Pressemitteilung, 11. Juni 2012

Am 31. Mai 2012 hat der Bundesgerichtshof die Revision des deutschen Weinherstellers „Fürstlich Castell’sches Domänenamt Albrecht Fürst zu Castell-Castell” mit Sitz in der Gemeinde Castell in Unterfranken gegen das Urteil des OLG Frankfurt am Main zurückgewiesen, soweit das Berufungsgericht eine Haftung des französischen Unternehmens Castel Frères aus Bordeaux wegen angeblicher Verletzung von Unternehmenskennzeichen und Markenrechten durch Benutzung der Bezeichnung „CASTEL” verneint hatte. Demzufolge darf Castel Frères in Deutschland sein Unternehmenskennzeichen und die Marke „CASTEL” benutzen.

BARDEHLE PAGENBERG hatte den französischen Beklagten, einen der größten Weinhersteller und Weinhändler weltweit, seit der Berufungsinstanz vertreten.

Hinsichtlich einer deutschen Wortbildmarkeneintragung von Castel Frères erklärte der BGH – entgegen der Vorinstanz – die Marke auf Grund mangelnder Benutzung in der eingetragenen Form für verfallen und verurteilte Castel Frères, in die Schutzentziehung einzuwilligen.

Das OLG Frankfurt am Main hatte zuvor eine Rechtsverletzung verneint (siehe Pressemitteilung vom 27. Mai 2010), weil der Name des Klägers in der Wahrnehmung des Publikums nicht auf „CASTELL" reduziert werde. Das Gericht verneinte auch eine Verletzung der Marken „Schloß Castell” und „CASTELL-CASTELL”.

Der Konflikt zwischen dem deutschen und dem französischen Unternehmen wird auch anderweitig fortgesetzt – Verfahren sind bei Zivilgerichten in München und Frankfurt, dem deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht anhängig, wo die Löschung der deutschen Marken des Klägers angestrebt wird, sowie vor dem Gericht der Europäischen Union, wo die Klägerin die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke „CASTEL” von Castel Frères verfolgt.

Vertreter Castel Frères SAS:

BARDEHLE PAGENBERG (München):
Dr. Henning Hartwig (Rechtsanwalt, Partner),
Professor Dr. Alexander von Mühlendahl (Rechtsanwalt), (Rechtsanwalt),
Dr. Philipe Kutschke (Rechtsanwalt)

BGH-Rechtsanwältin: Cornelie von Gierke

Vertreter Fürstlich Castell’sches Domänenamt Albrecht Fürst zu Castell-Castell:

Wuesthoff & Wuesthoff (München): Roland Kunze (Rechtsanwalt)

BGH-Rechtsanwalt: Dr. Reiner Hall

Bundesgerichtshof (I. Zivilsenat):
Professor Dr. Joachim Bornkamm (Vorsitzender Richter)

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