Pressemitteilung vom 7. März 2016

Das Landgericht Mannheim hatte in erster Instanz am 21. März 2014 entschieden (Az. 7 O 100/13), dass die Expresso Deutschland GmbH und deren damalige Geschäftsführer den deutschen Teil des Europäischen Patents EP 1 019 311 B1 (welches einen Hubwagen betrifft) der schwedischen Patentinhaberin Pronomic AB verletzen. Danach ist Expresso u. a. dazu verurteilt worden, Hubwagen mit der Bezeichnung „lift2move“, vormals bekannt als „Lift&Drive“, die unter den Schutzumfang des Patentanspruchs 1 fallen, in Deutschland nicht mehr herzustellen, anzubieten und in Verkehr zu bringen (wobei eine vorläufige Vollstreckung der Unterlassungsanordnung nicht erfolgte).

Auf die Berufung der Beklagten hin hat das Oberlandesgericht Karlsruhe das Urteil des Landgerichts Mannheim nun in zweiter Instanz mit Urteil vom 24. Februar 2016 im Wesentlichen bestätigt (Az. 6 U51/14).

Die Revision gegen das Urteil hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nicht zugelassen. Den Beklagten steht noch die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof offen. [Aktualisierung vom 11.04.2016: Die Beklagten haben Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.] Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist in wesentlichen Teilen vorläufig vollstreckbar, bis die Beklagten eine Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 525.000 erbringen, ohne Sicherheitsleistung der Klägerin, danach gegen Sicherheitsleistung in gleicher Höhe. [Aktualisierung vom 10.07.2017: Zwischenzeitlich haben sich die Parteien einvernehmlich geeinigt.]

Für weitere Details ist das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hier einsehbar.

Anlass des Rechtsstreits war, dass Expresso in der Vergangenheit deutscher Distributor der von Pronomic patentierten Hubwagen war. Im Jahr 2012 hatten Expresso und Pronomic ihre Zusammenarbeit allerdings beendet, nachdem Expresso damit begonnen hatte, eigene Hubwagen herzustellen und zu vertreiben, die nun Gegenstand des zweitinstanzlichen Urteils sind.

Besonderheit des Verfahrens:

Im Zuge einer ersten Nichtigkeitsklage hatte die Expresso Deutschland GmbH eine teilweise Nichtigerklärung des deutschen Teils des Europäischen Patents 1 019 311 B1 im Umfang der erteilten Patentansprüche 1, 3, 7, 10 und 11 vor dem Bundespatentgericht erwirkt (Urteil vom 18. Juni 2015, Az. 1 Ni 20/14). Dagegen hat Pronomic Berufung vor dem Bundesgerichtshof eingelegt, über die noch nicht entschieden ist (Az. X ZR 127/15).

Nach dem Urteil des Bundespatentgerichts hatte Pronomic im Verletzungsverfahren den Klageantrag auf die Verletzung des abhängigen Anspruchs 2 eingeschränkt, da dieser mit der ersten Nichtigkeitsklage nicht angegriffen worden und damit nach wie vor rechtsbeständig war. Diesen eingeschränkten Anspruch sah das Oberlandesgericht Karlsruhe als ebenfalls verletzt an und verurteilte die Beklagten dementsprechend. Eine nach dem Urteil des Bundespatentgerichts und vor dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe eingereichte zweite Nichtigkeitsklage der Expresso Deutschland GmbH, die sich unter anderem auch auf den für nun verletzt befundenen Patentanspruch 2 erstreckt und über die noch nicht entschieden ist, konnte aus Sicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe keine Aussetzung rechtfertigen, da eine Vernichtung des Klagepatents im geltend gemachten Umfang des Anspruchs 2 nicht wahrscheinlich erscheine. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe musste sich Expresso zudem entgegenhalten lassen, dass die erste Nichtigkeitsklage nicht rechtzeitig auf den Patentanspruch 2 erweitert worden war.

Vertreter Pronomic AB: BARDEHLE PAGENBERG (München)
Dr. Tilman Müller-Stoy (Rechtsanwalt, Partner)
Dr. Hans Wegner (Patentanwalt, European Patent Attorney, Partner)
Dr. Benjamin Ruckert (Patentanwalt, European Patent Attorney)

Vertreter Expresso Deutschland GmbH, u. a.: Fritz Patent- & Rechtsanwälte (Arnsberg und Lippstadt)
Marco Hoffmann, Jörg Graefe

Oberlandesgericht Karlsruhe, 6. Zivilsenat:
Dr. Schmukle (Vorsitzender), Prof. Dr. Singer, Dr. Rombach

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