Patentkosten: Die Amtsgebühren im Überblick

Patentkosten: Die Amtsgebühren im ÜberblickDas Anmelden eines Patents erzeugt verschiedene Arten von Kosten:

  1. Amtsgebühren (die an das jeweilige Patentamt zu zahlen sind)
  2. Jahresgebühren
  3. Honorar des Patentanwalts

Die Höhe der Amtsgebühren hängt davon ab, um welche Art von Patentanmeldung es sich handelt:

Amtsgebühren einer deutschen Patentanmeldung

Für eine nationale deutsche Patentanmeldung erhebt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) Amtsgebühren in Höhe von ca. 400,00 €:

  • Anmeldegebühr (bei Online-Einreichung mit maximal 10 Patentansprüchen): 40,00 €
  • Recherchengebühr: 300,00 €
  • Prüfungsgebühr: 150,00 € (nach gestelltem Rechercheantrag) bzw. 350,00 € (ohne vorherigen Rechercheantrag)

Quelle: DPMA

Amtsgebühren einer europäischen Patentanmeldung

Für eine europäische Patentanmeldung werden beim Europäischen Patentamt (EPA) Amtsgebühren von ca. 4.500,00 € fällig:

  • Anmeldegebühr (bei Online-Einreichung mit maximal 15 Patentansprüchen und 35 Seiten): 120,00 €
  • Recherchengebühr: 1.285,00 €
  • Benennungsgebühr: 580,00 €
  • Prüfungsgebühr: 1.620,00 €
  • Erteilungsgebühr: 915 €

Quelle: EPA

Amtsgebühren einer internationalen Patentanmeldung

Die Amtsgebühren für eine über das EPA eingereichte internationale Patentanmeldung betragen ca. 3.000,00 € (ohne vorläufige Prüfung) bzw. ca. 5.000,00 € (mit vorläufiger Prüfung):

  • Internationale Anmeldegebühr (bei Online-Einreichung): 932,00 €
  • Übermittlungsgebühr (bis 30 Seiten): 130,00 €
  • Internationale Recherchengebühr: 1.875,00 €
  • optional: Antrag auf internationale vorläufige Prüfung: 2.095,00 €

Quelle: EPA

Welche Art von Patentanmeldung ist für Sie die richtige?

Das hängt maßgeblich vom angestrebten geografischen Schutzbereich ab. Sie müssen allerdings nicht schon bei der Einreichung der Patentanmeldung entscheiden, in welchen Ländern Sie Patentschutz brauchen. Oft ist das bei der Einreichung auch noch gar nicht möglich, da noch unklar ist, in welchem Zielmarkt sich das patentierte Produkt letztendlich etablieren wird.

Zum Glück gibt es verschiedene Strategien, mit denen Sie die kostspieligen Entscheidungen und die damit verbundenen Patentkosten möglichst weit hinausschieben können:

Eine Strategie kann sein, zuerst eine deutsche Anmeldung einzureichen (geringe Amtsgebühren) und dann innerhalb von einem Jahr den Schutz mit einer europäischen Anmeldung auszuweiten (und ggf. mit weiteren nationalen Anmeldungen außerhalb Europas).

Noch mehr Zeit können Sie sich mit einer internationalen Anmeldung erkaufen. Denn dort müssen Sie erst zweieinhalb Jahre nach der Erstanmeldung entscheiden, in welchen Ländern Sie letztendlich Patentschutz benötigen.

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Über den Autor

Bastian BestBastian Best – Ich bin Patentanwalt bei BARDEHLE PAGENBERG. Mein Spezialgebiet sind Erfindungen mit Bezug zu Software, Hardware und Informatik. Daneben bearbeite ich Fälle auf den Gebieten Maschinenbau, Elektrotechnik und Medizintechnik. mehr→

24. Februar 2015

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