Pressemitteilung vom 28. November 2013

Auf die Nichtigkeitsklage von Vestel Germany hat das Bundespatentgericht das Europäische Patent EP 0 679 028 B1 von Thomson Licensing mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland vollständig für nichtig erklärt (Urteil vom 27. November 2013; Az. 5 Ni 21/12 [EP]). Thomson Licensing kann gegen diese Entscheidung Berufung zum Bundesgerichtshof einlegen. Das Streitpatent EP ‘028 betrifft die Verarbeitung von paketierten Signalkomponenten mittels eines gemeinsamen Pufferspeichers und einer Adressierschaltung auf dem Gebiet der digitalen Fernsehtechnologie. EP ‘028 war bereits Gegenstand eines parallelen Patentverletzungsverfahrens vor dem Landgericht Düsseldorf, welches Thomson Licensing gegen Vestel angestrengt hatte (Az. 4b O 176/11). Gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf, welches eine Verletzung von EP ‘028 festgestellt hatte, ist derzeit ein Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf rechtshängig (Az. I-2 U 5/13). Es ist anzunehmen, dass das Oberlandesgericht dieses Berufungsverfahren angesichts der Vernichtung des deutschen Teils des EP ‘028 aussetzen wird.

Das vorliegende parallele Patentverletzungs- und Nichtigkeitsverfahren ist Teil einer laufenden Auseinandersetzung zwischen Vestel und Thomson Licensing um Thomson Licensing’s Patentportfolio für digitale Fernsehtechnologie. Zuvor hatte BARDEHLE PAGENBERG bereits für Vestel durchgesetzt, dass eine Verletzungsklage von Thomson Licensing gestützt auf das Europäische Patent EP 1 046 281 B1 – betreffend die Synchronisation von Bild und Ton bei Fernsehgeräten mit analogem und digitalem Hybrid-Tuner – durch das Landgericht Düsseldorf abgewiesen wurde (Urteil vom 20. Dezember 2011; Az. 4b O 180/11; Berufungsverfahren rechtshängig, aber ausgesetzt). Zudem hatte das Bundespatentgericht den deutschen Teil des EP ‘281 in dem von Vestel eingeleiteten, parallelen Nichtigkeitsverfahren widerrufen (Urteil vom 20. Juni 2012; Az. 5 Ni 57/10 [EP]; Berufungsverfahren rechtshängig).

Die Vestel Gruppe ist einer der weltweit führenden Entwickler und Hersteller von Unterhaltungselektronik und Haushaltstechnik mit Ursprungssitz in der Türkei. Thomson Licensing hält und lizensiert umfangreiche Patentportfolios, unter anderem in den Bereichen der analogen und digitalen Fernsehtechnologie.

Vertreter Vestel Gruppe:
BARDEHLE PAGENBERG (München):
Johannes Heselberger (Rechtsanwalt, European Patent Attorney, Partner)
Dr. Tilman Müller-Stoy (Rechtsanwalt, Partner)
Alexander Wunsch ( Patentanwalt, Partner )
Dr. Thomas Gniadek (Rechtsanwalt)
Ronak Kalhor-Witzel ( Patentanwalt )

Vertreter Thomson Licensing:
Rospatt Osten Pross (Düsseldorf): Dr. Henrik Timmann (Rechtsanwalt)
Uexküll & Stolberg (Hamburg): Dr. Felix Landry (Patentanwalt)

Bundespatentgericht (5. Nichtigkeitssenat)
Wolfgang Gutermuth (Vorsitzender Richter)

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