In einem überraschenden Durchbruch hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments einen Kompromissvorschlag zum geplanten EU Einheitspatent und zum einheitlichen Patentgericht gebilligt. Dem Vernehmen nach wurden die umstrittenen Artikel 6-8 aus der Verordnung gestrichen, mit der das EU-Patent geschaffen wird, um eine Pflicht zur Vorlage von Kernfragen betreffend die Patentverletzung an den EuGH zu verhindern.

Eine einheitliche Wirkung des EU-Patents soll durch einen neu eingefügten Artikel 5a sichergestellt werden, der über den Umweg eines Verweises auf die nationalen Gesetze der Mitgliedstaaten indirekt auf die Artikel 14 f-h des Patentgerichtsübereinkommens verweist.

Den Entwurf des neuen Artikels 5a finden Sie hier, eine überarbeitete Version des Patentgerichtsübereinkommens, in der Fassung vom 14. November 2012, hier.

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