Kompromissvorschlag zum neuen EU-Patent und Europäischen Patentgericht gebilligt

In einem überraschenden Durchbruch hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments einen Kompromissvorschlag zum geplanten EU Einheitspatent und zum einheitlichen Patentgericht gebilligt. Dem Vernehmen nach wurden die umstrittenen Artikel 6-8 aus der Verordnung gestrichen, mit der das EU-Patent geschaffen wird, um eine Pflicht zur Vorlage von Kernfragen betreffend die Patentverletzung an den EuGH zu verhindern.

Eine einheitliche Wirkung des EU-Patents soll durch einen neu eingefügten Artikel 5a sichergestellt werden, der über den Umweg eines Verweises auf die nationalen Gesetze der Mitgliedstaaten indirekt auf die Artikel 14 f-h des Patentgerichtsübereinkommens verweist.

Den Entwurf des neuen Artikels 5a finden Sie hier, eine überarbeitete Version des Patentgerichtsübereinkommens, in der Fassung vom 14. November 2012, hier.

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