Pressemitteilung vom 26. Juni 2020

Online-Shopping boomt. Giganten unter den Online-Versandhäusern wie Amazon, eBay und andere beliefern Kunden auf der ganzen Welt. Die Produkte werden in Päckchen aus Karton versendet. Der Hohlraum in diesen Päckchen wird oft mit Papierpolsterprodukten gefüllt, um die versandte Ware zu schützen.

RANPAK Corp. (New York Stock Exchange: „PACK“; im Folgenden: „RANPAK“) ist in der Technologie recycelter und recyclebarer Papierpolsterprodukte führend und ist unter anderem Inhaber einiger entsprechender EP- und US-Patente. Eines dieser Patente, das europäische Patent EP 1 896 250 B1 (im Folgenden „Patent“), schützt ein innovatives Design eines perforierten Papiers für eine Polsterumformungsmaschine, wobei die Perforationen ein unerwünschtes Abreißen des Papiers während des Umformungsprozesses verhindern, aber dennoch eine verlässliche Trennung des Polsterprodukts in einem nachfolgenden Schritt ermöglichen.

2015 verklagte RANPAK gemeinsam mit BARDEHLE PAGENBERG erfolgreich die Sprick GmbH Bielefelder Papier- und Wellpappenwerke & Co. (im Folgenden „SPRICK“) vor dem Landgericht Düsseldorf (Az.: 4a O 169/15) wegen Verletzung des deutschen Teils des Patents. Am 27. Oktober 2016 erließ das Landgericht Düsseldorf unter anderem eine Unterlassungsanordnung gegen SPRICK und gewährte zudem Ansprüche auf Rechnungslegung, Rückruf der Verletzungsprodukte, Vernichtung der Verletzungsprodukte und Schadenersatz. Gegen dieses Urteil legte SPRICK keine Berufung ein.

Jedoch hatte SPRICK 2015 gegen den deutschen Teil des Patents Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht in München erhoben (Az.: 4 Ni 7/17 (EP)) und obsiegte in erster Instanz. RANPAK legte gemeinsam mit BARDEHLE PAGENBERG Berufung beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein (Az.: X ZR 154/18) und war nun erfolgreich. Am 16. Juni 2020 fand unter strengen Gesundheitsschutzvorkehrungen eine mündliche Verhandlung statt, und das Gremium aus fünf Richtern unter Leitung des neuen Vorsitzenden Richters Dr. Bacher erhielt das Patent im Umfang von Anspruch 3 in erteilter Fassung aufrecht, der im parallelen Verletzungsverfahren erfolgreich durchgesetzt worden war.

Vertreter der RANPAK Corp.: BARDEHLE PAGENBERG (München)
Joachim Mader (Federführender Patentanwalt, European Patent Attorney, Partner)
Prof. Dr. Tilman Müller-Stoy (Federführender Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Wirtschaftsmediator (MuCDR), Partner)
Dr. Stefan Lieck (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner)
Alexander Wunsch (Patentanwalt, European Patent Attorney, Counsel)
Sebastian Horlemann (Rechtsanwalt, Wirtschaftsmediator (MuCDR), Senior Associate)

Vertreter der GmbH Bielefelder Papier- und Wellpappenwerke & Co.:
Boehmert & Boehmert (München)
Niels T. F. Schmid (Patentanwalt, Partner)
Florian Malescha (Patentanwalt)
Taylor Wessing (München)
Dr. Jan Phillip Rektorschek (Rechtsanwalt, Partner)
Dr. Sabine Rohjan (Rechtsanwalt, Of Counsel)

Bundesgerichtshof, X. Zivilsenat
Dr. Klaus Bacher (Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof)
Dr. Klaus Grabinski (Richter am Bundesgerichtshof)
Dr. Nina Franziska Marx (Richterin am Bundesgerichtshof)
Dr. Patricia Rombach (Richterin am Bundesgerichtshof)
Dr. Hartmut Rensen (Richter am Bundesgerichtshof)

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