Pressemitteilung vom 02. Februar 2012

In einer jüngst rechtskräftig gewordenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Vertrieb eines Nachbaus einer LKW-Rückleuchte verboten (I-20 U 68/10). Es handelte sich um den quasi-identischen Nachbau einer LKW-Rückleuchte, welche der französische Autozulieferer Vignal Systems SA, einer der international führenden Hersteller von Signalleuchten für Kraftfahrzeuge, Ende der 1990er Jahre entwickelt und seitdem auch in Deutschland vertrieben hatte. Die Leuchte war in Deutschland weder geschmacksmuster- noch patentrechtlich geschützt. Landgericht und Oberlandesgericht sahen im Nachbau gleichwohl eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Nachahmung.

Die beklagte Nicolaos Dasteridis SA machte geltend, dass es sich bei der Rückleuchte um ein Ersatzteil handle, dessen Form und Aussehen durch das Original vorgegeben sei. Der Vorwurf der unlauteren Nachahmung sei auch durch die abweichende Herstellerkennzeichnung auf der Leuchte ausgeschlossen.

Zuvor hatte das Landgericht Hamburg festgestellt, dass die LKW-Leuchte der Nicolaos Dasteridis SA Rechte der Vignal Systems SA nicht verletze. Zuvor war auch ein Antrag der Vignal Systems SA auf Erlass einer einstweiligen Verbotsverfügung gegen besagte LKW-Leuchte zweitinstanzlich vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg zurückgewiesen worden (in den beiden Verfahren war Vignal Systems SA noch nicht von BARDEHLE PAGENBERG vertreten worden).

Trotz dieser negativen Entscheidungen gab das Oberlandesgericht Düsseldorf der von der Vignal Systems SA durch BARDEHLE PAGENBERG anschließend erhobenen Unterlassungsklage in zweiter Instanz statt. Es befand, dass die äußere Form der Originalrückleuchte eine Eigenart aufwiese, mit welcher die angesprochenen Verkehrskreise die Herkunft des Erzeugnisses aus einem bestimmten Unternehmen verbinden. Der Vertrieb eines identischen Nachbaus führe zur Gefahr einer Herkunftstäuschung, welche durch die nicht hinreichend in Erscheinung tretende Herstellerkennzeichnung der Nicolaos Dasteridis SA auf der LKW-Leuchte nicht ausgeschlossen werde.

Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wies der Bundesgerichtshof jüngst mit Beschluss vom 21. Dezember 2011 zurück (I ZR 25/11). Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist damit rechtskräftig. Es bestätigt die deutsche Rechtsprechung, die einem Erzeugnis nicht nur dann Schutz vor Nachahmungen gewährt, wenn es patent-, geschmacksmuster- oder urheberrechtlich geschützt ist, sondern auch dann, wenn es sich faktisch durch seine Gestaltung vom Umfeld der Konkurrenzerzeugnisse abhebt.

Vertreter Vignal Systems SA:

BARDEHLE PAGENBERG (München):
Dr. Stefan Abel (Rechtsanwalt, Partner),
Pascal Böhner (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz)

Vertreter Nicolaos Dasteridis SA:

Von Huebner (München): Dominik von Huebner (Rechtsanwalt)

Oberlandesgericht Düsseldorf (20. Zivilsenat)

Professor Wilhelm Berneke (Vorsitzender Richter)

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