Pressemitteilung vom 14. Dezember 2011

Die Coltène/Whaledent AG, international führend in der Entwicklung, Herstellung und im Vertrieb zahnmedizinischer Verbrauchsgüter und Kleingeräte mit Sitz in der Schweiz, hatte die Edelweiss Dentistry Products GmbH, Österreich, vor dem Landgericht Köln erfolgreich wegen Geschmacksmusterverletzung in Anspruch genommen. Gegenstand der drei Klagemuster wie auch der angegriffenen Ausführungsformen war die Abbildung sogenannter „Veneers“. Dabei handelt es sich um hauchdünne, lichtdurchlässige Verblendschalen für Zähne, die auf die Zahnoberfläche – vor allem von Frontzähnen – aufgebracht werden.

Das Landgericht Köln hatte ex parte geschmacksmusterrechtliche Ansprüche bejaht und eine einstweilige Verfügung erlassen, die nach Widerspruch von Edelweiss mit Urteil vom 29. Juni 2011 – 84 O 69/11 – bestätigt wurde. Das Oberlandesgericht Köln ist der Einschätzung der Vorinstanz nun jüngst gefolgt und hat ebenfalls Rechtsgültigkeit und Rechtsverletzung der Klagemuster bejaht (Urteil vom 25. November 2011 – 6 U 155/11).

Entscheidend, so die zweite Instanz in ihrer Begründung, sei nicht, wie die Klagemuster entwickelt worden seien, sondern ob das Ergebnis einen anderen Gesamteindruck hervorrufe als ein anderes, vorher offenbartes Geschmacksmuster. Der von Edelweiss vorgetragene Formenschatz stünde der Annahme der Eigenart der Klagemuster allerdings nicht entgegen; die insoweit vorgelegten Lichtbilder seien ungeeignet. Auch eine Rechtsverletzung bejahte das Oberlandesgericht Köln. Die angegriffenen Veneers würden den gleichen Gesamteindruck hervorrufen wie die Klagemuster; geringe Abweichungen im Gesamteindruck würden „in den Bereich des nicht mehr Wahrnehmbaren zurücktreten“.

Vertreter Coltène/Whaledent AG:
BARDEHLE PAGENBERG (München):
Dr. Henning Hartwig
(Rechtsanwalt, Partner)

Vertreter Edelweiss Dentistry Products GmbH:
Hofstetter, Schurack & Skora (München): Dr. Patrick Baronikians (Rechtsanwalt)

Oberlandesgericht Köln (6. Zivilsenat):
Hubertus Nolte (Vorsitzender Richter)

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