Pressebericht vom 14. Mai 2013

BARDEHLE PAGENBERG vertrat Microsoft erfolgreich im Berufungsverfahren, mit dem Motorola gegen die erstinstanzliche Verurteilung wegen Patentverletzung vorzugehen versuchte. Mit Urteil vom 25. April 2013 hat das OLG München die Berufung von Motorola gegen die Urteile des Landgerichts München I zurückgewiesen und damit bestätigt, dass Motorola ein Microsoft-Patent im Zusammenhang mit der Versendung von SMS verletzt.

Bereits im Mai 2012 hatte das Landgericht München I (7 O 19334/11 und 7 O 19335/11) Motorola wegen der Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents EP 1 304 891 verurteilt. Gegenstand des Rechtsstreits war der „Austausch von mehrteiligen Nachrichten zwischen Mobilfunkgeräten mit Hilfe einer Standardschnittstelle“ durch verschiedene von Motorola hergestellte und vertriebene Mobiltelefon- und Smartphone-Modelle mit dem Betriebssystem „Android“. Kurz gesagt betrifft das Klagepatent die Verarbeitung und Versendung von überlangen SMS. Die patentierte Erfindung ist insofern von besonderem Interesse für den Endnutzer, als der Programmierer auf einfache Art und Weise SMS-Anwendungen zur Verfügung stellen kann, unter denen sich der Endnut-zer dann die für ihn angenehmste aussuchen kann.

Das Oberlandesgericht München erkannte ebenfalls auf eine Verletzung des Klagepatents durch die angegriffenen Geräte und bestätigte mit Urteilen vom 25. April 2013 (6 U 2420/12 und 6 U 2421/12) die erstinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts München I, mit denen den inzwischen zum Google-Konzern gehörenden Beklagten (Motorola Mobility LLC und Motorola Mobility Germany GmbH) der Vertrieb dieser Geräte in Deutschland untersagt und Motorola zum Schadensersatz verurteilt wurde. Motorola’s Antrag, das Verletzungsverfahren bis zur Entscheidung über die parallel gegen das Klagepatent erhobene Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht auszusetzen, blieb auch in zweiter Instanz erfolglos.

Microsoft hatte bereits das erstinstanzliche Urteil vorläufig vollstreckt, weshalb Motorola seither keine Mobiltelefone und Smartphones in Deutschland mehr vertreiben darf, die unter Microsoft’s Patent fallen. Nachdem das Oberlandesgericht München die Entscheidung des Landgerichts München I in der vergangenen Woche bestätigt hat, bleibt die Unterlassungsanordnung zunächst in Kraft. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig; Motorola kann in dieser Sache noch den Bundesgerichtshof anrufen und die Zulassung der Revision beantragen.

Vertreter Microsoft Corporation:
BARDEHLE PAGENBERG (München):
Dr. Tilman Müller-Stoy (Rechtsanwalt, Partner),
Peter K. Hess (Patentanwalt, Partner),
Nadine Heiartz (Rechtsanwältin),
Dr. Niels Malkomes (Patentanwalt)

Vertreter Motorola:
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan (Mannheim):
Dr. Marcus Grosch (Rechtsanwalt),
Michael Krenz (Rechtsanwalt)

Oberlandesgericht München (6. Zivilsenat):
Konrad Retzer (Vorsitzender Richter)

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