Vor dem Brexit-Referendum wurde die Öffentlichkeit gewarnt, dass ein Brexit den Zeitplan für das Einheitspatent (EP) und das Einheitliche Patentgericht (EPG) ruinieren würde, die Anfang 2017 in Kraft treten sollten. Nach dem Referendum kündigten die für die Implementierung des Systems verantwortlichen Organe, der Engere Ausschuss des Europäischen Patentorganisation und der Vorbereitende Ausschuss des Einheitlichen Patentgerichts an, dass sie die vorbereitenden Arbeiten wie geplant fortsetzen und beenden würden. Einige von denen, die das Projekt konzipiert und unterstützt hatten, bemühten sich umgehend zu betonen, dass das Vereinigte Königreich das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (EPGÜ) wie vor dem Brexit vorgesehen ratifizieren könne.

Kann das Vereinigte Königreich das UPCA noch ratifizieren?

Nach Artikel 84 EPGÜ kann das Übereinkommen von jedem EU-Mitgliedstaat ratifiziert werden. Artikel 89 des Übereinkommens erfordert für sein Inkrafttreten die Ratifizierung durch dreizehn Mitgliedstaaten einschließlich der drei Länder, in denen im Jahre 2012 die höchste Anzahl von europäischen Patenten in Kraft waren, d. h. Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich. Bis jetzt haben 10 Mitgliedstaaten, einschließlich Frankreich, ihre Ratifizierungsurkunden hinterlegt. Deshalb fehlen immer noch drei Staaten. In Deutschland sind die parlamentarischen Beratungen fortgeschritten, in den Niederlanden ist die parlamentarische Zustimmung abgeschlossen und nur noch die Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde erforderlich. Deshalb ist das einzige echte Hindernis für das Inkrafttreten des EPGÜ seine Ratifizierung durch das Vereinigte Königreich. Dort ist die Ratifizierung des EPGÜ im Intellectual Property Act von 2014 vorgesehen. Das Gesetz erfordert eine Ausführungsverordnung des Ministers zur Umsetzung des EPGÜ, und diese Verordnung bedarf der Genehmigung durch einen Parlamentsbeschluss.

Das Referendum hat die rechtliche Lage des Vereinigten Königreichs als EU-Mitgliedstaat nicht verändert. Das Verfahren für den Austritt aus der EU ist in Artikel 50 des EU-Vertrags geregelt. Zuerst muss das Vereinigte Königreich seine Austrittsabsicht mitteilen. Hierauf folgt ein Zeitraum von zwei Jahren, in welchem die EU und das Vereinigte Königreich ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aushandeln und beschließen können. Das EU-Recht ist ab dem Inkrafttreten des Austrittsabkommens nicht mehr anwendbar oder, falls keine Einigung über ein Abkommen erzielt wird, zwei Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabsicht. Die Frist von zwei Jahren zum Aushandeln des Abkommens ist durch einstimmigen Beschluss der Parteien verlängerbar.

Somit ist das Vereinigte Königreich zum jetzigen Zeitpunkt immer noch ein EU-Mitgliedstaat und formell zur Ratifizierung des EPGÜ berechtigt, d. h. es ist in der Lage, das Inkrafttreten des Übereinkommens möglich zu machen.
 

Was wären die Folgen einer Ratifizierung durch das Vereinigte Königreich vor dem Brexit?

Das EPGÜ ist nur eines von drei Gesetzgebungswerken, die das Einheitspatentpaket bilden. Es ist ein internationaler Vertrag zwischen EU-Mitgliedstaaten. Die anderen beiden Gesetzgebungswerke sind die Verordnung über das Einheitspatent und die Verordnung über die Übersetzungsregeln zum Einheitspatent. Während die EU-Verordnungen nach dem Brexit kraft Gesetzes nicht mehr auf das Vereinigte Königreich anwendbar wären, ist die Situation für das UPCA nicht so eindeutig, da das Übereinkommen nicht Teil des EU-Rechts ist. Jedoch setzt das EPGÜ dadurch, dass es die Ratifizierung auf EU-Mitgliedstaaten beschränkt, voraus, dass Nicht-EU-Staaten nicht Mitgliedstaaten des EPGÜ sein können. Deshalb kann die EU-Mitgliedschaft aller EPGÜ-Staaten als eine wesentliche Grundlage für die Zustimmung der durch das EPGÜ gebundenen Parteien angesehen werden. Damit kann man jeden Mitgliedstaat nach Artikel 62 der Wiener Vertragsrechtskonvention als berechtigt ansehen, sich auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU als eine grundlegende Veränderung der Umstände zur Beendigung seiner Vertragsverpflichtungen gegenüber dem Vereinigten Königreich zu berufen. Während also eine Ratifizierung durch das Vereinigte Königreich das Einheitspatentsystem in Kraft setzen könnte, würden die daraus folgenden rechtlichen Konsequenzen zum jetzigen Zeitpunkt ungelöst bleiben.

