Pressebericht vom 07. April, 2011

Die Beklagte, vertreten von BARDEHLE PAGENBERG, ist Inhaberin diverser Marken in Lateinamerika (jedoch nicht in Deutschland), die mit dem streitgegenständlichen Domainnamen identisch bzw. ähnlich sind. Der Domainname wurde erstmals im Jahre 1996 registriert und im Juni 2008 auf die Klägerin umgeschrieben. Im November 2008 leitete die Beklagte ein Streitschlichtungsverfahren auf der Grundlage der UDRP vor der WIPO ein. Die WIPO ordnete die Übertragung des Domainnamens auf die Beklagte an mit der Begründung, dass die Klägerin den Domainnamen in bösem Glauben erworben und kein legitimes Interesse an dem Domainnamen habe.

Mit der negativen Feststellungsklage begehrte die Klägerin die Feststellung, dass die Beklagte keinen Anspruch auf Übertragung des Domainnamens habe. Hilfsweise beantragte sie festzustellen, dass die Registrierung und Verwendung des Domainnamens durch die Klägerin nicht gegen materiell-rechtliche Vorschriften des „anwendbaren deutschen Rechts“ verstoße.

Hinsichtlich des Hauptantrags bemerkte das Gericht, dass dieser zwangsläufig zum Erfolg führen müsste, denn nach deutscher Rechtsprechung besteht allenfalls ein Anspruch auf Löschung, nicht aber auf Übertragung eines Domainnamens (BGH – shell.de). Im vorliegenden Fall könne die Frage nach dem Bestehen eines Übertragungsanspruchs nach deutscher Rechtsprechung indes keine Bedeutung für die Frage haben, ob der streitgegenständliche Domainname nach den Regeln der UDRP umgeschrieben werden könne oder nicht. Durch Registrierung des .com Domainnamens habe die Klägerin sich einem privatrechtlichen Regime von Regeln unterworfen. Dieses Regime sehe vor, dass in Streitfällen durch die WIPO entschieden und auch eine Übertragung des Domainnamens angeordnet werden könne. Vor diesem Hintergrund wies das Gericht den Hauptantrag mangels Bestehens eines legitimen Feststellungsinteresses als unzulässig zurück.

Der Hilfsantrag sei darauf gerichtet zu prüfen, ob die Entscheidung des WIPO - Schiedsgerichts mit deutschem Recht vereinbar sei. Allein darauf könne sich das Interesse der Klägerin richten, weil das Benutzen des Domainnamens nicht isoliert von der WIPO-Entscheidung beurteilt werden könne. Da die Klägerin sich den Regeln der UDRP unterworfen habe, müsse sie die Entscheidung der WIPO akzeptieren, sofern nicht „zwingendes deutsches Recht“ der Entscheidung entgegenstehe. Dies sei nicht ersichtlich und werde von der Klägerin auch nicht aufgezeigt. Den Hilfsantrag der Klägerin hielt das Gericht somit zwar für zulässig, wies die Klage insofern jedoch als unbegründet zurück.

Das Urteil des Landgerichts Berlin ist nicht rechtskräftig.

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