Kann man jede Idee patentieren?

Wenn Sie dieses Blog aufmerksam lesen, wissen Sie schon was ein Patent ist und wozu man Patente braucht. Aber kann man jede Idee patentieren?

Die kurze Antwort ist: Nein, Patente werden nicht für alle Arten von Ideen erteilt, sondern:

Patentschutz gibt es für Ideen, die einen erfinderischen technischen Beitrag leisten.

Dieser Merksatz enthält in komprimierter Form die drei wichtigen Anforderungen an eine patentfähige Erfindung:

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Die drei Hürden auf dem Weg zum Patent

Was patentierbar ist und was nicht, steht in §1(1) des deutschen Patentgesetzes:

Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

Die letzte Voraussetzung – die „gewerbliche Anwendbarkeit“ – spielt in der Praxis so gut wie nie eine Rolle. Denn quasi alle Erfindungen lassen sich kommerziell verwerten und sind damit gewerblich anwendbar.

Bleiben noch drei wichtige Voraussetzungen:

  1. Ist die Innovation technisch?
  2. Ist die Innovation neu?
  3. Ist die Innovation erfinderisch?

Erste Hürde: Patentschutz nur für technische Innovationen

Kann man jede Idee patentieren?Patente werden nur für technische Gegenstände oder Verfahren erteilt. Zum Beispiel:

  • Eine verbesserte Sohlenkonstruktion für einen Sportschuh
  • Ein verbessertes Verbindungselement für eine Türzarge
  • Ein Verfahren zum Betreiben einer Bonbon-Wickelmaschine

Reine nicht-technische Ideen sind per se vom Patentschutz ausgeschlossen. Zum Beispiel:

  • Ein Kopfrechenverfahren, mit dem man schneller Wurzeln ziehen kann
  • Ein Verfahren zum Handeln mit Optionsscheinen, bei dem das finanzielle Risiko minimiert wird
  • Ein neues Produktdesign, das ausschließlich ästhetische Funktionen hat (dafür gibt es den Designschutz)

Falls Sie nicht sicher sind, ob Ihre Erfindung wirklich „technisch“ ist:

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Zweite Hürde: Neuheit

Eine Idee muss neu sein, um patentierbar zu sein. Anders gesagt: Die Idee darf in der Form, in der Sie dafür Schutz bekommen möchten, noch nicht der Öffentlichkeit bekannt sein.

Zum „Stand der Technik“, der der Neuheit entgegensteht, gehören theoretisch alle Arten von Veröffentlichungen:

  • Egal in welcher Form (schriftlich, mündlich, sonstwie)
  • Egal, wo auf der Welt
  • Egal, in welcher Sprache
  • Egal, von wem

Wichtig: Auch Ihre eigenen Veröffentlichungen zählen dazu! Denken Sie daran, wenn Sie Ihr neues Produkt zum Beispiel auf einer Messe ausstellen möchten. Bevor Sie Erfindungsdetails der Öffentlichkeit preisgeben, muss eine Patentanmeldung eingereicht worden sein!

Vor der Einreichung einer Patentanmeldung macht es deshalb Sinn, den relevanten Stand der Technik zu kennen:

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Dritte Hürde: Erfinderische Tätigkeit

Eine Idee muss „erfinderisch“ sein. Das heißt, sie muss mehr sein als eine bloße geradlinige Weiterentwicklung existierender Ansätze; es muss ein gewisser „Pfiff“ dabei sein, der für den durchschnittlichen Fachmann nicht naheliegend war.

Diese Hürde ist in der Praxis oft die schwierigste, denn es gibt eigentlich immer Argumente dafür oder dagegen und in der Rückschau ist es einfach, zu sagen: „Das hätte der Fachmann schon so gemacht“.

Was hier zählt, sind überzeugende technische und rechtliche Argumente, um den Patentprüfer am Patentamt vom Innovationsgehalt Ihrer Idee zu überzeugen.

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Über den Autor

Bastian BestBastian Best – Ich bin Patentanwalt bei BARDEHLE PAGENBERG. Mein Spezialgebiet sind Erfindungen mit Bezug zu Software, Hardware und Informatik. Daneben bearbeite ich Fälle auf den Gebieten Maschinenbau, Elektrotechnik und Medizintechnik. mehr→

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