In diesem Zusammenhang wurde vorgeschlagen, Nicht-EU-Mitgliedstaaten eine EPGÜ-Mitgliedschaft zu eröffnen, und zwar durch Änderung von Artikel 84 EPGÜ auf Grundlage einer Entscheidung gemäß Artikel 87 (2) EPGÜ. Die letztere Bestimmung verleiht dem Verwaltungsausschuss des Gerichts die Befugnis, das Übereinkommen abzuändern, um es mit einem internationalen Vertrag auf dem Gebiet des Patentwesens oder mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen. Schon aus formeller Sicht können Zweifel bestehen, ob die Bedingungen des Artikels 87 (2) EPGÜ für einen Gesetzgebungsakt des Verwaltungsausschusses erfüllt sind. Darüber hinaus würde eine solche Entscheidung des Verwaltungsausschusses Einstimmigkeit erfordern, wobei unterschiedliche Interessen der Mitgliedstaaten betroffen sein können. Unter dem Gesichtspunkt des materiellen Rechts stellt sich die Frage, ob die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts mit dem Justizsystem der EU vereinbar ist, wie es der EuGH in seiner Stellungnahme 1/09 interpretiert hat, falls das Einheitliche Patentgericht nicht ausschließlich von den EU-Mitgliedstaaten gemeinsam getragen wird. Dieses Problem ist verknüpft mit der Frage, ob ein Nicht-EU-Mitgliedstaat die Haftung für Schäden übernehmen kann, die durch Verstöße gegen Unionsrecht entstehen, wie dies in Artikel 22 EPGÜ vorgesehen ist, ganz abgesehen von der Frage, ob das Vereinigte Königreich bereit wäre, sich auf eine solche Verpflichtung einzulassen.

Bezüglich der Wirkungen des Einheitspatents wurde vorgeschlagen, das Einheitspatent auf das Vereinigte Königreich zu erstreckten, und zwar auf der Basis eines Abkommens gemäß Artikel 142 (1) EPÜ. Formell stellt sich die Frage, ob die Erstreckung des Einheitspatents eine Angelegenheit des europäischen Patentrechts sein kann. Da das zu erstreckende Recht ein Unionsrecht ist, kann man argumentieren, dass das EU-Recht die zutreffende Rechtsordnung für solch ein Abkommen wäre. Materiell-rechtlich würde eine Erstreckung des Einheitspatents voraussetzen, dass die Zuständigkeit des EPG und des EUGH gegeben ist (siehe den vorhergehenden Punkt), da andernfalls keine einheitliche Wirkung möglich wäre.

Während es verlockend sein mag, die Arbeiten am Einheitspatent zu vollenden, so stünde eine schnelle Ratifizierung des Vereinigten Königreichs nicht nur im Widerspruch zu der Absicht, die EU zu verlassen. Sie würde auch bedeuten, die Lösung der anstehenden Probleme bis zu einem Zeitpunkt zu verschieben, in dem das System bereits wirksam geworden ist. Dies könnte die Bereitschaft verringern, Kompromisse zur Lösung der Probleme zu finden. Dem können rechtliche Angriffe folgen, die sich auf eine fragwürdige rechtliche Grundlage des Systems stützen, nicht nur auf der Grundlage von Artikel 62 der Wiener Vertragsrechtskonvention.

Alles in allem beinhaltet dieses Szenario ein Maß an rechtlicher Unsicherheit mit einem Risiko, das schon von vornherein nicht in Kauf genommen werden sollte. Wenn das Vereinigte Königreich das EPGÜ trotzdem vor dem Brexit ratifiziert, wäre es interessant, zu sehen, ob Deutschland eine solche Unsicherheit und ein solches Risiko in Kauf nehmen würde oder – was eher zu erwarten wäre – seine eigene Ratifizierung aussetzt, bis mehr Klarheit über die Bedingungen und Auswirkungen des Brexit besteht.

