Pressemitteilung vom 13. Juni 2019

Elektrische Anschlussklemmen werden vielfach zum Anschluss von LED-Leuchteinheiten an elektrische Leitungen verwendet. Hierbei gilt es, möglichst einfach und schnell eine sichere elektrische Kontaktierung herzustellen, unabhängig davon, ob die LED-Leuchteinheiten mittels starrer oder feindrähtiger Anschlussleitungen angeschlossen werden. Weiterhin können die elektrischen Anschlussklemmen mittels der SMD-Löttechnik automatisiert über „pick-and-place“ Anlagen leicht auf die Leiterplattenoberfläche aufgebracht werden. Die WAGO Verwaltungsgesellschaft mbH hält für diese Zwecke eine Reihe von deutschen und ausländischen Patenten, mit denen unterschiedliche Technologien für elektrische Anschlussklemmen der WAGO-Unternehmensgruppe geschützt sind.

Im Rahmen eines umfangreichen Patentstreitkomplexes zwischen der WAGO Verwaltungsgesellschaft mbH und der Molex Deutschland GmbH hat BARDEHLE PAGENBERG für die WAGO Verwaltungsgesellschaft mbH am 23. Mai 2019 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht München I nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung einen wichtigen Sieg errungen. Das Landgericht München I stellte fest, dass die Molex Deutschland GmbH den deutschen Teil des europäischen Patents EP 3 159 974 B1 verletzt, welches durch die WAGO Verwaltungsgesellschaft mbH gehalten wird.

Folglich ist es der MOLEX Deutschland GmbH verboten, ihre „Lite-Trap“-Leiterplattenklemmen in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen und/oder zu gebrauchen und/oder zu den genannten Zwecken einzuführen und/oder zu besitzen, sobald die einstweilige Verfügung von der WAGO Verwaltungsgesellschaft mbH gegen Erbringung einer Sicherheitsleistung vollzogen wird. Die Vollziehungsfrist endet am 24. Juni 2019. Die MOLEX Deutschland GmbH hat die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Vertreter WAGO Verwaltungsgesellschaft mbH: BARDEHLE PAGENBERG (München)
Nadine Heiartz (Rechtsanwältin, Partnerin)
Prof. Dr. Tilman Müller-Stoy (Rechtsanwalt, Partner)
Johannes Lang (Patentanwalt, Partner)
Dr. Stefan Lieck (Rechtsanwalt, Partner)
Alexander Wunsch (Patentanwalt, Counsel)
Vera Mogk (Rechtsanwältin, Associate)
Sebastian Horlemann (Rechtsanwalt, Associate)
Anita Peter (Rechtsanwältin, Associate) 

Vertreter Molex Deutschland GmbH: Hogan Lovells (München, Düsseldorf)
Dr. Steffen Steininger (Rechtsanwalt, Partner)
Dr.-Ing. Martin Fähndrich (Rechtsanwalt und Patentassessor, Partner)
Dr. Teresa Christof (Rechtsanwältin, Associate)
Carl-Alexander Dinges (Rechtsanwalt, Associate)
Verena Dormann (Rechtsanwältin, Associate) 

Landgericht München I, 7. Zivilkammer
Dr. Zigann (Vorsitzender Richter am Landgericht)
Dr. Fricke (Richterin am Landgericht)
Dr. Werner (Richter am Landgericht)

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