Pressemitteilung vom 26. Februar 2014

Am 19. Februar 2014 hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss des Bundespatentgerichts vom 9. Oktober 2012 bestätigt, welches dem deutschen Teil der internationalen Markenregistrierung Nr. 797277 „HOT“, eingetragen im Namen der HOT Distributions & Logistik GmbH, den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland entzogen hatte.

Die angefochtene Marke war in den Klassen 3, 5, 16 und 25 für die Waren „Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfüm, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, insbesondere Shampoos, Duschgele, Körperlotionen, Massageöle, Gele, Gesichtscremes; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse (für medizinische Zwecke); Gleitmittel für pharmazeutische Zwecke; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, Druckereierzeugnisse, einschließlich Kalender, Warenetiketten, Fotografien; Bekleidungsstücke, Schuhwaren“ eingetragen worden. Die Gültigkeit dieser Markeneintragung wurde von Australian Gold, Inc. angefochten, die von BARDEHLE PAGENBERG vertreten wird, und zwar auf der Basis fehlender Unterscheidungskraft der Marke und in Bezug auf sämtliche Waren.

Am 22. März 2011 erließ das Deutsche Patent- und Markenamt einen Beschluss, mit dem der angefochtenen Marke in Bezug auf „Wasch- und Bleichmittel; Seifen; Parfüm, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, insbesondere Shampoos, Duschgele, Körperlotionen, Massageöle, Gele, Gesichtscremes; diätetische Erzeugnisse (für medizinische Zwecke); Gleitmittel für pharmazeutische Zwecke; Druckereierzeugnisse, einschließlich Kalender, Warenetiketten, Fotografien; Bekleidungsstücke, Schuhwaren“ aufgrund fehlender Unterscheidungskraft der Schutz entzogen wurde. Allerdings wurde der Schutzentziehungsantrag in Bezug auf die Waren „Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind“ zurückgewiesen. Beide Seiten legten gegen diesen Beschluss Beschwerde ein. Das Bundespatentgericht beschloss darauf hin, dass der angegriffenen Marke der Schutz in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt entzogen werde. Schutz derselben Marke wurde im Übrigen auch vom Patentamt des Vereinigten Königreichs sowie vom australischen und vom japanischen Patentamt verweigert.

Vertreter Australian Gold, Inc.:
von Gierke & Rohnke (Karlsruhe): Professor Dr. Christian Rohnke (Rechtsanwalt)

BARDEHLE PAGENBERG (München):
Dr. Henning Hartwig (Rechtsanwalt, Partner)
Professor Dr. Alexander von Mühlendahl, J.D., LL.M. (Rechtsanwalt)

Vertreter HOT Distributions & Logistik GmbH:
Dr. Brunhilde Ackermann (Karlsruhe): Dr. Brunhilde Ackermann (Rechtsanwalt)

Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat):
Professor Dr. Joachim Bornkamm (Vorsitzender Richter)

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