Pressemitteilung vom 7. November 2012

Mit Endurteil vom 7. November 2012 hat das Landgericht Nürnberg-Fürth (Aktenzeichen 3 O 6652/12) eine von der Nike International Ltd. erwirkte einstweilige Verfügung wegen angeblicher Patentverletzung gegen die adidas AG (vertreten durch BARDEHLE PAGENBERG) aufgehoben.

Gegenstand des Verfahrens war die angebliche Verletzung des europäischen Patents EP 1 571 938 B1 durch den „adizero primeknit“ Schuh der adidas AG. Das Verfügungspatent betrifft einen Schuh, dessen Oberteil Fasern aus aufschmelzbarem Polymermaterial in einer bestimmten Anordnung enthält.

Die Nike International Ltd. hatte zunächst eine einstweilige Verfügung ex parte erwirkt, d.h., ohne vorherige Anhörung der adidas AG, und diese der adidas AG am 24. September 2012 zugestellt. Über das entsprechende Vertriebsverbot betreffend den „adizero primeknit“ Schuh wurde in der Presse umfangreich berichtet. Als erster, wichtiger Teilerfolg gelang es BARDEHLE PAGENBERG bereits wenige Tage später, im Wege des Widerspruchs die einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus der Beschlussverfügung mit Wirkung vom 10. Oktober 2012 zu erwirken – ein in der deutschen Patentrechtspraxis seltener Vorgang. Der Widerspruch stützte sich auf die fehlende Verwirklichung der geltend gemachten Ansprüche einerseits sowie auf den mangelnden Rechtsbestand des Verfügungspatents, in Ansehung einer zunächst angekündigten und dann am 17. Oktober 2012 beim Bundespatentgericht von BARDEHLE PAGENBERG eingereichten Nichtigkeitsklage, andererseits.

In der mündlichen Verhandlung am 24. Oktober 2012 äußerte der Vorsitzende Richter erhebliche Zweifel an der Verwirklichung der Ansprüche des Verfügungspatents sowie – vor dem Hintergrund der eingereichten Nichtigkeitsklage – am Rechtsbestand des Verfügungspatents. Erwartungsgemäß hat das Landgericht Nürnberg-Fürth nun mit Endurteil vom 7. November 2012 die einstweilige Verfügung aufgehoben, den Verfügungsantrag zurückgewiesen und damit vollumfänglich zugunsten der adidas AG entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; Nike kann hiergegen Berufung einlegen.

Vertreter adidas AG:

BARDEHLE PAGENBERG (München):
Dr. Tilman Müller-Stoy (Rechtsanwalt, Partner),
Dr. Hans Wegner (Patentanwalt, Partner),
Dr. Christian Haupt (Patentanwalt),
Jörg Wahl (Rechtsanwalt)

Vertreter Nike International Ltd.:

Wragge & Co: Dr. Michael Schneider, Dr. Peter Koch (beides Rechtsanwälte)Prinz & Partner: Dr. Bernhard Pfleiderer (Patentanwalt)

Landgericht Nürnberg-Fürth (3. Zivilkammer):
Horst Rottmann (Vorsitzender Richter)

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