Softwarepatente in Europa – was geht, was nicht? (mit Beispielen)

*** Update: Mehr Informationen zu Softwarepatenten gibt es ab jetzt auf einer eigenen Themenseite: www.europeansoftwarepatents.com ***

Softwarepatente in Europa?Softwarepatente werden seit Jahren von Politikern, Lobbyisten und Medien leidenschaftlich diskutiert. In diesem Artikel geht es nicht um den Sinn und Zweck von Softwarepatenten, sondern um die Frage, nach welchen Kriterien das Europäische Patentamt Patente auf Software erteilt.

Oder anders gesagt:

Ist Software in Europa patentierbar?

Die kurze Antwort ist: „Es kommt darauf an! Entscheidend ist, was die Software genau macht.“

Denn die Maxime hinter der Erteilungspraxis des EPA lautet: Patente gibt es für technisch pfiffige Problemlösungen, d.h. für Innovationen, die einen erfinderischen technischen Beitrag leisten. Ob die Lösung dann mit Zahnrädchen und Bolzen oder in Software implementiert ist, spielt (fast) keine Rolle.

Wenn Sie also eine Softwareerfindung im Kopf haben, sollten Sie sich zuallererst die folgende Kontrollfrage stellen:

Löst die Software ein technisches Problem?

Zwei Beispiele zur Veranschaulichung:

  • Stellen Sie sich eine App vor, die Aktienkurse nach einem komplizierten stochastischen Modell analysiert und dem Benutzer sagt, wann er kaufen oder verkaufen soll. Eine solche Software ist von vornherein nicht patentierbar. Denn sie löst kein technisches Problem, sondern ein rein finanzielles.
  • Am anderen Ende der Skala liegt zum Beispiel ein Programm im ABS-Steuergerät, dessen ausgeklügelter Algorithmus die Bremsen besonders gut ansteuert. Diese Software ist sehr wohl dem Patentschutz zugänglich, weil sie ein technisches Problem löst (die Lösung muss natürlich zusätzlich noch „erfinderisch“ sein).

Der geneigte Leser wird hier schon erkennen, dass der Bereich zwischen diesen beiden Extrembeispielen fast beliebig groß ist. Stellen Sie sich vor, die „Aktienkurs-App“ enthält einen ausgefuchsten effizienten Algorithmus, mit dem man in Echtzeit sämtliche Aktienindizes der Welt auswerten kann. Dann kann hier sehr wohl eine technisch pfiffige Lösung eines technischen Problems verborgen sein: Wie kann man riesige Datenmengen mit begrenzten Rechenressourcen effizient und schnell berechnen?

Und hier kommt die zweite Kontrollfrage ins Spiel:

Ist die Lösung technisch pfiffig?

Stellen Sie sich vor, Sie haben eine tolle Idee und beauftragen einen Programmierer, die Software dazu zu implementieren. Wenn der Programmierer sagt:

  • „Kein Problem, da nehme ich das existierende Framework XY und bringe das Ganze noch über die API YZ in die Cloud, passt alles wunderbar zusammen!“ – Dann spricht das wohl weniger für eine technische Erfindung und die Chancen auf ein Softwarepatent dürften gering sein.
  • Wenn der Programmierer aber sagt: „Moment, das geht nicht so einfach, ich muss mir erst etwas ausdenken, wie man das <effizient, sicher, fehlerrobust, zuverlässig, hochverfügbar…> implementieren könnte.“ – Dann könnte in der Tat Material für ein Softwarepatent vorhanden sein.

Einige Beispiele

Hier sind einige Negativbeispiele für Softwareerfindungen, auf die das Europäische Patentamt kein Patent erteilt hat (mit Link zur Beschwerdekammer-Entscheidung):

  • Ein grafisches Programmiersystem, das den Programmierer „vom Ballast der Sprach­konventionen und dem komplizierten Formalismus befreien” soll (T2270/10)
  • Ein Content-Server, der Bilddaten so bereitstellt, dass die Qualität von Bildbereichen verbessert wird, die den Benutzer wahrscheinlich interessieren (T0631/08)
  • Das Erzeugen eines Barcodes aus einem herkömmlichen Papier-Parkticket, damit der Kunde sein Parkticket direkt an der Supermarktkasse bezahlen kann (T0134/09)

Auf diese Softwareerfindungen hat das Europäische Patentamt Patente erteilt:

  • Eine Erweiterung des WAFL-Dateisystems mit einer zweiten Virtualisierungsschicht und “cross-layer pointers” zum Vereinfachen des Lesezugriffs (T0743/11)
  • Die Idee, Gutschein- oder Rabattcodes sicher zuzustellen, nämlich per Banküberweisung, damit der Benutzer den Code im Betreff der Überweisung ablesen kann (T2530/10)
  • Ein Verfahren zur Schlüsselpaarbestimmung bei einem RSA-Codier- oder Signaturverfahren (T1326/06)

Fazit

Softwarepatente sind in den meisten Fällen nicht schwarz oder weiß, sondern „grauschattiert“. Wo die Grenze zwischen „technischer Software“ (patentierbar) und „nicht-technischer Software“ (nicht patentierbar) exakt verläuft, kann man nicht abstrakt definieren – es kommt auf den konkreten Einzelfall an.

Um Ihre Chancen auf ein Softwarepatent abzuschätzen, sollten Sie sich fragen: Löst meine Software ein technisches Problem? Und ist die Lösung aus Sicht des Programmierers technisch pfiffig?

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Über den Autor

Bastian BestBastian Best – Ich bin Patentanwalt bei BARDEHLE PAGENBERG. Mein Spezialgebiet sind Erfindungen mit Bezug zu Software, Hardware und Informatik. Daneben bearbeite ich Fälle auf den Gebieten Maschinenbau, Elektrotechnik und Medizintechnik. mehr→

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