Pressemitteilung vom 27. Mai 2010

OLG Frankfurt beendet jahrelangen Kennzeichenstreit im Weinhandel: Bardehle Pagenberg siegt für französischen Weinhersteller Castel-Frères gegen Fürstlich Castell’sches Domänenamt im Streit um die Verwendung des Zeichens „Castel“ (6 U 243/08)    

In der Vorinstanz hatte der unter der Firma „Fürstlich Castell’sches Domänenamt Albrecht Fürst zu Castell-Castell“ handelnde Kläger der Beklagten noch erfolgreich untersagt, unter „Castel“ Weine in Deutschland zu vertreiben (Landgericht Frankfurt, Urteil vom 30. Oktober 2008).  

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 27. Mai 2010 der Berufung der Firma Castel-Frères weitgehend stattgegeben. Die wesentliche Schlussfolgerung besteht darin, dass der Wortbestandteil „Castell“ das Unternehmenskennzeichen des Klägers nicht dominiert. Insbesondere sei „Castell“ nicht als Firmenschlagwort oder in Alleinstellung benutzt worden. Maßgeblicher Zeitpunkt war insoweit die Zeit vor 1966, da die Beklagte eigene Rechte an „Castel“ auf eine in Deutschland bereits seit 1966 geschützte Wortbildmarke stützen konnte, die in beiden Instanzen als rechtserhaltend benutzt beurteilt wurde. Schließlich sei „Castell“ auch deshalb nicht als selbständig kennzeichnungskräftig anzusehen, weil es eine gleichnamige Weinbaugemeinde in Franken gibt, in der der Kläger ansässig ist.  

Die danach allein maßgebliche Unternehmensbezeichnung „Fürstlich Castell’sches Domänenamt Albrecht Fürst zu Castell-Castell“ weise jedoch zur angegriffenen Bezeichnung „Castel“ keine hinreichende Ähnlichkeit auf, weshalb die Gefahr von Verwechslungen ausscheide. Markenrechtliche Ansprüche des Klägers scheiterten an mangelnder Priorität.   Revision wurde nicht zugelassen. Abzuwarten bleibt, ob der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde einlegen (und diese dann auch vom BGH angenommen) wird. Nur dann würde der BGH Gelegenheit erhalten, die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt zu überprüfen.  

Vertreter Castel Frères S.A.:

BARDEHLE PAGENBERG (München):
Dr. Henning Hartwig (Rechtsanwalt, Partner),
Dr. Alexander von Mühlendahl (Rechtsanwalt)

Vertreter Fürstlich Castell’sches Domänenamt Albrecht Fürst zu Castell-Castell:

Wuesthoff & Wuesthoff (München): Roland Kunze (Rechtsanwalt, Partner)  

Landgericht Frankfurt, 3. Zivilkammer
Dr. Regine Zöller-Mirbach (Vorsitzende Richterin)

Oberlandesgericht Frankfurt, 6. Senat
Roland Vorbusch (Vorsitzender Richter)

Datum

Autor