Pressemeldung vom 18. September 2012

Die österreichische Fischer Sports GmbH hatte die finnische Oneway Sport OY im Februar 2012 auf der Münchener „ispo“, der bedeutendsten internationalen Sportartikelmesse, mit einem Verkaufsstopp überrascht – gestützt auf eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln, ihrerseits gerichtet gegen den Vertrieb bestimmter Langlaufskier, -schuhe und -mützen (84 O 23/12). In einem einseitigen Verfahren hatte Fischer gegenüber dem Gericht glaubhaft machen können, dass die Farbkombination Schwarz-Gelb die Hausfarbe von Fischer und damit geeignet sei, die entsprechenden Produkte von denen anderer Hersteller zu unterscheiden. Der Vertrieb schwarz-gelber Skisportartikel durch Oneway sei daher ein Fall unlauteren Wettbewerbs (§ 4 Nr. 9 lit a UWG). Die einstweilige Verfügung zwang Oneway, ihre schwarz-gelben Produkte vom Messestand zu entfernen.

Dagegen legte Oneway mit Hilfe von BARDEHLE PAGENBERG erfolgreich Widerspruch beim Landgericht Köln ein. Im nunmehr zweiseitigen Verfahren konnte das Gericht davon überzeugt werden, dass die Farbkombination Schwarz-Gelb für sich genommen nicht ausreicht, damit die angesprochenen Verkehrskreise Skisportartikel einem bestimmten Hersteller zuordnen. Fischer biete nämlich auch Produkte in anderen Farben an und sei auch nicht der einzige Hersteller von Skisportartikeln in dieser Farbkombination.

Aus dem anschließenden Berufungsverfahren ging Oneway ebenfalls siegreich hervor. In der mündlichen Verhandlung vom 7. September 2012 verdeutlichte das Oberlandesgericht Köln (6 U 98/12), dass weder die Voraussetzungen unlauteren Wettbewerbs vorliegen würden noch die Kombination Schwarz-Gelb markenrechtlichen Schutz beanspruchen könne. In der Folge sah sich Fischer gezwungen, die Berufung zurückzunehmen; das Urteil des Landgerichts Köln ist damit rechtskräftig.

Vertreter Oneway Sport OY:
BARDEHLE PAGENBERG (München):
Clemens Rübel (Rechtsanwalt, Partner),
Tiffany Zilliox (Rechtsanwältin)

Vertreter Fischer Sports GmbH:
Loth & Spuhler (München): Dr. Oliver Spuhler (Rechtsanwalt), Matthias Geitz (Rechtsanwalt)

Landgericht Köln (4. Kammer für Handelssachen): Dr. Manfred Kreß (Vorsitzender Richter)

Oberlandesgericht Köln (6. Zivilsenat): Hubertus Nolte (Vorsitzender Richter)

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