Auf jeden Fall würden Einheitspatente, die vor dem Brexit eingetragen wurden, nach dem Brexit ihre Wirkung verlieren, und europäische Patente, die nach dem Brexit als Einheitspatente eingetragen wurden, würden keine einheitliche Wirkung für das Vereinigte Königreich erlangen, sondern als europäische Bündelpatente im Vereinigten Königreich wirksam werden. Es bliebe dem Recht des Vereinigten Königreichs überlassen, Einheitspatenten, die vor dem Brexit eingetragen wurden, eine Rechtswirkung nach nationalem Recht zu verleihen.

Ist die Ratifizierung durch das Vereinigte Königreich vor dem Brexit zu erwarten?

Es wurde argumentiert, dass ein gemeinsames Interesse des Vereinigten Königreichs und der anderen Mitgliedstaaten an der Realisierung des Einheitspatentsystems besteht. In der Tat haben einige Organisationen, Anmelder und Anwälte vorgeschlagen, das Vereinigte Königreich solle das EPGÜ so ratifizieren, als ob das Referendum nicht erfolgreich gewesen wäre. Nach dem Konsens über die für die einheitlichen Patente zu bezahlenden Jahresgebühren auf dem “True Top 4”-Level gewann das Konzept des Einheitspatents breitere Akzeptanz, und eine erhebliche Anzahl von Nutzern war bereit, das künftige Einheitliche Patentgericht zu testen, um von verbesserten Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Patente zu profitieren. Aus spezifisch britischer Sicht besteht ein starkes Interesse daran, eine örtliche Kammer des Einheitlichen Patentgerichts und der Abteilung der Zentralkammer in London zu haben, wie in Artikel 7 (2 EPGÜ vorgesehen, wobei die letztere für wirtschaftlich sehr interessante pharmazeutische Fälle zuständig ist.

Man kann sich allerdings nur schwer vorstellen, dass die britische Regierung und das britische Parlament den ausdrücklichen Willen der Mehrheit, die für den Austritt aus der EU gestimmt hat, ignorieren könnten. Als logische Konsequenz nahm das Vereinigte Königreich an der Zeremonie zur Unterzeichnung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen für das EPGÜ in der auf das Referendum folgenden Woche nicht teil. Die neue Premierministerin stellte fest, ein Brexit sei ein Brexit und entschied, auf die EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2017 zu verzichten. Das UK-IPO veröffentlichte am 2. August 2016 einen kurzen Leitfaden namens "IP and Brexit: The Facts" (Geistiges Eigentum und Brexit: Die Fakten”) und stellte darin in Bezug auf das Einheitliche Patentgericht fest:

"Das Vereinigte Königreich bleibt derzeit ein Vertragsstaat des Einheitlichen Patentgerichts. Wir werden weiterhin in dieser Funktion den EPG-Sitzungen beiwohnen und an diesen teilnehmen. Es wird keine sofortigen Änderungen geben."

Die Aussage "Es wird keine sofortigen Änderungen geben" deutet darauf hin, dass es keine Pläne für eine schnelle Ratifizierung durch das Vereinigte Königreich gibt. Auf jeden Fall wird wohl jeglicher Versuch, den Willen des Volkes zu umgehen, heftige Reaktionen zur Folge haben. Zwar ist das Argument formal korrekt, das Abkommen über das Einheitliche Patentgericht sei ein internationaler Vertrag und kein EU-Recht, doch werden solche Einzelheiten die breite Öffentlichkeit kaum interessieren. Europa ist Europa, und wenn man sich Europa auf dem spezifischen Gebiet der Patente annähert, so wird dies als im Widerspruch zur Entscheidung, Europa zu verlassen, verstanden werden. Unter einem rechtlichen Gesichtspunkt bedeutet die Akzeptanz des Vorrangs der EuGH-Rechtsprechung die Aufgabe eines wichtigen Elements der Souveränität, und einer durch ihre Abneigung gegen eine Gesetzgebung in Brüssel motivierten Wählerschaft wird es kaum gefallen, Entscheidungen aus Luxemburg unterworfen zu sein, sei es solchen des Berufungsgerichts des EPG oder solchen des EuGH. Es wäre – gelinde gesagt – tatsächlich ironisch, die EU aufgrund ihrer Gesetzgebungsbefugnisse zu verlassen und sich dann freiwillig der Fortbildung des Rechts und EU-Entscheidungen zu unterwerfen, ohne selbst irgendeinen Einfluss hierauf zu haben.

Das einheitliche Patentpaket ohne das Vereinigte Königreich?

