Pressemitteilung vom 16. Januar 2013

Mit Urteil vom 8. Januar 2013 hat das Landgericht Düsseldorf eine durch die Via Vadis Controlling GmbH anhängig gemachte Patentverletzungsklage gegen die Skype Software Sarl, vertreten durch BARDEHLE PAGENBERG, abgewiesen (Aktenzeichen 4b O 11/11).

Gegenstand des Rechtsstreits – Teil einer Serie von Prozessen in den USA und Luxemburg –, war die angebliche Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents Nr. 1 151 591 B1 durch die weit verbreitete Skype-Software, welche es Benutzern erlaubt, über das Internet mittels Sprache, Video und Sofortnachrichten zu kommunizieren. Das Klagepatent betrifft ein Datenzugriffs- und -verwaltungssystem und ein entsprechendes Verfahren. Zusammengefasst definiert die beanspruchte Lehre, dass die Daten in mehreren Datenspeichereinrichtungen redundant gespeichert werden und dann zwischen den Datenspeichereinrichtungen unabhängig von einem Clientzugriff verschoben werden. Nach dem Klagepatent erlaubt dies eine Optimierung des Datenzugriffs in verteilten und vernetzten Rechnerstrukturen.

In der mündlichen Verhandlung am 6. Dezember 2012 vor dem Landgericht Düsseldorf äußerte die Vorsitzende Richterin erhebliche Zweifel an der Verwirklichung der Ansprüche des Klagepatents, welche die Klägerin nicht ausräumen konnte. Erwartungsgemäß hat das Landgericht nun mit Urteil vom 8. Januar 2013 die Verletzungsklage abgewiesen, da im angegriffenen Skype-System zumindest kein Verschieben von Daten zwischen Datenspeichereinrichtungen erfolgt. Das Landgericht hat hierbei betont, dass es aufgrund des von BARDEHLE PAGENBERG geleisteten Sachvortrags möglich war, die Nichtverletzung festzustellen, d.h., dass Skype die geltend gemachten Ansprüche des Klagepatents nicht verwirklicht. Dementsprechend wurde auch Via Vadis‘ Antrag auf Vorlage des Skype-Quellcodes zurückgewiesen, da für das Gericht nach dem umfassenden Tatsachenvortrag seitens Skype keinerlei Ungewissheiten hinsichtlich der technischen Ausgestaltung des angegriffenen Skype-Systems ersichtlich waren. Das Landgericht Düsseldorf hat damit vollumfänglich zugunsten von Skype entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; Via Vadis steht die Berufung offen.

Vertreter Skype Software Sarl:

BARDEHLE PAGENBERG (München):
Dr. Tilman Müller-Stoy (Rechtsanwalt, Partner),
Peter K. Hess (Patentanwalt, Partner),
Bastian Best (Patentanwalt)
Jörg Wahl (Rechtsanwalt),

Vertreter Via Vadis Controlling GmbH:

AMPERSAND (München): Hosea Haag (Rechtsanwalt)
Kehl, Ascherl, Liebhoff & Ettmayr (München): Andreas Ascherl (Patentanwalt)

Landgericht Düsseldorf (4b. Zivilkammer):

Ulrike Voß (Vorsitzende Richterin)

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