Pressemitteilung vom 09. Mai 2014

Mit Urteil vom 29. April 2014 (Aktenzeichen 2 O 98/13) hat das Landgericht Mannheim eine Patentverletzungsklage der deutschen Patentverwertungsgesellschaft Kangtega GmbH gegen Cisco Systems GmbH abgewiesen.

Kangtega GmbH verklagte Cisco Systems GmbH im Juni 2013 vor dem Landgericht Mannheim wegen unmittelbarer und mittelbarer Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents EP 1 464 150 B1. Das Patent, welches Kangtega GmbH von der ursprünglichen Patentinhaberin erworben hatte, betrifft die Erkennung und Abwehr von Angriffen auf Serversysteme und wurde gegen Sicherheitsprodukte von CISCO geltend gemacht. In Erwiderung auf die Klage hat Cisco Systems GmbH beständig dargelegt, dass die angegriffenen Produkte von der Lehre dieses Patents keinen Gebrauch machen. Nach der mündlichen Verhandlung im März 2014 folgte das Landgericht Mannheim der Cisco Systems GmbH und stellte fest, dass die angegriffenen Sicherheitsprodukte das Patent nicht verletzen. Die Klage wurde abgewiesen und Kangtega GmbH verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Eine von der Cisco International Limited eingereichte Nichtigkeitsklage gegen das Patent ist noch vor dem Bundespatentgericht anhängig.

Vertreter Cisco Systems GmbH:
BARDEHLE PAGENBERG (München):
Dr. Christof Karl (Rechtsanwalt, US Attorney-at-Law, Patentanwalt, European Patent Attorney, Partner)
Johannes Lang (Patentanwalt, European Patent Attorney, Partner)
Tobias Kaufmann (European Patent Attorney)

Kontakt für Cisco Systems, Inc.:
Kristin Carvell, Manager Public Relations

Vertreter Kangtega GmbH:
Inhouse:
Georg Kunze (Rechtsanwalt, Geschäftsführer)
White & Case LLP
(Hamburg):
Daniel Hoppe-Jänisch (Rechtsanwalt)
Prof. Dr.-Ing. Stefan Sasse (Patentanwalt)

Landgericht Mannheim (2. Zivilkammer):
Herr Wedler
Frau Denk
Dr. Henning

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