Pressemitteilung vom 18. Dezember 2014

Mit Urteil vom 16. Oktober 2014 hat das OLG München entschieden, dass die Bezeichnung „Champagner Sorbet“ für ein Tiefkühlprodukt, das 12 % Champagne enthält, verwendet werden darf.

Das „Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne“, die Vertretung der Champagnererzeuger, hatte Aldi Süd wegen Vertriebs eines „Champagner Sorbet“ Tiefkühlprodukts verklagt, das nach dem Zutatenverzeichnis 12 % Champagne enthält. Aldi wiederum verkündete der Herstellerin des Produkts, der belgischen Galana N.V., den Streit. Das Comité begründete seine Klage mit einem Verstoß gegen Art. 103 der Verordnung 1308/2013, der sog. „Gemeinsamen Marktordnungsverordnung“. Diese Vorschrift enthält Bestimmungen zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und Herkunftsangaben für Erzeugnisse des Weinbaus. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass der Schutz der Bezeichnung „absolut“ und eine Irreführung oder Unlauterkeit nicht Anspruchsvoraussetzung sei. Aldi und Galana beriefen sich auf das Recht der Verwendung einer zutreffenden und nicht irreführenden Verkehrsbezeichnung. Die Verwendung von „Champagne“ für ein Champagne enthaltendes Sorbet sei gerechtfertigt.

Das LG München I hatte mit Urteil vom 18. März 2014 – 33 0 13181/13 – der Klage noch stattgegeben. Mit seinem Urteil vom 16. Oktober 2014 hat der 29. Senat des OLG München auf Berufung der Galana N.V. das Urteil des Landgerichts nun aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin könne sich zwar auf den guten Ruf der Ursprungsbezeichnung „Champagne“ berufen, die umfassenden Schutz genieße. Dieser Schutz werde allerdings weder abstrakt noch absolut gewährt. Vielmehr sei für ein Verbot der Bezeichnung für andere Produkte als „Champagne“ eine Unlauterkeit der Ausnutzung des Rufs erforderlich. Diese Unlauterkeit sei im vorliegenden Fall nicht gegeben; vielmehr könnten sich die Beklagten auf ein berechtigtes Interesse an der Verwendung der Bezeichnung „Champagner Sorbet“ berufen – ein auch sonst aus Rezeptbüchern usw. allgemein bekanntes Produkt. Auch Ansprüche aus deutschem Wettbewerbsrecht oder Kennzeichenrecht sowie dem deutsch-französischen Herkunftsabkommen aus dem Jahr 1960 wurden mit derselben Begründung abgewiesen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das OLG München die Revision zum BGH zugelassen.

Vertreter Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne:
Klaka
(München):
Dr. Michael Nieder (Attorney-at-Law)
Dr. Carola Onken (Attorney-at-Law)

Vertreter ALDI Einkauf GmbH & Co. OHG Süd:
Schmidt, von der Osten & Huber
(Essen):
Dr. Notker Lützenrath, LL.M. (Attorney-at-Law)

Vertreter Galana N.V.:
BARDEHLE PAGENBERG
(München):
Dr. Henning Hartwig (Attorney-at-Law, Partner)
Professor Dr. Alexander von Mühlendahl, LL.M. (Attorney-at-Law)

OLG München (29. Senat):
Rainer Zwirlein (Vorsitzender Richter)

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