Pressemitteilung vom 27. September 2012

Die Microsoft Corporation – ein weltweit führender Entwickler von Software, Dienstleistungen und Lösungen – hat, vertreten von BARDEHLE PAGENBERG, vor dem Landgericht München I erstinstanzlich obsiegt und erneut jeweils einen Unterlassungstitel gegen die Motorola Mobility Inc. sowie gegen deren deutsche Vertriebsgesellschaft Motorola Mobility Germany GmbH und die Bitronic Service Line GmbH erwirkt (7 O 23493/11 und 7 O 23492/11).

Gegenstand der Verfahren war die Verletzung des europäischen Patents EP 1 040 406 B1 durch verschiedene von Motorola hergestellte und vertriebene Mobiltelefon- und Smartphone-Modelle sowie Tablet-Computer, welche das Android-Betriebssystem beinhalten. Das Klagepatent betrifft das Austauschen von Eingabeverfahren, wie beispielsweise virtuellen Tastaturen, auf kleinen, mobilen Computergeräten und damit einen zentralen Aspekt moderner, berührungsempfindliche Bildschirme (Touch Screen) aufweisende Smartphones und Tablet-Computer. Beobachter der Verfahren bezeichnen diese erstinstanzlichen Urteile als großen strategischen Erfolg für Microsoft im fortlaufenden Streit mit Motorola um die mit dem Betriebssystem Android ausgestatteten Smartphones von Motorola, auch weil – mutmaßlich – eine Umgehungslösung (design-around) nur schwer möglich scheint (im Unterschied zu anderen Klageansprüchen in anderen Patentstreitverfahren – so Apple’s Vorwurf, Motorola habe Apple’s „bounceback list“ Merkmal kopiert – bezieht sich in diesem Fall die Technologie eher auf ein grundlegendes Merkmal von Android denn auf einen visuellen Effekt, s. auch http://www.bbc.co.uk/news/technology-19664816).

Am 4. Oktober 2011 hatte BARDEHLE PAGENBERG für Microsoft die bereits am 2. September 2011 eingereichten Klagen 7 O 19334/11 und 7 O 19335/11, die zuvor ebenfalls zugunsten von Microsoft entschieden wurden, beim Landgericht München I erweitert. In den abgetrennten Verfahren erkannte die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I mit ihren Urteilen vom 20. September 2012 nun auf eine Verletzung des unabhängigen Verfahrensanspruchs 23 des Klagepatents
EP 1 040 406 B1 durch die angegriffenen Geräte und untersagte der inzwischen zu Google gehörenden Beklagten Motorola Mobility Inc. und deren deutscher Vertriebsgesellschaft Motorola Mobility Germany GmbH sowie der Bitronic Service Line GmbH (Motorola) den weiteren Vertrieb dieser Geräte in Deutschland. Zudem wurde u.a. festgestellt, dass Microsoft ein Schadensersatzanspruch zusteht.

Wie bei allen zuvor zugunsten von Microsoft gegen Motorola entschiedenen Klagen auch, sind die Unterlassungstitel für Microsoft gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gegen beide Urteile steht Motorola die Berufung offen. Unter dem Eindruck der Verletzungsklage hatte Motorola Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht gegen das Klagepatent erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Der Antrag von Motorola, die Verletzungsverfahren bis zu einer Entscheidung über die Nichtigkeitsklage auszusetzen, blieb vor dem Landgericht München I erfolglos.

Es handelt sich hierbei um weitere Urteile in einer Serie von Patentverletzungsverfahren, die BARDEHLE PAGENBERG für Microsoft gegen Motorola vor dem Landgericht München I führt.

Vertreter Microsoft Corporation:

BARDEHLE PAGENBERG (München):
Dr. Tilman Müller-Stoy (Rechtsanwalt, Partner),
Peter K. Hess (Patentanwalt, Partner),
Dr. Christian Haupt (Patentanwalt),
Dr. Niels Malkomes
(Patentanwalt),
Dr. Thomas Gniadek (Rechtsanwalt),
Tiffany Zilliox (Rechtsanwältin)

Vertreter Motorola:

quinn emanuel (Mannheim):
Dr. Marcus Grosch (Rechtsanwalt),
Dr. Ralf Uhrich (Rechtsanwalt),
Jerome Kommer (Rechtsanwalt)

Landgericht München I (7. Zivilkammer):
Dr. Peter Guntz (Vorsitzender Richter)

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