Pressemitteilung vom 6. Oktober 2017

Das Streitpatent EP 1 746 909 des Wettbewerbers Nike betrifft ein Kleidungsstück mit Zonen verschiedener Luftdurchlässigkeiten, die anspruchsgemäß mit einem bestimmten Messgerät bestimmt werden sollen. Derartige Kleidungsstücke werden vor allem bei sportlichen Aktivitäten gerne getragen, da die gezielte Wärmeabfuhr und Belüftung die körpereigene Wärmeregulation unterstützt.

Während des Einspruchsverfahrens stellte sich im Zuge der Überprüfung einer offenkundigen Vorbenutzung durch frühere adidas-Fußballtrikots heraus, dass das von den unabhängigen Patentansprüchen verlangte Messgerät weltweit nicht mehr verfügbar ist. Auf den daraufhin geltend gemachten Einspruchsgrund mangelnder Ausführbarkeit hatte die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentsamts das Streitpatent mit ihrer Entscheidung vom 4. April 2013 widerrufen.

Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde der Patentinhaberin Nike. Die Beschwerde blieb jedoch erfolglos, da die Beschwerdekammer 3.2.06 des Europäischen Patentamts dem Argument gefolgt ist, dass die mangelnde Verfügbarkeit des in den unabhängigen Ansprüchen genannten Messgeräts dem Fachmann die Ausführbarkeit der Erfindung, d. h. die Herstellung des beanspruchten Kleidungsstücks verwehrt. Mit der in der mündlichen Verhandlung vom 7. September 2017 verkündeten Entscheidung der Beschwerdekammer wurde die Beschwerde abgewiesen und das Patent rechtskräftig widerrufen.

Vertreter für adidas AG: BARDEHLE PAGENBERG (München)
Dr. Hans Wegner (Patentanwalt, European Patent Attorney, Partner)
Dr. Christian Haupt (Patentanwalt, European Patent Attorney, Partner) 

Vertreter für Nike International Ltd.: Withers & Rogers LLP (München, London)
Adrian George Tombling (Patentanwalt, European Patent Attorney, Partner)
Justin Wilson (Patentanwalt, European Patent Attorney, Senior Associate)

Beschwerdekammer 3.2.06 (München):
M. Harrison (Vorsitzender)
G. de Crignis (Berichterstatterin)
M.-B. Tardo-Dino
T. Rosenblatt
W. Ungler

Einspruchsabteilung (München):
A. Kising (Vorsitzender)
B. Kleine (rechtskundiges Mitglied)
R. Uhlig
D. Iamandi

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