Pressemitteilung vom 2. Februar 2017

Am 31. Januar 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil verkündet, mit welchem der Deutsche Teil des Europäischen Patents EP 1 571 938 der Nike International Ltd. in seiner Gesamtheit widerrufen wurde (Aktenzeichen X ZR 119/14).

Der BGH bestätigt damit die Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 30. Oktober 2014 (Aktenzeichen 2 Ni 45/12 (EP)) und wies die Beschwerde der Nike International Ltd. zurück. Das Patent betrifft gestrickte Sportschuhe mit einem Schuhoberteil, welches schmelzbare Garne aufweist, um bestimmte Bereiche des Schuhoberteils zu versteifen.

Das nunmehr rechtskräftig widerrufene Patent wurde durch die Nike International Ltd. gegen die “adizero primeknit“-Schuhe der adidas AG in einem einstweiligen Verfügungsverfahren beim Landgericht Nürnberg-Fürth (Aktenzeichen 3 O 6652/12) im Jahre 2012 geltend gemacht. In seiner Entscheidung vom 7. November 2012 wies das Landgericht Nürnberg-Fürth den entsprechenden Unterlassungsanspruch zurück und entschied vollumfänglich zugunsten der adidas AG.

Als Reaktion auf den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Nike International Ltd. reichte die adidas AG am 17. Oktober 2012 eine Nichtigkeitsklage beim BPatG ein. Nach etwa zwei Jahren und einer mündlichen Verhandlung am 26. Juni 2014 entschied der zweite Senat des BPatG am 30. Oktober 2014, den deutschen Teil des Europäischen Patents EP 1 571 938 vollständig zu widerrufen, wobei er sich im Wesentlichen auf mangelnde erfinderische Tätigkeit berief. Die Nike International Ltd. reichte eine Beschwerde gegen die Entscheidung ein, welche jetzt durch das höchste deutsche Gericht nach einer mündlichen Verhandlung zurückgewiesen wurde.

Vertreter für adidas AG: BARDEHLE PAGENBERG (München)
Dr. Hans Wegner (Patentanwalt, European Patent Attorney, Partner)
Dr. Christian Haupt (Patentanwalt, European Patent Attorney, Partner)
Johannes Heselberger (Rechtsanwalt, European Patent Attorney, Stellv. Managing Partner)

Vertreter für Nike International Ltd.: Jordan und Hall (Karlsruhe)
Dr. Reiner Hall (Rechtsanwalt beim BGH)
Prinz und Partner (München, Hamburg, Berlin)
Dr. Bernhard Pfleiderer, Jürgen Strass, Ute Feldmann (Patentanwälte)

Bundesgerichtshof, X. Zivilkammer:
Vors. Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Richter Gröning, Richter Dr. Bacher, Richterin Schuster, Richterin Dr. Kober-Dehm

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