Mängel des gegenwärtigen Entwurfs als korrigierbar angesehen werden:

Erstens, die gegenwärtigen Bestimmungen, die sicherstellen sollen, dass der vorgeschlagene Europäische und EU Patent-Gerichtshof EEUPC das Recht der Union in vollem Umfang anwendet, sind nicht ausreichend.

Zweitens, kein Mechanismus garantiert die Einhaltung der Verpflichtung des EEUPC, dass dieser Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit des Rechts der Union an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen hat, und, weiter gefasst, die Einhaltung des Rechts der Union als solches.

Drittens, beeinträchtigt das Sprachensystem des Zentralbereichs des EEUPC das Recht auf Verteidigung, welches ein fundamentales Prinzip des Rechts der Union darstellt. Nach dem gegenwärtigen Entwurf würde eine Klage gegen eine rechtliche Person eines Landes, die an keinem örtlichen oder regionalen Bereich der vorgeschlagenen erstinstanzlichen Gerichte angesiedelt ist, vor den Zentralbereich gebracht werden, und die Verfahrenssprache wäre diejenige des Patents, nämlich Deutsch, Englisch oder Französisch.

Viertens, würde es keine effektive Kontrolle durch ein unabhängiges Gericht über Entscheidungen des Europäischen Patentamts (EPA) geben, mit denen die Gewährung eines Patents versagt wird. Die Generalanwälte kommentieren verschiedene mögliche Lösungen, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung der Zuständigkeit des EEUPC zu Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen des EPA.

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