Solange das Vereinigte Königreich ein EU-Mitgliedstaat ist, ist die Ratifizierung des Vereinigten Königreichs eine Voraussetzung für das Inkrafttreten des Abkommens über das Einheitliche Patentgerichtgemäß seinem Artikel 89 (1). Erst nach dem Wirksamwerden des Brexit kann Italien das Vereinigte Königreich in dieser Rolle als derjenige EU-Staat ersetzen, in welchem die höchste Anzahl an Patenten im Jahre 2012 wirksam war. Artikel 7 (2) EPGÜ, welcher die Abteilung der Zentralkammer in London vorsieht, und die Anlage II mit der Verteilung der Fälle innerhalb der Zentralkammer müssen abgeändert werden. Die einfachste und wirtschaftlichste Lösung wäre es, die dritte Abteilung des Einheitlichen Patentgerichts zu streichen und deren Kompetenzen entweder der Pariser oder der Münchner Abteilung zu übertragen, wobei München als Heimat einer Anzahl von pharmazeutischen Firmen sogar einen gewissen Sachzusammenhang bieten würde. Es ist jedoch zu erwarten, dass Italien die dritte Abteilung für Mailand beanspruchen wird. Dazu kommt, dass niederländische Fachleute bereits Lobbyarbeit dahingehend betreiben, die dritte Abteilung in Den Haag einzurichten. Somit stehen politische Streitpunkte im Raum.

Des Weiteren bedeutet jegliche Änderung des Übereinkommens eine Neuverhandlung, und wesentliche Änderungen wären im vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 87 (2) EPGÜ nicht möglich, mit der Folge, dass die Ratifizierung in mehreren Staaten notwendig werden würde.

Ohne Zweifel wird ein Einheitspatentsystem ohne das Vereinigte Königreich als einem der wichtigsten Märkte in Europa weniger attraktiv für die Nutzer sein. Gleichwohl könnte ein vereinfachtes System für ein kleineres Gebiet besser sein als gar keines. Was die gerichtliche Durchsetzung betrifft, so können Pilotfälle sehr wohl Grundlage für eine Streitbeilegung in weiteren Staaten einschließlich des Vereinigten Königreichs sein, womit doppelte Streitigkeiten vermieden würden. Hinsichtlich der Übersetzungserfordernisse würde keine zusätzliche Belastung für Anmelder entstehen, da das Vereinigte Königreich keine Übersetzung von europäischen Bündelpatenten gemäß dem Londoner Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ verlangt. Was die Höhe der Jahresgebühren betrifft, so müsste das “True Top-4”-Level neu überdacht werden, wobei die zusätzliche Belastung der nationalen Jahresgebühren für das Vereinigte Königreich berücksichtigt werden müsste.

In den am gewerblichen Rechtsschutz interessierten Kreisen innerhalb und außerhalb des Vereinigten Königreichs besteht ein breites Interesse an einer schnellen Umsetzung des Einheitspatentsystems unter Einschluss des Vereinigten Königreichs. Jedoch ist der gewerbliche Rechtsschutz keine Materie, die von den gesetzlichen und wirtschaftlichen Folgen des Brexit-Referendums getrennt werden kann. Obwohl Viele vom Ergebnis des Referendums überrascht wurden, gibt es keine Anzeichen für eine Kehrtwende der öffentlichen Meinung im Vereinigten Königreich, die hoffen ließe, dass der Brexit auf einem niedrigen Niveau umgesetzt wird.

Sicherlich steht der gewerbliche Rechtsschutz nicht ganz oben auf der Agenda der Brexit-Verhandlungen des Vereinigten Königreichs. Viel wichtiger sind die Probleme, die direkt mit den Grundsätzen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs verbunden sind, welche das Vereinigte Königreich aufrechterhalten möchte, und des freien Personenverkehrs, welchen das Vereinigte Königreich einschränken möchte. Es ist zu befürchten, dass auf das Brexit-Referendum eine Periode der Ungewissheit über die Zukunft des Einheitspatents folgt. Jedoch gibt es keinen Grund dafür, die Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen abzuwarten. Vielmehr sollte die Möglichkeit, dass das Einheitspatentsystem nicht mit dem Vereinigten Königreich realisiert werden kann, als ein realistisches Szenario betrachtet werden, und die verfügbare Zeit sollte dazu verwendet werden, einen Konsens über die Alternative der Verwirklichung eines Einheitspatentsystems ohne das Vereinigte Königreich zu erzielen.

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